• BranntwMonG § 139 Beförderungen im Steuergebiet (Law)

  ...3 Absatz 1) oder 3. zu Begünstigten (§ 137) im Steuergebiet. (2) Wenn Steuerbel...

• StBerG § 139 Wirkungen des Verbots (Law)

  ...3) Der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte, gegen den ein Vertretungsverbot verhängt ist, darf nicht vor Gerichten oder Behörden in Person auftreten, Vollmachten oder Untervollmachten erteilen un...

• GWB § 139 Besondere Ausnahme für die Vergabe durch oder an ein Gemeinschaftsunternehmen (Law)

  (1) Dieser Teil ist nicht anzuwenden auf die Vergabe von öffentlichen Aufträgen, 1. die ein Gemeinschaftsunternehmen, das mehrer...

• SGB 6 § 139 Erweitertes Direktorium (Law)

  ...sträger mit insgesamt 45 vom Hundert gewichtet. Dabei werden die Stimmen der Bundesträger untereinander nach der Anzahl der Versicherten gewichtet. Das Nähere zur Stimmengewichtung nach Satz 2 regelt ...

• BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II C (Anlage VIII des BBesG) (Law)

  ...313 311 74 ...

• BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II D (Anlage IX des BBesG) (Law)

  ...3   273,73   A 14 und höher   332,39 ...

• BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage III B (Anlage V des BBesG) (Law)

  ...34,53 DM,   Tarifklasse II 409,33 DM. ...

• BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV B (Anlage V des BBesG) (Law)

  ...3 bis A 16 C 1 bis C 3 ...

• AO 1977 § 139 Anmeldung von Betrieben in besonderen Fällen (Law)

  (1) Wer Waren gewinnen oder herstellen will, an deren Gewinnung, Herstellung, Entfernung aus dem Herstellungsbetrieb oder Verbrauch innerhalb des Herstellungsbetriebs eine Verbrauchsteuerpflicht geknü...

• StPO § 139 Übertragung der Verteidigung auf einen Referendar (Law)

  Der als Verteidiger gewählte Rechtsanwalt kann mit Zustimmung dessen, der ihn gewählt hat, die Verteidigung einem Rechtskundigen, der die erste Prüfung für den Justizdienst bestanden hat und darin sei...

• SGB 11 § 139 Auflösung (Law)

  Das Sondervermögen gilt nach Auszahlung seines Vermögens als aufgelöst.

• SGB 7 § 139 Vorläufige Zuständigkeit (Law)

  ...sträger die weiteren Feststellungen zu treffen und erforderliche Leistungen nach § 43 des Ersten Buches zu erbringen. (3) Der von dem erstangegangenen Unfallversicherungsträger angegangene U...

• SGB 9 § 139 Mitbestimmung, Mitwirkung, Frauenbeauftragte (Law)

  ...36 nicht besteht. (2) Ein Werkstattrat wird in Werkstätten gewählt; er setzt sich aus mindestens drei Mitgliedern zusammen. (3) Wahlberechtigt zum Werkstattrat sind alle in § 138 A...

• SGB 5 § 139 Hilfsmittelverzeichnis, Qualitätssicherung bei Hilfsmitteln (Law)

  ...3 Satz 3 angeforderten Auskunft des Gemeinsamen Bundesausschusses ist der Lauf der Frist nach Satz 3 unterbrochen. Über die Entscheidung ist ein Bescheid zu erteilen. Die Aufnahme ist zu widerrufen, w...

• BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II B (Anlage V des BBesG) (Law)

  ...3,32 A 13 bis A 16 ...

• BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II E (Anlage IX des BBesG) (Law)

  ...33 A 15   7 165,33 B 10 ...

• BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV D (Anlage IX des BBesG) (Law)

  ...3 bis 8, 10 203,69 R 3   3 203,69 ...

• BBG 2009 § 139 Dienstleistung im Verteidigungsfall (Law)

  ...3) Beamtinnen und Beamte haben bei der Erfüllung der ihnen für Zwecke der Verteidigung übertragenen Aufgaben Gefahren und Erschwernisse auf sich zu nehmen, soweit diese ihnen nach den Umständen und de...

• TKG 2004 § 139 Beteiligung der Bundesnetzagentur bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (Law)

  ...streitigkeiten, die sich aus diesem Gesetz ergeben, gilt § 90 Abs. 1 und 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen entsprechend. In diesen Fällen treten an die Stelle des Bundeskartellamtes und s...

• WDO 2002 § 139 Kosten bei Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen (Law)

  ...3) Hat das Rechtsmittel teilweise Erfolg, hat das Wehrdienstgericht die Kosten teilweise oder ganz dem Bund aufzuerlegen, soweit es unbillig wäre, den Soldaten damit zu belasten. (4) Hat das...