• SGG § 33 (Law)

  ...lt entsprechend. (2) In Senaten, die in Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2) entscheiden, wirken die für Angelegenheiten der Sozialversicherung berufenen ehrena...

• SVG § 33 (Law)

  ...lt wird. (3) Nach Rückzahlung der Abfindungssumme lebt der Anspruch auf den der Abfindung zugrunde liegenden Teil des Ruhegehaltes mit dem Ersten des auf die Rückzahlung folgenden Monats wie...

• StBGebV § 33 Buchführung (Law)

  ...llten Kontierungsunterlagen beträgt die Monatsgebühr 1/10 bis 6/10   einer vollen Gebühr nach Tabelle ...

• StVollzG § 33 Pakete (Law)

  ...ln empfangen. Die Vollzugsbehörde kann Zeitpunkt und Höchstmengen für die Sendung und für einzelne Gegenstände festsetzen. Der Empfang weiterer Pakete oder solcher mit anderem Inhalt bedarf ihrer Erla...

• ALG § 33 Berechnung (Law)

  ...ls 4 vom Hundert des Beitrags gemindert. Der Zuschuss zum Beitrag wird auf volle Euro gerundet. Die Zuschussbeträge werden vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Bundesgesetzblatt bekannt ge...

• AtStrlSV § 33 Durchführungsbestimmungen (Law)

  ...läßt der Präsident des Staatlichen Amtes für Atomsicherheit und Strahlenschutz.

• BerlinFG § 33 (Law)

  ...lt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 und des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach ...

• BetrVGDV1WO § 33 Wahlvorschläge (Law)

  ...lvorschläge nach § 8 Abs. 2 nur in der Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands beseitigt werden können. (4) Unmittelbar nach Abschluss der Wahlversammlung hat der Wahlvorstand die als gül...

• DWG § 33 Sitzungen (Law)

  ...lle drei Monate zu einer ordentlichen Sitzung zusammen. Auf Antrag von sechs Mitgliedern oder des Intendanten muss er zu einer außerordentlichen Sitzung zusammentreten. (2) Die Sitzungen des...

• ErstrG § 33 Umwandlung (Law)

  ...lgenden Bestimmungen in Verbandszeichen (§§ 17 bis 23 des Warenzeichengesetzes) umgewandelt. (2) Die in Verbandszeichen umgewandelten Herkunftsangaben erhalten im übrigen Bundesgebiet densel...

• FahrlG § 33 Überwachung (Law)

  ...lehrers begründen. (4) Erhält die Behörde, welche eine Fahrlehrerlaubnis nach § 1 oder eine Fahrschulerlaubnis nach § 10 erteilt hat, von einer öffentlichen Stelle eines anderen...

• GtDBWVAPrV § 33 Gesamtergebnis (Law)

  ...ließend errechnete Durchschnittsrangpunktzahl 5 oder mehr beträgt, werden Dezimalstellen von 50 bis 99 für die Bildung der Abschlussnote aufgerundet; im Übrigen bleiben Dezimalstellen für die Bildung ...

• GenTG § 33 Haftungshöchstbetrag (Law)

  ...lle des § 32 den Geschädigten bis zu einem Höchstbetrag von 85 Millionen Euro. Übersteigen die mehreren auf Grund desselben Schadensereignisses zu leistenden Entschädigungen den in Satz 1 bezeichneten...

• FamGKG § 33 Grundsatz (Law)

  ...lichen Anspruch ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Anspruch, und zwar der höhere, maßgebend. (2) Der Verfahrenswert beträgt höchstens 30 Millionen...

• HGB § 33 (Law)

  ...lgen hat, ist von sämtlichen Mitgliedern des Vorstandes zur Eintragung anzumelden. (2) Der Anmeldung sind die Satzung der juristischen Person und die Urkunden über die Bestellung des Vorstan...

• KrWG § 33 Abfallvermeidungsprogramme (Law)

  ...llt ein Abfallvermeidungsprogramm. Die Länder können sich an der Erstellung des Abfallvermeidungsprogramms beteiligen. In diesem Fall leisten sie für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich eigenverant...

• KSVG § 33 (Law)

  ...lersozialkasse hat zu Unrecht entrichtete Künstlersozialabgabe zu erstatten. (2) Die Künstlersozialkasse kann mit Zustimmung des Berechtigten die zu Unrecht entrichtete Künstlersozialabgabe ...

• IfSG § 33 Gemeinschaftseinrichtungen (Law)

  ...linge, Kinder oder Jugendliche betreut werden, insbesondere Kinderkrippen, Kindergärten, Kindertagesstätten, Kinderhorte, Schulen oder sonstige Ausbildungseinrichtungen, Heime, Ferienlager und ähnlich...

• LASaarEG § 33 Verwaltungskosten (Law)

  ...Lastenausgleichsgesetzes ist auch auf Reisekostenvergütungen und auf Kosten für die Beschaffung von Schulungsmaterial anzuwenden, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes im Saarland durch die vorber...

• RennwLottGABest § 33 (Law)

  ...lös des Unternehmens zu ausschließlich mildtätigen Zwecken verwendet werden wird. Über die Frage, ob ein ausschließlich mildtätiger Zweck vorliegt, wird im ordentlichen Rechtsmittelverfahren entschied...