• SGB 3 § 309 Allgemeine Meldepflicht (Law)

  ...3. Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen, 4. Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren...

• SGB 3 § 314 Insolvenzgeldbescheinigung (Law)

  ...nigen: 1. die Höhe des Arbeitsentgelts für die letzten drei Monate des Arbeitsverhältnisses, die der Eröffnung des Insolvenzverfahrens voraus...

• SGB 3 § 321 Schadensersatz (Law)

  ...nigung nach § 312, eine Nebeneinkommensbescheinigung nach § 313 oder eine Insolvenzgeldbescheinigung nach § 314 nicht, nicht richtig oder nicht vollständig ausfüllt, 2. ...

• SGB 3 § 321a Verordnungsermächtigung (Law)

  ...nitt des Ersten Abschnitts sowie dem Zweiten Abschnitt dieses Kapitels einschließlich des zu beachtenden Verfahrens und der einzuhaltenden Fristen zu bestimmen.

• SGB 3 § 324 Antrag vor Leistung (Law)

  ...3) Insolvenzgeld ist abweichend von Absatz 1 Satz 1 innerhalb einer Ausschlußfrist von zwei Monaten nach dem Insolvenzereignis zu beantragen. Wurde die Frist aus nicht selbst zu vertretenden Gründen v...

• SGB 3 § 326 Ausschlußfrist für Gesamtabrechnung (Law)

  ...nicht rechtzeitig, sind die erbrachten Leistungen von dem Träger in dem Umfang zu erstatten, in dem die Voraussetzungen für die Leistungen nicht nachgewiesen worden sind.

• SGB 3 § 336 Leistungsrechtliche Bindung (Law)

  Stellt die Deutsche Rentenversicherung Bund im Verfahren nach § 7a Abs. 1 des Vierten Buches die Versicherungspflicht nach diesem Buch durch Verwaltungsakt fest, ist die Bundesagentur hinsichtlich der...

• SGB 3 § 336a Wirkung von Widerspruch und Klage (Law)

  ...3. bei Aufforderungen nach § 309, sich bei der Agentur für Arbeit oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur persönlich zu melden. ...

• SGB 3 § 338 Allgemeine Berechnungsgrundsätze (Law)

  (1) Berechnungen werden auf zwei Dezimalstellen durchgeführt, wenn nichts Abweichendes bestimmt ist. (2) Bei einer auf Dezimalstellen durchgeführten Berechnung wird die letzte Dezimalstelle ...

• SGB 3 § 340 Aufbringung der Mittel (Law)

  Die Leistungen der Arbeitsförderung und die sonstigen Ausgaben der Bundesagentur werden durch Beiträge der Versicherungspflichtigen, der Arbeitgeber und Dritter (Beitrag zur Arbeitsförderung), Umlagen...

• SGB 3 § 342 Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter (Law)

  Beitragspflichtige Einnahme ist bei Personen, die beschäftigt sind, das Arbeitsentgelt, bei Personen, die zur Berufsausbildung beschäftigt sind, jedoch mindestens ein Arbeitsentgelt in Höhe von einem ...

• SGB 3 § 345a Pauschalierung der Beiträge (Law)

  ...3. für das Jahr 2005 36 Millionen Euro, 4. für das Jahr 2006 1...

• SGB 3 § 348 Beitragszahlung für Beschäftigte (Law)

  ...nichts Abweichendes bestimmt ist, von der- oder demjenigen zu zahlen, die oder der sie zu tragen hat. (2) Für die Zahlung der Beiträge aus Arbeitsentgelt bei einer versicherungspflichtigen B...

• SGB 3 § 353 Ermächtigung zum Erlaß von Verwaltungsvorschriften (Law)

  ...nisterium für Arbeit und Soziales kann mit Zustimmung des Bundesrates zur Durchführung der Meldungen der Sozialversicherungsträger Verwaltungsvorschriften erlassen.

• SGB 3 § 357 Verordnungsermächtigung (Law)

  (1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung 1. die Höhe der pauschalierten Verwalt...

• SGB 3 § 360 Umlagesatz (Law)

  Der Umlagesatz beträgt 0,15 Prozent.

• SGB 3 § 364 Liquiditätshilfen (Law)

  ...nicht ausreichen. (2) Die Darlehen sind zurückzuzahlen, sobald und soweit am Ende eines Tages die Einnahmen die Ausgaben übersteigen.

• SGB 3 § 366 Bildung und Anlage der Rücklage (Law)

  ...nisteriums für Arbeit und Soziales sowie des Bundesministeriums der Finanzen Verwaltungsvorschriften über die Anlage der Rücklage erlassen.

• SGB 3 § 370 Beteiligung an Gesellschaften (Law)

  ...nisteriums für Arbeit und Soziales sowie des Bundesministeriums der Finanzen Gesellschaften gründen oder sich an Gesellschaften beteiligen, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Buch zwec...

• SGB 3 § 382 Rechtsstellung der Vorstandsmitglieder (Law)

  ...nis nach Absatz 2 und wird die oder der Betroffene nicht anschließend in ein anderes öffentlich-rechtliches Amtsverhältnis zum Bund berufen, treten Beamtinnen und Beamte, wenn ihnen nicht innerhalb vo...