• LuftFzgG § 51 (Law)

  ...4) Eine Forderung, zu deren Sicherung ein Registerpfandrecht der in § 3 bezeichneten Art bestellt ist, kann auch nach den für die Übertragung von Forderungen geltenden allgemeinen Vorschriften übertra...

• LBG § 51 (Law)

  ...45 Abs. 2) gezahlt oder unter Verzicht auf das Recht der Rücknahme zulässigerweise hinterlegt worden ist oder, wenn durch schriftliche Erklärung des Betroffenen oder durch Urkunden eines Anbieters von...

• RennwLottGABest § 51 (Law)

  (1) Die Beauftragten haben sich bei den Prüfungen selbständig insbesondere davon zu überzeugen, ob die geschuldeten Steuerbeträge entrichtet, über sämtliche Wetten versteuerte Wettscheine ausgestellt,...

• SchRegDV § 51 (Law)

  ...4. in Spalte 4: der Tag der Eintragung des Schiffsbauwerks und die Änderungen der in den Spalten 1 und 2 eingetragenen Tatsachen; ...

• SchRegO § 51 (Law)

  Wird ein Recht für mehrere gemeinschaftlich eingetragen, so sollen in der Eintragung entweder die Anteile der Berechtigten in Bruchteilen angegeben oder es soll das für die Gemeinschaft maßgebende Rec...

• PKDBSa § 51 Aufgaben (Law)

  (1) Der Vorstand führt die Verwaltung der Kasse nach den Vorschriften dieser Satzung unter eigener Verantwortung. Er vertritt die Kasse gerichtlich und außergerichtlich und führt seinen Ausweis durch ...

• StGB § 51 Anrechnung (Law)

  ...44 gilt Absatz 1 entsprechend. In diesem Sinne steht der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis die Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins (§ 94 der Strafprozeßordnung) glei...

• BLV 2009 Anlage 4 (zu § 51 Absatz 1) (Law)

  ...4) der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2671), ...

• AuslSchuldAbkAG § 51 (Law)

  ...40 bis 42 und 46 bis 50 sinngemäß anzuwenden.

• BVG § 51 (Law)

  ...47 Euro. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. (4) § 41 Abs. 3 gilt entsprechend...

• BranntwMonG § 51 (Law)

  -

• FamFG § 51 Verfahren (Law)

  ...4) Für die Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung gelten die allgemeinen Vorschriften.

• GeflPestSchV § 51 Notimpfung (Law)

  ...42 gelten entsprechend.

• HRG § 51 (Law)

  (weggefallen)

• LwVfG § 51 (Law)

  (1) (2) Die Länder können bestimmen, daß die Vorschriften dieses Gesetzes auf Verträge über die Pacht von Fischereirechten sowie in den auf Grund des § 11 des Landpachtverkehrsgesetzes gereg...

• MilchQuotV § 51 Ausnahmen (Law)

  ...49 Absatz 2 beginnt mit dem Ende des Hauptpachtvertrages. (4) Soweit mehrfache Unterverpachtungen vorgenommen worden sind, gilt Absatz 3 entsprechend. (5) Die Einziehung nach § 48 ...

• SchRG § 51 (Law)

  (1) Mit der Übertragung der Forderung geht die Schiffshypothek auf den neuen Gläubiger über. (2) Die Forderung kann nicht ohne die Schiffshypothek, die Schiffshypothek kann nicht ohne die Fo...

• UErgG § 51 (Law)

  ...45 Abs. 2 in Verbindung mit § 45 Abs. 3 Buchstabe b oder c eine Ausgleichsforderung gewährt worden ist, die zusammen mit der Überdeckung mehr als 15 Deutsche Mark für je 100 Reichsmark des früheren Ei...

• VwGO § 51 (Law)

  (1) Ist gemäß § 5 Abs. 2 des Vereinsgesetzes das Verbot des Gesamtvereins an Stelle des Verbots eines Teilvereins zu vollziehen, so ist ein Verfahren über eine Klage dieses Teilvereins gegen das ihm g...

• ZÄPrO § 51 (Law)

  Die Prüfung in der Kieferorthopädie (XI) wird von einem Prüfer und in der Regel an vier Tagen abgehalten. Der Kandidat hat in einem schriftlichen Bericht über einen Krankheitsfall und in einer mündlic...