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PatAnwO § 99 Keine Verhaftung des Patentanwalts (Law)
Der Patentanwalt darf zur Durchführung des berufsgerichtlichen Verfahrens weder vorläufig festgenommen noch verhaftet oder vorgeführt werden. Er kann nicht zur Vorbereitung eines Gutachtens über seine...
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StGB § 99 Geheimdienstliche Agententätigkeit (Law)
...4 oder § 96 Abs. 1, in § 97a oder in § 97b in Verbindung mit § 94 oder § 96 Abs. 1 mit Strafe bedroht ist. (2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsst...
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LuftPersV (XXXX) §§ 99 bis 103 (weggefallen) (Law)
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BBauG § 99 Entschädigung in Geld (Law)
...47 des Bürgerlichen Gesetzbuchs jährlich von dem Zeitpunkt an zu verzinsen, in dem die Enteignungsbehörde über den Enteignungsantrag entscheidet. Im Falle der vorzeitigen Besitzeinweisung ist der Zeit...
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EnergieStV § 99 Steuerentlastung für die Stromerzeugung (Law)
...4. eine technische Beschreibung mit der Angabe des Durchschnittsverbrauchs je Betriebsstunde, 5. Angaben zur ...
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SachenRBerG § 99 Abschlußprotokoll über Streitpunkte (Law)
Kommt es nicht zu einer Einigung, so hält der Notar das Ergebnis des Verfahrens unter Protokollierung der unstreitigen und der streitig gebliebenen Punkte fest (Abschlußprotokoll). Sind wesentliche Te...
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WiPrO § 99 Nichtöffentliche Hauptverhandlung (Law)
(1) Die Hauptverhandlung ist nicht öffentlich. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft kann, auf Antrag der betroffenen Berufsangehörigen muss die Öffentlichkeit hergestellt werden. Ferner ist die Hauptverh...
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GBVfg § 99 Aktenausdruck, Akteneinsicht und Datenabruf (Law)
...Abruf von Daten aus der elektronischen Grundakte im automatisierten Verfahren nach § 139 Absatz 3 der Grundbuchordnung gelten die §§ 80 bis 84 entsprechend.
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ZPO § 99 Anfechtung von Kostenentscheidungen (Law)
(1) Die Anfechtung der Kostenentscheidung ist unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wird. (2) Ist die Hauptsache durch eine auf Grund ein...
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AufenthG 2004 § 99 Verordnungsermächtigung (Law)
...4 über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten (ABl. L 385 vom 29.12.2004, S. 1) und der Verordnung (EG) Nr. 444/2009 ...
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GenG § 99 Zahlungsverbot bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung (Law)
Der Vorstand darf keine Zahlung mehr leisten, sobald die Genossenschaft zahlungsunfähig geworden ist oder sich eine Überschuldung ergeben hat, die für die Genossenschaft nach § 98 Grund für die Eröffn...
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SGB 11 § 99 Versichertenverzeichnis (Law)
Die Pflegekasse hat ein Versichertenverzeichnis zu führen. Sie hat in das Versichertenverzeichnis alle Angaben einzutragen, die zur Feststellung der Versicherungspflicht oder -berechtigung und des Ans...
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SGB 12 § 99 Vorbehalt abweichender Durchführung (Law)
(1) Die Länder können bestimmen, dass und inwieweit die Kreise ihnen zugehörige Gemeinden oder Gemeindeverbände zur Durchführung von Aufgaben nach diesem Buch heranziehen und ihnen dabei Weisungen ert...
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TKG 2004 § 99 Einzelverbindungsnachweis (Law)
...Abruf im automatisierten Verfahren bereitgestellt. Der Diensteanbieter hat die Liste quartalsweise abzufragen und Änderungen unverzüglich in seinen Abrechnungsverfahren anzuwenden. Die Sätze 1 bis 6 g...
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BauWiAusbV 1999 § 99 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 1999 in Kraft.
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AO 1977 § 99 Betreten von Grundstücken und Räumen (Law)
(1) Die von der Finanzbehörde mit der Einnahme des Augenscheins betrauten Amtsträger und die nach den §§ 96 und 98 zugezogenen Sachverständigen sind berechtigt, Grundstücke, Räume, Schiffe, umschlosse...
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EnWG 2005 § 99 Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof (Law)
Über die Rechtsbeschwerde (§ 79 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) entscheidet der Bundesgerichtshof. Hebt er die angefochtene Entscheidung auf, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, so verwei...
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UrhG § 99 Haftung des Inhabers eines Unternehmens (Law)
Ist in einem Unternehmen von einem Arbeitnehmer oder Beauftragten ein nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt worden, hat der Verletzte die Ansprüche aus § 97 Abs. 1 und § 98 auch...
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AKG § 99 Nachversicherung ausgeschiedener Angehöriger des öffentlichen Dienstes (Law)
(1) Vor dem 9. Mai 1945 ausgeschiedene Angehörige des öffentlichen Dienstes, die von den in § 1 Abs. 1 genannten Rechtsträgern nach den im Zeitpunkt ihres Ausscheidens geltenden Vorschriften der Reich...
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StVollzG § 99 Allgemeine Vorschriften für den Schußwaffengebrauch (Law)
(1) Schußwaffen dürfen nur gebraucht werden, wenn andere Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits erfolglos waren oder keinen Erfolg versprechen. Gegen Personen ist ihr Gebrauch nur zulässig, wenn ...