AktG § 120 Entlastung; Votum zum Vergütungssystem (Law)

...sten acht Monaten des Geschäftsjahrs über die Entlastung der Mitglieder des Vorstands und über die Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrats. Über die Entlastung eines einzelnen Mitglieds ist gesond...

BGB § 120 Anfechtbarkeit wegen falscher Übermittlung (Law)

...serklärung, welche durch die zur Übermittlung verwendete Person oder Einrichtung unrichtig übermittelt worden ist, kann unter der gleichen Voraussetzung angefochten werden wie nach § 119 eine irrtümli...

DRiG § 120 Technische Mitglieder des Bundespatentgerichts (Law)

...spatentgericht ist auch befähigt, wer die Voraussetzungen des § 65 Abs. 2 des Patentgesetzes erfüllt. § 19 Abs. 1 Nr. 1 gilt entsprechend.

SachenRBerG § 120 Genehmigungen nach dem Baugesetzbuch (Law)

...svertrag die Nutzungsbefugnis des Erbbauberechtigten sich nicht auf das Grundstück insgesamt erstreckt. (3) Ist die Genehmigung für die Bestellung eines Erbbaurechts nach Absatz 2 erteilt wo...

AMG 1976 § 120 (Law)

...schen Prüfung, die bei Wirksamwerden des Beitritts in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet durchgeführt wird, ist die Versicherung nach § 40 Abs. 1 Nr. 8 abzuschließen.

BrennO 1998 § 120 (Law)

...s zutreffender Ausbeutesatz (§ 114) gilt der regelmäßige Ausbeutesatz (§§ 121, 122) oder der besonders festgesetzte Ausbeutesatz (§ 124). (2) Der Ausbeutesatz ist die Alkoholmenge, die bei m...

LuftPersV § 120 Nachweis der fliegerischen Voraussetzungen (Law)

...ssen Aufsicht zu erfüllen sind, müssen von dem Prüfer oder Fluglehrer unter Angabe der Art und Nummer seines Luftfahrerscheins als richtig bescheinigt werden. Der Nachweis der fliegerischen Voraussetz...

StVollzG § 120 Entsprechende Anwendung anderer Vorschriften (Law)

...sgerichtsordnung entsprechend. Im Übrigen sind die Vorschriften der Strafprozessordnung entsprechend anzuwenden, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt. (2) Auf die Bewilligung ...

BetrVG § 120 Verletzung von Geheimnissen (Law)

...s Geheimnis eines Arbeitnehmers, namentlich ein zu dessen persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis, offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied oder Ersatzmitglied des Betriebsrats od...

InsO § 120 Kündigung von Betriebsvereinbarungen (Law)

...svereinbarungen Leistungen vorgesehen, welche die Insolvenzmasse belasten, so sollen Insolvenzverwalter und Betriebsrat über eine einvernehmliche Herabsetzung der Leistungen beraten. Diese Betriebsver...

WiPrO § 120 Aufhebung des Verbotes (Law)

...solange über eine sofortige Beschwerde von Berufsangehörigen nach § 118 Abs. 1 noch nicht entschieden ist. Gegen den Beschluß, durch den der Antrag abgelehnt wird, ist eine Beschwerde nicht zulässig. ...

StPO § 120 Aufhebung des Haftbefehls (Law)

...s Rechtsmittels darf die Freilassung des Beschuldigten nicht aufgehalten werden. (3) Der Haftbefehl ist auch aufzuheben, wenn die Staatsanwaltschaft es vor Erhebung der öffentlichen Klage be...

StBerG § 120 Zustellung des Eröffnungsbeschlusses (Law)

...schluß über die Eröffnung des Hauptverfahrens ist dem Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten spätestens mit der Ladung zuzustellen. Entsprechendes gilt in den Fällen des § 207 Abs. 3 der Strafproze...

MoselSchPV 1997 § 1.20 Überwachung (Law)

...Schiffsführer hat den Bediensteten der zuständigen Behörden die erforderliche Unterstützung zu geben, insbesondere ihr sofortiges Anbordkommen zu erleichtern, damit sie die Einhaltung dieser Verordnun...

SGB 9 § 120 Widerspruchsausschüsse der Bundesagentur für Arbeit (Law)

...ste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Behörde beruft das Mitglied, das das Integrationsamt vertritt. Entsprechendes gilt für die Berufung des Stellvertreters oder der S...

SGB 5 § 120 Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen (Law)

...se Leistungen erstmals Pauschalen nach Satz 1 vereinbart werden, sind bei besonderen Einrichtungen einmalig die Erlössumme nach § 6 Absatz 3 des Krankenhausentgeltgesetzes für dieses Jahr in Höhe der ...

OWiG 1968 § 120 Verbotene Ausübung der Prostitution (Law)

...swidrig handelt, wer einem durch Rechtsverordnung erlassenen Verbot, der Prostitution an bestimmten Orten überhaupt oder zu bestimmten Tageszeiten nachzugehen, zuwiderhandelt. (2) Die Ordnun...

SGB 11 § 120 Pflegevertrag bei häuslicher Pflege (Law)

...slichen Pflegehilfe im Sinne des § 36 zu versorgen (Pflegevertrag). Bei jeder wesentlichen Veränderung des Zustandes des Pflegebedürftigen hat der Pflegedienst dies der zuständigen Pflegekasse unverzü...

BewG (XXXX) §§ 110 bis 120 (weggefallen) (Law)

JGG (XXXX) §§ 117 bis 120 (weggefallen) (Law)