VwGO § 27 (Law)

Die für jedes Verwaltungsgericht erforderliche Zahl von ehrenamtlichen Richtern wird durch den Präsidenten so bestimmt, daß voraussichtlich jeder zu höchstens zwölf ordentlichen Sitzungstagen im Jahr ...

WaStrG § 27 Strompolizeiverordnungen (Law)

(1) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, Rechtsverordnungen zur Gefahrenabwehr nach § 24 Abs. 1 (Strompolizeiverordnungen) zu erlassen. (2) Das Bunde...

PatG § 27 (Law)

...41 bis 44, 45 Abs. 2 Satz 2, §§ 47 bis 49 der Zivilprozeßordnung über Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen sinngemäß. Das gleiche gilt für die Beamten des gehobenen und des mittleren Diens...

PfandBG § 27 Risikomanagement (Law)

...4. ein gemäß dieser Vorschrift erstellter Risikoreport dem Vorstand in angemessenen Zeitabständen, mindestens vierteljährlich, vorgelegt werden. ...

WpAIV § 27 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

WG Art 27 (Law)

(1) Hat der Aussteller im Wechsel einen von dem Wohnort des Bezogenen verschiedenen Zahlungsort angegeben, ohne einen Dritten zu bezeichnen, bei dem die Zahlung geleistet werden soll, so kann der Bezo...

BauNVO § 27 (Inkrafttreten) (Law)

AMWHV § 27 Rückstellmuster (Law)

(1) Von jeder Wirkstoffcharge sind ordnungsgemäß gekennzeichnete Muster in einem geeigneten Behältnis und in ausreichender Menge aufzubewahren. Satz 1 gilt auch in den Fällen des ausschließlichen Umfü...

AuslSchuldAbkAG § 27 (Law)

...45 eine Schuld rechtskräftig festgestellt worden ist (Artikel 17 Abs. 3 Buchstabe c des Abkommens), findet zugunsten eines Gläubigers, der Anspruch auf die Vorteile aus dem Abkommen und seinen Anlagen...

ArbnErfG § 27 Insolvenzverfahren (Law)

...4. Im Übrigen kann der Arbeitnehmer seine Vergütungsansprüche nach den §§ 9 bis 12 nur als Insolvenzgläubiger geltend machen. ...

BinSchEO § 27 Tragfähigkeit (Law)

(1) Die Tragfähigkeit wird auf Antrag festgestellt und im Eichschein (Rubrik 22) eingetragen. (2) Kurvenblätter, Arealkurven und Stabilitätsrechnungen können zur Ermittlung der Tragfähigkeit...

BienSeuchV § 27 (Law)

(Inkrafttreten)

ErsDiG § 27 Grundpflichten (Law)

...4) Er hat sich ausbilden zu lassen, wenn es die Zwecke des Zivildienstes erfordern.

EStG § 27 (weggefallen) (Law)

-

BVFG § 27 Anspruch (Law)

...4 Satz 2 gelten für Familienangehörige der nach Absatz 2 Satz 3 nachträglich einbezogenen Personen entsprechend. (4) Für jedes Kalenderjahr dürfen so viele Aufnahmebescheide erteilt werden, ...

BVG § 27 (Law)

...4 Satz 2 Nr. 3. § 25 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend. Die Erziehungsbeihilfe soll eine Erziehung zu körperlicher, geistiger und sittlic...

DGBankSa § 27 (Law)

1. Stellen Vorstand und Aufsichtsrat den Jahresabschluß fest, so können sie Beträge bis zur Hälfte des Jahresüberschusses in andere Gewinnrüc...

FlRV § 27 (Law)

Flaggenbehörde ist das Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie.

FlurbG § 27 (Law)

Um die Teilnehmer mit Land von gleichem Wert abfinden zu können, ist der Wert der alten Grundstücke zu ermitteln. Die Wertermittlung hat in der Weise zu erfolgen, daß der Wert der Grundstücke eines Te...

GBVfg § 27 (Law)

Die Vorschriften des § 25 und des § 26 Abs. 1, 2 und 3 sind entsprechend anzuwenden, wenn ein Grundstück in einen anderen Grundbuchbezirk desselben Grundbuchamts übergeht.