SGB 6 § 224 Erstattung durch die Bundesagentur für Arbeit (Law)

...ung der Erstattungsbeträge erfolgt bis zum 30. September des auf das Jahr der Abschlagszahlung folgenden Jahres. (3) Das Bundesversicherungsamt führt die Abrechnung und den Zahlungsausgleich...

RVO (XXXX) §§ 206 bis 224 (weggefallen) (Law)

BVerfGG § 91 (Law)

...ungsbeschwerde mit der Behauptung erheben, daß ein Gesetz des Bundes oder des Landes die Vorschrift des Artikels 28 des Grundgesetzes verletzt. Die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht i...

BVG § 91 (Law)

...undesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, den Wortlaut des Gesetzes und der zu diesem Gesetz erlassenen Durchführungsverordnungen in der jeweils geltenden Fassung mit neuem Datum und i...

FGO § 91 (Law)

...ung ist darauf hinzuweisen, dass beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann. (3) Das Gericht kann Sitzungen auch außerhalb des Gerichtssitzes abha...

VwGO § 91 (Law)

...u widersprechen, in einem Schriftsatz oder in einer mündlichen Verhandlung auf die geänderte Klage eingelassen hat. (3) Die Entscheidung, daß eine Änderung der Klage nicht vorliegt oder zuzu...

VwVfG § 91 Beschlussfassung (Law)

...ung.

ZVG § 91 (Law)

...undbuchamt um Berichtigung des Grundbuchs ersucht ist, durch eine öffentlich beglaubigte Urkunde nachgewiesen werden. (3) Im Falle des Absatzes 2 vermindert sich der durch Zahlung zu bericht...

BetrVG § 91 Mitbestimmungsrecht (Law)

...ur Abwendung, Milderung oder zum Ausgleich der Belastung verlangen. Kommt eine Einigung nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen...

BLG § 91 (Law)

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GBO § 91 (Law)

...Umschreibung eines unübersichtlichen Grundbuchblatts hat das Grundbuchamt zu prüfen, ob die Rangverhältnisse unklar oder unübersichtlich sind und ihre Klarstellung nach den Umständen angezeigt erschei...

HwO § 91 (Law)

...ur Förderung und Durchführung der Berufsbildung, insbesondere der Berufsausbildungsvorbereitung, Berufsausbildung, beruflichen Fortbildung und beruflichen Umschulung, sowie der technischen und betrieb...

SVG § 91 (Law)

...uf Beurlaubungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes beantragt worden sind, sowie auf die Zeit eines unerlaubten schuldhaften Fernbleibens vom Dienst unter Verlust der Dienstbezüge oder des Weh...

AuslSchuldAbkAG § 91 (Law)

...ur Übergabe des neuen Wechsels nur Zug um Zug gegen Rückgabe des alten Wechsels oder, sofern das Kreditinstitut zur Rückgabe außerstande ist, nur Zug um Zug gegen eine schriftliche Erklärung des Kredi...

BBergG § 91 Vorabentscheidung (Law)

...urch die Grundabtretung zu bewirkenden Rechtsänderungen zu entscheiden. In diesem Fall hat die zuständige Behörde anzuordnen, daß dem Entschädigungsberechtigten eine Vorauszahlung in Höhe der zu erwar...

ArbGG § 91 Entscheidung (Law)

...uß. Eine Zurückverweisung ist nicht zulässig. § 84 Satz 2 gilt entsprechend. (2) Der Beschluß nebst Gründen ist von den Mitgliedern der Kammer zu unterschreiben und den Beteiligten zuzustell...

JGG § 91 (weggefallen) (Law)

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LuftFzgG § 91 (Law)

...ung eines im Register eingetragenen Luftfahrzeugs in der Luftfahrzeugrolle gelöscht, so hat das Luftfahrt-Bundesamt das Registergericht zu ersuchen, dies in das Register einzutragen.

PatG § 91 (Law)

...uf Verlangen zu gestatten, Fragen zu stellen. Wird eine Frage beanstandet, so entscheidet der Senat. (3) Nach Erörterung der Sache erklärt der Vorsitzende die mündliche Verhandlung für gesch...

SchRegO § 91 (Law)

...undesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die näheren Vorschriften über die Einrichtung und Führung des Schiffsregist...