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LuftVG § 28 (Law)
...ung zulässig. Die Befugnis der Länder, Enteignungen für Sonderflugplätze vorzusehen, bleibt unberührt. (2) Hat ein Planfeststellungs-, Plangenehmigungs- oder Genehmigungsverfahren stattgefun...
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RSAV § 28 Berlin (Law)
...us erstreckt, die dem Ausgleich zugrunde zu legende Zahl der Versicherten (§ 21) in den Versichertengruppen (§ 20), die Höhe der berücksichtigungsfähigen Leistungsausgaben (§§ 4, 22) oder die Höhe der...
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PBefG § 28 Planfeststellung (Law)
...ung und Plangenehmigung entfallen bei Änderungen und Erweiterungen von unwesentlicher Bedeutung. Fälle unwesentlicher Bedeutung liegen vor, wenn 1. ...
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PartG § 28 Vermögensbilanz (Law)
...usive Umsatzsteuer) aufzuführen. (2) Vermögensgegenstände sind mit den Anschaffungs- und Herstellungskosten vermindert um planmäßige Abschreibungen anzusetzen. Im Bereich des Haus- und Grund...
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WpÜG § 28 Werbung (Law)
...Um Missständen bei der Werbung im Zusammenhang mit Angeboten zum Erwerb von Wertpapieren zu begegnen, kann die Bundesanstalt bestimmte Arten der Werbung untersagen. (2) Vor allgemeinen Maßna...
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StromNEV § 28 Dokumentation (Law)
...ung der Grundlagen und des Ablaufs der Ermittlung der Netzentgelte nach § 3 sowie sonstiger Aspekte, die aus Sicht des Betreibers von Elektrizitätsversorgungsnetzen für die Netzentgelte von Relevanz s...
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AntarktUmwSchProtAG § 28 Planung (Law)
...3 Abs. 1 genannten Personen in der Antarktis anfallen, dokumentieren zu können und um Untersuchungen über die Umweltauswirkungen wissenschaftlicher Tätigkeiten einschließlich von Unterstützungstätigke...
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BBergG § 28 Teilung (Law)
...usnahme der Lagerisse für die Teilung ist jedoch eine Urschrift nebst der erforderlichen Zahl von Ausfertigungen oder beglaubigten Abschriften der Urkunden ausreichend.
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BelWertV § 28 Inkrafttreten (Law)
...ung tritt am 1. August 2006 in Kraft.
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BinSchEO § 28 Eichmarken (Law)
...uf halber Schiffslänge. (2) Bei Schiffen, die keiner Untersuchungspflicht nach der Binnenschiffsuntersuchungsordnung unterliegen, kann auf die Ergänzung der Eichmarke entsprechend § 20 Abs. ...
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FamFG § 28 Verfahrensleitung (Law)
...und ungenügende tatsächliche Angaben ergänzen. Es hat die Beteiligten auf einen rechtlichen Gesichtspunkt hinzuweisen, wenn es ihn anders beurteilt als die Beteiligten und seine Entscheidung darauf st...
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FamGKG § 28 Wertgebühren (Law)
...uro 35 Euro. Die Gebühr erhöht sich bei einem ...
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DGBankSa § 28 (Law)
...uptversammlung beschließt über die Verwendung des sich aus dem festgestellten Jahresabschluß ergebenden Bilanzgewinns. 2. Ju...
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BRAO § 28 (weggefallen) (Law)
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BPersVG § 28 (Law)
...ungsgericht den Ausschluß eines Mitgliedes aus dem Personalrat oder die Auflösung des Personalrates wegen grober Vernachlässigung seiner gesetzlichen Befugnisse oder wegen grober Verletzung seiner ges...
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FlurbG § 28 (Law)
...3150, 3176) in der jeweils geltenden Fassung zugrunde zu legen; Abweichungen sind zulässig. (2) Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks, die seinen Wert dauernd beeinflussen, sowie Rechte...
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HwO § 28 (Law)
...ung der Ausbildungsvermittlung, zur Verbesserung der Zuverlässigkeit und Aktualität der Ausbildungsvermittlungsstatistik sowie zur Verbesserung der Feststellung von Angebot und Nachfrage auf dem Ausbi...
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HaldeRlAnO § 28 Ordnungsstrafbestimmungen (Law)
...usgesprochen werden. (7) Für die Durchführung der Ordnungsstrafverfahren und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnun...
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GebrMG § 28 (Law)
...ur Vertretung im Verfahren vor dem Patentamt, dem Patentgericht und in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die das Gebrauchsmuster betreffen, sowie zur Stellung von Strafanträgen befugt und bevollmächt...
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GenTG § 28 Informationsweitergabe (Law)
...3. Zuwiderhandlungen oder den Verdacht auf Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, gegen un...