• LuftFzgG § 51 (Law)

  ...kann nicht ohne das Registerpfandrecht, das Registerpfandrecht kann nicht ohne die Forderung übertragen werden. (3) Zur Abtretung der Forderung ist die Einigung des bisherigen und des neuen ...

• LBG § 51 (Law)

  ...kenntnisbetrag (§ 45 Abs. 2) gezahlt oder unter Verzicht auf das Recht der Rücknahme zulässigerweise hinterlegt worden ist oder, wenn durch schriftliche Erklärung des Betroffenen oder durch Urkunden e...

• RennwLottGABest § 51 (Law)

  ...ken. (2) Besondere Aufmerksamkeit ist der Ermittlung verbotener Wettunternehmen oder unangemeldeter und unversteuerter Lotterien zuzuwenden. Etwa geschuldete Steuer ist ungesäumt einzuziehen...

• SchRegDV § 51 (Law)

  ...3. in Spalte 3: die Bezeichnung der in § 69 Abs. 3 der Schiffsregisterordnung genannten Urkunde; 4. ...

• SchRegO § 51 (Law)

  Wird ein Recht für mehrere gemeinschaftlich eingetragen, so sollen in der Eintragung entweder die Anteile der Berechtigten in Bruchteilen angegeben oder es soll das für die Gemeinschaft maßgebende Rec...

• PKDBSa § 51 Aufgaben (Law)

  ...klärungen sind für die Kasse verbindlich, wenn sie von zwei Vorstandsmitgliedern schriftlich abgegeben werden. (2) Der Vorstand kann mit Genehmigung des Kuratoriums Angestellten der Kasse Ve...

• StGB § 51 Anrechnung (Law)

  ...kann jedoch anordnen, daß die Anrechnung ganz oder zum Teil unterbleibt, wenn sie im Hinblick auf das Verhalten des Verurteilten nach der Tat nicht gerechtfertigt ist. (2) Wird eine rechtskr...

• AuslSchuldAbkAG § 51 (Law)

  ...keiten der Konversionskasse aus Einzahlungen von Schuldnern im Saargebiet sowie in Österreich, Frankreich, Luxemburg und Belgien zu regeln, sind die §§ 37, 38, 40 bis 42 und 46 bis 50 sinngemäß anzuwe...

• BVG § 51 (Law)

  ...3 gilt entsprechend mit der Maßgabe, daß das anzurechnende Einkommen stets so zu ermitteln ist, als ob das Einkommen nicht zu den Einkünften aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit (§ 33 Abs. 2) gehörte; e...

• BranntwMonG § 51 (Law)

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• FamFG § 51 Verfahren (Law)

  ...keine zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten sind. (4) Für die Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung gelten die allgemeinen Vorschriften.

• GeflPestSchV § 51 Notimpfung (Law)

  ...kann unter Beachtung einer Risikobewertung des Friedrich-Loeffler-Instituts die Durchführung einer Notimpfung anordnen. Die §§ 36 bis 42 gelten entsprechend.

• HRG § 51 (Law)

  (weggefallen)

• LwVfG § 51 (Law)

  ...können bestimmen, daß die Vorschriften dieses Gesetzes auf Verträge über die Pacht von Fischereirechten sowie in den auf Grund des § 11 des Landpachtverkehrsgesetzes geregelten Verfahren ganz oder tei...

• MilchQuotV § 51 Ausnahmen (Law)

  ...kein Abzug nach § 48 Absatz 3 Satz 1. Dem Unterpächter steht gegenüber dem Unterverpächter kein Übernahmerecht nach § 49 Absatz 1 Satz 1 zu. Soweit kein ganzer Betrieb zurückgewährt wird oder sich der...

• SchRG § 51 (Law)

  ...k auf den neuen Gläubiger über. (2) Die Forderung kann nicht ohne die Schiffshypothek, die Schiffshypothek kann nicht ohne die Forderung übertragen werden. (3) Zur Abtretung der Fo...

• UErgG § 51 (Law)

  ...k, der nach § 45 Abs. 2 in Verbindung mit § 45 Abs. 3 Buchstabe b oder c eine Ausgleichsforderung gewährt worden ist, die zusammen mit der Überdeckung mehr als 15 Deutsche Mark für je 100 Reichsmark d...

• VwGO § 51 (Law)

  ...Klage dieses Teilvereins gegen das ihm gegenüber erlassene Verbot bis zum Erlaß der Entscheidung über eine Klage gegen das Verbot des Gesamtvereins auszusetzen. (2) Eine Entscheidung des Bun...

• ZÄPrO § 51 (Law)

  ...Kandidat hat in einem schriftlichen Bericht über einen Krankheitsfall und in einer mündlichen Prüfung seine theoretischen Kenntnisse über die Genese und die Beurteilung von Kieferdeformitäten sowie in...

• BBergG § 51 Betriebsplanpflicht (Law)

  ...keiten und Einrichtungen. Die Betriebsplanpflicht gilt auch für die Einstellung im Falle der Rücknahme, des Widerrufs oder der Aufhebung einer Erlaubnis, einer Bewilligung oder eines Bergwerkseigentum...