• SGG § 84 (Law)

  ...oder bei einem Versicherungsträger oder bei einer deutschen Konsularbehörde oder, soweit es sich um die Versicherung von Seeleuten handelt, auch bei einem deutschen Seemannsamt eingegangen ist. Die Wi...

• SVG § 84 (Law)

  ...oder auf Elternrente nach dem Bundesversorgungsgesetz, so wird nur die den Eltern günstigere Versorgung gewährt. (3) Treffen Ansprüche aus einer Wehrdienstbeschädigung oder einer gesundheitl...

• SchRG § 84 (Law)

  Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1941 in Kraft;

• ZVG § 84 (Law)

  ...oder wenn der Beteiligte das Verfahren genehmigt. (2) Die Genehmigung ist durch eine öffentlich beglaubigte Urkunde nachzuweisen.

• BinSchStrO 2012 § 3.24 Bezeichnung bestimmter (Law)

  ...ossen, das seine Netze oder Ausleger im Fahrwasser oder in dessen Nähe ausgelegt hat, muss beim Stillliegen bei Nacht die Bezeichnung nach § 3.20 Nummer 1 führen. 2. ...

• SGB 3 § 324 Antrag vor Leistung (Law)

  ...on zwei Monaten nach dem Insolvenzereignis zu beantragen. Wurde die Frist aus nicht selbst zu vertretenden Gründen versäumt, wird Insolvenzgeld geleistet, wenn der Antrag innerhalb von zwei Monaten na...

• UmwG 1995 § 324 Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang (Law)

  ...oder Vermögensübertragung unberührt.

• ArbGG § 84 Beschluß (Law)

  ...onnenen Überzeugung. Der Beschluß ist schriftlich abzufassen. § 60 ist entsprechend anzuwenden.

• BEG § 84 (Law)

  ...on drei Monaten oder, wenn der Verfolgte im außereuropäischen Ausland wohnt, bis zum Ablauf einer Frist von sechs Monaten durch Erklärung gegenüber der zuständigen Entschädigungsbehörde auszuüben. Die...

• FamFG § 84 Rechtsmittelkosten (Law)

  ...oll die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels dem Beteiligten auferlegen, der es eingelegt hat.

• FlurbG § 84 (Law)

  Ländlicher Grundbesitz im Sinne dieses Gesetzes sind auch Waldgrundstücke.

• IRG § 84 Grundsatz (Law)

  ...oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union (ABl. L 327 vom 5.12.2008, S. 27), der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI (ABl. L 81 vom 27.3.2009, S. 24) ...

• LuftFzgG § 84 (Law)

  ...o ist sie nur auf dem Registerblatt für das Luftfahrzeug vorzunehmen. Dies gilt nicht für die Löschung einer Eintragung. Eine Vormerkung oder ein Widerspruch wird auf dem Registerblatt für das Ersatzt...

• LuftPersV § 84 Schleppberechtigung (Law)

  ...ohne Fangschlepp sind: 1. eine praktische Tätigkeit von mindestens 30 Flugstunden als verantwortlicher Führer von motorgetriebenen Luftsportg...

• SchRegO § 84 (Law)

  (weggefallen)

• VwVfG § 84 Verschwiegenheitspflicht (Law)

  ...or Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben. (3) Die Genehmigung, als Zeuge auszusagen, darf nur versagt werden, wenn die Aussage dem Wohl des Bundes oder eines Landes...

• StPO § 84 Sachverständigenvergütung (Law)

  Der Sachverständige erhält eine Vergütung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.

• StRSaarEG § 84 Umwandlung (Law)

  ...om 11. Oktober 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 1713) gilt für Umwandlungen von Kapitalgesellschaften und bergrechtlichen Gewerkschaften, die bei Ablauf der Übergangszeit ihren Sitz im Saarland haben, wenn ...

• JGG § 84 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  ...ollstreckung in allen Verfahren ein, in denen er selbst oder unter seinem Vorsitz das Jugendschöffengericht im ersten Rechtszuge erkannt hat. (2) Soweit, abgesehen von den Fällen des Absatze...

• BeamtVG § 84 Ruhegehaltfähige Dienstzeit (Law)

  ...on Härten Zeiten, die nach dem bis zum 31. Dezember 1976 geltenden Recht ruhegehaltfähig waren, als ruhegehaltfähig galten oder als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden konnten und vor dem 1. Januar ...