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AuslSchuldAbkAG § 73 (Law)
(1) Soweit im Falle des § 57 Abs. 2 die weitere Hypothek die in § 56 Abs. 2 Satz 2 und 3 bestimmte Höhe nicht erreicht und der Gläubiger wegen des fälligen Unterschiedsbetrages keine Befriedigung erla...
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BLG § 73 (Law)
...36 Abs. 3) ergangen ist, können nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, 8 und 9 für Manöver oder andere Übungen in Anspruch genommen werden, wenn der Zweck der Übung es erfordert. Dabei sind die militärischen und zivi...
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BPersVG § 73 (Law)
(1) Dienstvereinbarungen sind zulässig, soweit sie dieses Gesetz ausdrücklich vorsieht. Sie werden durch Dienststelle und Personalrat gemeinsam beschlossen, sind schriftlich niederzulegen, von beiden ...
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SchRegDV § 73 Ausführungsvorschriften (Law)
...rkundsbeamten der Geschäftsstelle zu übertragen und in der Schiffsregisterordnung, im Siebenten Abschnitt der Grundbuchordnung oder in dieser Verordnung nicht geregelte weitere Einzelheiten des Verfah...
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SchRegO § 73 (Law)
...rks und der Inhaber der Schiffswerft, auf der das Schiff erbaut wird, die Löschung beantragen; 3. wenn das Schiffsbauwerk un...
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VwGO § 73 (Law)
...3. in Selbstverwaltungsangelegenheiten die Selbstverwaltungsbehörde, soweit nicht durch Gesetz anderes bestimmt wird. Abweichend ...
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ZVG § 73 (Law)
...rkünden. Die Verkündung des letzten Gebots soll mittels dreimaligen Aufrufs erfolgen.
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BBauG § 68 Umlegungsverzeichnis (Law)
...3. die Grundstückslasten nach Rang und Betrag; 4. die Geldleistungen, deren Fälligkeit und Zahlungsart sowie ...
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BBesG § 68 (weggefallen) (Law)
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BeamtVG § 68 Ehrenbeamte (Law)
...31), so hat er Anspruch auf ein Heilverfahren (§ 33). Außerdem kann ihm Ersatz von Sachschäden (§ 32) und von der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle im Einvernehmen mit dem für ...
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BEG § 68 (Law)
(1) Verfolgte sind bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen unbeschadet der Regelungen für notleidende Gebiete bevorzugt zu berücksichtigen. Dies gilt auch für Unternehmen, an denen Verfolgte maßgeb...
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BeurkG § 68 (Law)
Die Länder sind befugt, durch Gesetz die Zuständigkeit für die öffentliche Beglaubigung von Abschriften oder Unterschriften anderen Personen oder Stellen zu übertragen.
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BNotO § 68 (Law)
...rkammer sind der Vorstand und die Kammerversammlung.
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FlurbG § 68 (Law)
...3) Auf Antrag und, soweit erforderlich, auch von Amts wegen hat die Flurbereinigungsbehörde an Stelle der nach Absatz 2 bestimmten Bruchteile besondere Grundstücke auszuweisen. Das gilt nicht hinsicht...
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FGO § 68 (Law)
...rksamen Verwaltungsakts tritt.
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IRG § 68 Rücklieferung (Law)
...3. die Gründe, welche die Haftanordnung rechtfertigen. (3) Die Haftentscheidung trifft das...
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SchRegDV § 68 (Law)
...33 der Grundbuchordnung) darauf hinzuweisen, daß sie die abgerufenen Daten nach § 93 Satz 1 der Schiffsregisterordnung in Verbindung mit § 133 Abs. 6 der Grundbuchordnung nur zu dem Zweck verwenden da...
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WpÜG § 68 Übergangsregelungen (Law)
...3 Nr. 2, deren stimmberechtigte Wertpapiere am 20. Mai 2006 zum Handel an einem organisierten Markt zugelassen waren, ist § 1 Abs. 3 mit der Maßgabe anzuwenden, dass in Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuch...
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ZVG § 68 (Law)
(1) Die Sicherheit ist für ein Zehntel des in der Terminsbestimmung genannten, anderenfalls des festgesetzten Verkehrswerts zu leisten. Übersteigt die Sicherheit nach Satz 1 das Bargebot, ist der über...
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BVerfGG § 68 (Law)
Antragsteller und Antragsgegner können nur sein: für den Bund die Bundesregierung, für ein Land die Landesregierung. ...