VwGO § 116 (Law)

...ossen wird, verkündet, in besonderen Fällen in einem sofort anzuberaumenden Termin, der nicht über zwei Wochen hinaus angesetzt werden soll. Das Urteil ist den Beteiligten zuzustellen. (2) S...

PatG § 116 (Law)

...ofs unterliegen nur die von den Parteien gestellten Anträge. (2) Eine Klageänderung und in dem Verfahren wegen Erklärung der Nichtigkeit des Patents oder des ergänzenden Schutzz...

BBergG § 116 Ersatzpflicht des Bergbauberechtigten (Law)

...oschen war oder wenn sie mit Rückwirkung aufgehoben worden ist. Der Unternehmer und der Inhaber der Bergbauberechtigung haften als Gesamtschuldner. Soweit die Haftung eines Gesamtschuldners gegenüber ...

BBauG § 116 Vorzeitige Besitzeinweisung (Law)

...ofortige Ausführung der beabsichtigten Maßnahme aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit dringend geboten, so kann die Enteignungsbehörde den Antragsteller auf Antrag durch Beschluss in den Besitz des ...

InsO § 116 Erlöschen von Geschäftsbesorgungsverträgen (Law)

...oder Werkvertrag mit dem Schuldner verpflichtet, ein Geschäft für diesen zu besorgen, so gilt § 115 entsprechend. Dabei gelten die Vorschriften für die Ersatzansprüche aus der Fortsetzung der Geschäft...

JGG § 116 Zeitlicher Geltungsbereich (Law)

...or seinem Inkrafttreten begangen worden sind.

StGB (XXXX) §§ 116 bis 119 (weggefallen) (Law)

AMG 1976 § 116 (Law)

...orschriften zur Herstellung sowie zur Abgabe von Arzneimitteln an die von ihnen behandelten Personen berechtigt sind, dürfen diese Tätigkeit im bisherigen Umfang weiter ausüben. § 78 findet Anwendung....

BGB § 116 Geheimer Vorbehalt (Law)

...orbehält, das Erklärte nicht zu wollen. Die Erklärung ist nichtig, wenn sie einem anderen gegenüber abzugeben ist und dieser den Vorbehalt kennt.

FamFG § 116 Entscheidung durch Beschluss; Wirksamkeit (Law)

...ofortige Wirksamkeit anordnen. Soweit die Endentscheidung eine Verpflichtung zur Leistung von Unterhalt enthält, soll das Gericht die sofortige Wirksamkeit anordnen.

ALG § 116 Wiederauffüllung geminderter angleichungsdynamischer Anrechte (Law)

...orgungsausgleichs können Beiträge gezahlt werden, um Anrechte, die durch einen aufgrund des allgemeinen Rentenwerts (Ost) ermittelten Abschlag von der Steigerungszahl gemindert worden sind, ganz oder ...

GWB § 116 Besondere Ausnahmen (Law)

...oduktion oder die Koproduktion von Sendematerial für audiovisuelle Mediendienste oder Hörfunkmediendienste, wenn diese Aufträge von Anbietern von audiovisuellen Mediendiensten oder Hörfunkmediendienst...

SachenRBerG § 116 Bestellung einer Dienstbarkeit (Law)

...or Ablauf des 2. Oktober 1990 begründet wurde, 2. die Nutzung des Grundstücks für die Erschließung oder Entsorgung eines eigenen Grundstücks...

BHO § 116 Endgültige Entscheidung (Law)

...ofortiges Handeln zur Abwendung einer dem Bund drohenden unmittelbar bevorstehenden Gefahr erforderlich ist, das durch die Notlage gebotene Maß nicht überschritten wird und die Einwilligung nicht rech...

BrennO 1998 § 116 (Law)

...Obststoffe verarbeitet werden, die der Brennereibesitzer selbst gewonnen hat. (4) Brennereien aller Klassen, die mit der Erzeugungsgrenze von drei Hektoliter Weingeist zur Abfindung zugelass...

UrhG § 116 Originale von Werken (Law)

...olger des Urhebers (§ 30) ist die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in die ihm gehörenden Originale von Werken des Urhebers nur mit seiner Einwilligung zulässig. (2) Der...

WiPrO § 116 Wirkungen des Verbotes (Law)

...on Rechtshandlungen, die Berufsangehörige vornehmen, wird durch vorläufige Tätigkeits- oder Berufsverbote nicht berührt. Das Gleiche gilt für Rechtshandlungen, die ihnen gegenüber vorgenommen werden. ...

SGB 5 § 309 Versicherter Personenkreis (Law)

...ozialversicherung oder in der Freiwilligen Krankheitskostenversicherung der Staatlichen ehemaligen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik oder in einem Sonderversorgungssystem (§ 1 Abs. 3 ...

SGB 6 § 309 Neufeststellung auf Antrag (Law)

...orschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR vom 17. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2662) anzuwenden. (1a) Eine nach den Vorschriften dieses Buches berechnete...

SGB 3 § 309 Allgemeine Meldepflicht (Law)

...osten, die der meldepflichtigen Person und einer erforderlichen Begleitperson aus Anlaß der Meldung entstehen, können auf Antrag übernommen werden, soweit sie nicht bereits nach anderen Vorschriften o...