• BRAO § 146 Einlegung der Revision und Verfahren (Law)

  ...3) Auf das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof sind im übrigen neben den Vorschriften der Strafprozeßordnung über die Revision §§ 135 und 139 Abs. 3 dieses Gesetzes sinngemäß anzuwenden. In den Fällen...

• GewO § 146 Verletzung sonstiger Vorschriften über die Ausübung eines Gewerbes (Law)

  ...34a Abs. 2, § 34b Abs. 8, § 34d Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 oder 3, Satz 2 oder 3 oder § 34e Abs. 3 Satz 3 oder 4 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, so...

• SGB 9 § 146 Persönliche Voraussetzungen (Law)

  ...3) Schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung sind Personen mit einer erheblichen mobilitätsbezogenen Teilhabebeeinträchtigung, die einem Grad der Behinderung von mindestens 80 ent...

• ZPO § 146 Beschränkung auf einzelne Angriffs- und Verteidigungsmittel (Law)

  Das Gericht kann anordnen, dass bei mehreren auf denselben Anspruch sich beziehenden selbständigen Angriffs- oder Verteidigungsmitteln (Klagegründen, Einreden, Repliken usw.) die Verhandlung zunächst ...

• TKG 2004 § 146 Kosten des Vorverfahrens (Law)

  ...34 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes; auf die Bestimmung des Wertes der Streitfrage finden die §§ 3 bis 9 der Zivilprozessordnung entsprechende Anwendung. Wird ein Widerspruch nach Beginn seiner sachl...

• VVG 2008 § 146 Bestätigungs- und Auskunftspflicht des Versicherers (Law)

  Der Versicherer ist verpflichtet, einem Hypothekengläubiger, der seine Hypothek angemeldet hat, die Anmeldung zu bestätigen und auf Verlangen Auskunft über das Bestehen von Versicherungsschutz sowie ü...

• SamEnV Anlage 3 (zu § 10 und § 11 Nr. 1) (Law)

  ...3. Im Falle eines mobilen Laboratoriums müssen sie in dem Fahrzeug über einen besonders ausgerüsteten Raum verfügen, der aus zwei getrennten Abteilung...

• PStV Anlage 3 (zu den §§ 11, 19, 48, 65) (Law)

  ...3, 1146 — 1147)

• AO 1977 § 146 Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen (Law)

  ...3, 97, 140 bis 147 und 200 Absatz 1 und 2 ergebenden Pflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist, 3. der Datenzugriff nach § 147 Absatz 6 in vo...

• SGB 5 § 146 Verfahren bei Vereinigung innerhalb eines Landes auf Antrag (Law)

  ...3) Mit diesem Zeitpunkt sind die bisherigen Krankenkassen geschlossen. Die neue Krankenkasse tritt in die Rechte und Pflichten der bisherigen Krankenkassen ein. (4) Kommen die beteiligten Kr...

• FZV 2011 Anlage 11 (zu § 23 Absatz 3) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2012, 2242) Bestätigung über eine dem Gesetz über die Haftpflichtversicherung für ausländisch...

• AAppO Anlage 11 (zu § 9 Abs. 4 Satz 2, § 16 Abs. 1 zweiter Halbsatz und § 22 Abs. 3 Satz 3) (Law)

  (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1989, 1504) Ausstellende Behörde i...

• SUG § 11 Entscheidung über die Durchführung der Sicherheitsuntersuchung nach Abschnitt 3 (Law)

  ...3 Satz 2 und 3 genannte Verfahren nicht anzuwenden. Absatz 3 Satz 4 gilt in diesen Fällen entsprechend. (5) Eine Sicherheitsuntersuchung wird unverzüglich, jedoch nicht später als zwei Monat...

• EuWO 1988 Anlage 11 (zu § 27 Abs. 3) (Law)

  (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 2585 - 2586; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• SprengV 1 § 46 (Law)

  ...3 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 einen pyrotechnischen Gegenstand abbrennt, 8c. entgegen § 23 Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 7 Satz 1 eine Anzei...

• StBerG Anlage (zu § 146 Satz 1) (Law)

  ...3434 u. 3435; bzgl. einzelner Änderungen vgl. Fußnote) ...

• SGB 11 § 11 Rechte und Pflichten der Pflegeeinrichtungen (Law)

  ...3) Die Bestimmungen des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes bleiben unberührt.

• TierSeuchSchBMV Anlage 11 (zu § 29 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 Nr. 1) (Law)

  ...323 S. 31) in der jeweils geltenden Fassung 1.1 ...

• LMEV Anlage 3 (zu § 7 Absatz 1, § 9 Absatz 1 Satz 1, § 10 Absatz 2 und § 11 Absatz 3 Satz 1) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2011, S. 1878) 1. Es ist durch Inaugens...

• AMG 1976 § 146 Übergangsvorschriften aus Anlass des Zweiten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften (Law)

  ...3 Absatz 2a Satz 2 Nummer 1 oder 3 herstellt, hat dies der zuständigen Behörde nach § 13 Absatz 2a Satz 3 bis zum 26. Februar 2013 anzuzeigen. (3) Der pharmazeutische Unternehmer hat hinsich...