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BNotO § 69 (Law)
...orstands werden von der Kammerversammlung auf vier Jahre gewählt. (3) Sind in dem Bezirk einer Notarkammer zur hauptberuflichen Amtsausübung bestellte Notare und Anwaltsnotare bestellt, so m...
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FlurbG § 69 (Law)
...om Zahlungstage ab zum angemessenen Zinssatz zu verzinsen. Entsprechend ist eine Ausgleichszahlung zu verzinsen, die der Eigentümer für eine dem Nießbrauch unterliegende Mehrzuteilung von Land zu leis...
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GewO § 69 Festsetzung (Law)
...olksfeste, Großmärkte, Wochenmärkte, Spezialmärkte und Jahrmärkte für einen längeren Zeitraum oder auf Dauer, Messen und Ausstellungen für die innerhalb von zwei Jahren vorgesehenen Veranstaltungen fe...
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KrWG § 69 Bußgeldvorschriften (Law)
...oder Nummer 3, Absatz 2 Nummer 2, 3 oder Nummer 4, § 28 Absatz 3 Satz 2, § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 5, 7 oder Nummer 8 oder § 57 Satz 2 Nummer 1 bis 7 oder Nummer 8 oder einer vollziehbaren Ano...
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IfSG § 69 Kosten (Law)
...olgende Kosten sind aus öffentlichen Mitteln zu bestreiten, soweit nicht die von der Maßnahme betroffene Person oder Dritte zur Kostentragung verpflichtet sind: 1. ...
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LuftVG § 69 (Law)
(weggefallen)
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LBG § 69 (Law)
...orkaufsberechtigten weder rechtliche noch wirtschaftliche Nachteile entstehen. (3) § 20 des Reichssiedlungsgesetzes sowie die landesrechtlichen Vorschr...
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SchRegDV § 69 (Law)
...orliegen der Voraussetzungen nach § 93 Satz 2 der Schiffsregisterordnung in Verbindung mit § 133 Abs. 2 Satz 2 und 3 Nr. 1 und 2 der Grundbuchordnung besonders festzustellen. (4) Der Widerru...
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SchRegO § 69 (Law)
...oder die Nummer oder sonstige Bezeichnung und die Gattung des im Bau befindlichen Schiffs; 2. der Bauort und die Schiffswerf...
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PatG § 69 (Law)
...3) Die Aufrechterhaltung der Ordnung in den Sitzungen der Senate obliegt dem Vorsitzenden. Die §§ 177 bis 180, 182 und 183 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Sitzungspolizei gelten entsprechend....
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BBergG § 69 Allgemeine Aufsicht (Law)
...ogenen Merkmalen des Vorhabens, dem Standort des Vorhabens, für Maßnahmen, mit denen erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen ausgeschlossen, vermindert oder ausgeglichen werden sollen, sowie für Ers...
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BGB § 69 Nachweis des Vereinsvorstands (Law)
...orstand aus den im Register eingetragenen Personen besteht, wird Behörden gegenüber durch ein Zeugnis des Amtsgerichts über die Eintragung geführt.
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BrennO 1998 § 69 (Law)
...o sind die vorhandenen amtlichen Verschlüsse zu entfernen; im übrigen ist nach den §§ 226 bis 233 zu verfahren.
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LAnpG § 69 Aufhebung von Rechtsvorschriften (Law)
...oduktionsgenossenschaften - LPG-Gesetz - vom 2. Juli 1982 (GBl. I Nr. 25 S. 443) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die landwirtschaftlichen Produktionsgenossensc...
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StGB § 69 Entziehung der Fahrerlaubnis (Law)
...om Unfallort (§ 142), obwohl der Täter weiß oder wissen kann, daß bei dem Unfall ein Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt worden oder an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist, od...
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WVG § 69 Freiheit von Kosten (Law)
...on Kosten der Gerichte und der Verwaltungsbehörden; hiervon unberührt bleiben Regelungen hinsichtlich der Kosten und Abgaben, die auf landesrechtlichen Vorschriften beruhen. (2) Die Befreiun...
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AktG § 69 Rechtsgemeinschaft an einer Aktie (Law)
...3) Hat die Gesellschaft eine Willenserklärung dem Aktionär gegenüber abzugeben, so genügt, wenn die Berechtigten der Gesellschaft keinen gemeinschaftlichen Vertreter benannt haben, die Abgabe der Erkl...
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PStG § 69 Erzwingung von Anzeigen (Law)
...oder zu sonstigen Handlungen verpflichtet ist, kann hierzu von dem Standesamt durch Festsetzung eines Zwangsgeldes angehalten werden. Das Zwangsgeld darf für den Einzelfall den Betrag von eintausend E...
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StPO § 69 Vernehmung zur Sache (Law)
...on des Beschuldigten, sofern ein solcher vorhanden ist, zu bezeichnen. (2) Zur Aufklärung und zur Vervollständigung der Aussage sowie zur Erforschung des Grundes, auf dem das Wissen des Zeug...
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SVWO 1997 § 69 (Law)
(weggefallen)