• SGB 3 § 309 Allgemeine Meldepflicht (Law)

  ...kann zum Zwecke der 1. Berufsberatung, 2. Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit, ...

• SGB 3 § 314 Insolvenzgeldbescheinigung (Law)

  ...3 des Betriebsrentengesetzes umgewandelt und vom Arbeitgeber nicht an den Versorgungsträger abgeführt worden sind. Dabei ist anzugeben, ob der Entgeltteil in einem Pensionsfonds, in einer Pensionskass...

• SGB 3 § 321 Schadensersatz (Law)

  ...312, eine Nebeneinkommensbescheinigung nach § 313 oder eine Insolvenzgeldbescheinigung nach § 314 nicht, nicht richtig oder nicht vollständig ausfüllt, 2. ...

• SGB 3 § 321a Verordnungsermächtigung (Law)

  ...Kapitels einschließlich des zu beachtenden Verfahrens und der einzuhaltenden Fristen zu bestimmen.

• SGB 3 § 324 Antrag vor Leistung (Law)

  (1) Leistungen der Arbeitsförderung werden nur erbracht, wenn sie vor Eintritt des leistungsbegründenden Ereignisses beantragt worden sind. Zur Vermeidung unbilliger Härten kann die Agentur für Arbeit...

• SGB 3 § 326 Ausschlußfrist für Gesamtabrechnung (Law)

  ...Kalendermonats, in dem die Maßnahme beendet worden ist. (2) Erfolgt die Gesamtabrechnung nicht rechtzeitig, sind die erbrachten Leistungen von dem Träger in dem Umfang zu erstatten, in dem d...

• SGB 3 § 336 Leistungsrechtliche Bindung (Law)

  Stellt die Deutsche Rentenversicherung Bund im Verfahren nach § 7a Abs. 1 des Vierten Buches die Versicherungspflicht nach diesem Buch durch Verwaltungsakt fest, ist die Bundesagentur hinsichtlich der...

• SGB 3 § 336a Wirkung von Widerspruch und Klage (Law)

  ...3. bei Aufforderungen nach § 309, sich bei der Agentur für Arbeit oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur persönlich zu melden. ...

• SGB 3 § 338 Allgemeine Berechnungsgrundsätze (Law)

  ...3) (weggefallen) (4) Bei einer Berechnung wird eine Multiplikation vor einer Division durchgeführt.

• SGB 3 § 340 Aufbringung der Mittel (Law)

  Die Leistungen der Arbeitsförderung und die sonstigen Ausgaben der Bundesagentur werden durch Beiträge der Versicherungspflichtigen, der Arbeitgeber und Dritter (Beitrag zur Arbeitsförderung), Umlagen...

• SGB 3 § 342 Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter (Law)

  Beitragspflichtige Einnahme ist bei Personen, die beschäftigt sind, das Arbeitsentgelt, bei Personen, die zur Berufsausbildung beschäftigt sind, jedoch mindestens ein Arbeitsentgelt in Höhe von einem ...

• SGB 3 § 345a Pauschalierung der Beiträge (Law)

  ...Kalenderjahres zu den entsprechenden Werten des vorvergangenen Kalenderjahres stehen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales macht den Gesamtbeitrag eines Kalenderjahres bis zum 1. Juli desselb...

• SGB 3 § 348 Beitragszahlung für Beschäftigte (Law)

  (1) Die Beiträge sind, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist, von der- oder demjenigen zu zahlen, die oder der sie zu tragen hat. (2) Für die Zahlung der Beiträge aus Arbeitsentgelt bei ei...

• SGB 3 § 353 Ermächtigung zum Erlaß von Verwaltungsvorschriften (Law)

  ...kann mit Zustimmung des Bundesrates zur Durchführung der Meldungen der Sozialversicherungsträger Verwaltungsvorschriften erlassen.

• SGB 3 § 357 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...3. zur Berechnung der Umlage die umlagepflichtigen Bestandteile der Bruttoarbeitsentgelte in den einzelnen Zweigen des Baugewerbes und weiteren Wirtschaftszweigen, die v...

• SGB 3 § 360 Umlagesatz (Law)

  Der Umlagesatz beträgt 0,15 Prozent.

• SGB 3 § 364 Liquiditätshilfen (Law)

  ...Kassenwirtschaft notwendigen Liquiditätshilfen als zinslose Darlehen, wenn die Mittel der Bundesagentur zur Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen nicht ausreichen. (2) Die Darlehen sind zurü...

• SGB 3 § 366 Bildung und Anlage der Rücklage (Law)

  ...3) Die Rücklage ist nach wirtschaftlichen Grundsätzen so anzulegen, daß bis zur vollen Höhe der Rücklage die jederzeitige Zahlungsfähigkeit der Bundesagentur gewährleistet ist. Die Bundesagentur kann ...

• SGB 3 § 370 Beteiligung an Gesellschaften (Law)

  ...kann die Mitgliedschaft in Vereinen erwerben und mit Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sowie des Bundesministeriums der Finanzen Gesellschaften gründen oder sich an Gesellschaf...

• SGB 3 § 382 Rechtsstellung der Vorstandsmitglieder (Law)

  ...kann der Verwaltungsrat innerhalb von vier Wochen einen neuen Vorschlag unterbreiten. Das Letztentscheidungsrecht der Bundesregierung bleibt von diesem Verfahren unberührt. (2) Die oder der ...