ZPO § 112 Höhe der Prozesskostensicherheit (Law)

(1) Die Höhe der zu leistenden Sicherheit wird von dem Gericht nach freiem Ermessen festgesetzt. (2) Bei der Festsetzung ist derjenige Betrag der Prozesskosten zugrunde zu legen, den der Bek...

LuftPersV § 112 Fachliche Voraussetzungen (Law)

...Sachgebiete 1. Luftrecht, Luftverkehrs- und Flugsicherungsvorschriften, 2. Naviga...

BGB § 112 Selbständiger Betrieb eines Erwerbsgeschäfts (Law)

(1) Ermächtigt der gesetzliche Vertreter mit Genehmigung des Familiengerichts den Minderjährigen zum selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts, so ist der Minderjährige für solche Rechtsgeschäfte u...

BrennO 1998 § 112 (Law)

(weggefallen)

MarkenG § 112 Wirkung der internationalen Registrierung (Law)

...4 des Madrider Markenabkommens oder am Tag der Eintragung der nachträglichen Schutzerstreckung nach Artikel 3ter Abs. 2 des Madrider Markenabkommens zur Eintragung in das vom...

WiPrO § 112 Mündliche Verhandlung (Law)

...sangehörigen die Anschuldigungsschrift bereits mitgeteilt worden ist. (4) Den Umfang der Beweisaufnahme bestimmt das Gericht nach pflichtmäßigem Ermessen, ohne an Anträge der Staatsanwaltsch...

AMG 1976 § 112 (Law)

...sausübung im Einzelhandel vom 5. August 1957 (BGBl. I S. 1121), geändert durch Artikel 150 Abs. 2 Nr. 15 des Gesetzes vom 24. Mai 1968 (BGBl. I S. 503), dazu berechtigt war.

BBauG § 112 Entscheidung der Enteignungsbehörde (Law)

...satz 1 Nummer 3 und 4 bezeichneten Art gewähren, 4. im Falle der Entschädigung in Ersatzland über den Eigentumsübergang oder die Enteignung ...

BBergG § 112 Verlust des Ersatzanspruchs (Law)

...Sachen ausgeschlossen, soweit der Schaden auf die Nichtbeachtung der genannten Vorschriften zurückzuführen ist. Satz 1 gilt nicht, wenn der Unternehmer seiner Pflicht zum Ersatz oder zur Tragung der A...

BRAO § 112 Entschädigung der anwaltlichen Beisitzer (Law)

...satz ihrer Reisekosten gilt § 103 Abs. 6 entsprechend.

GenG § 112 Verfahren bei Anfechtungsklage (Law)

...sachliche Zuständigkeit der Amtsgerichte geltende Summe, so hat das Gericht, sofern eine Partei in einem solchen Prozess vor der Verhandlung zur Hauptsache dies beantragt, durch Beschluss die sämtlich...

StPO § 112 Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe (Law)

...Sache und der zu erwartenden Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung außer Verhältnis steht. (2) Ein Haftgrund besteht, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen ...

SachenRBerG § 112 Umwandlung alter Erbbaurechte (Law)

...43, 45 bis 48 und 51 ergebenden Höhe zu verlangen. (3) Vorstehende Bestimmungen finden keine Anwendung, wenn das Erbbaurecht auf einem vormals volkseigenen Grundstück bestellt wor...

GewO (XXXX) §§ 111 und 112 (weggefallen) (Law)

FGO (XXXX) §§ 111 und 112 (weggefallen) (Law)

DRiG § 112 Anerkennung ausländischer Prüfungen und im Ausland erworbener Ausbildungsnachweise (Law)

(1) Die Vorschriften über die Anerkennung von Prüfungen nach dem Bundesvertriebenengesetz und landesrechtliche Vorschriften über die Anerkennung der universitären Schwerpunktbereichsprüfung werden dur...

BTGO 1980 § 112 Beschlußempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses (Law)

...sausschuß behandelten Petitionen wird mit einer Beschlußempfehlung dem Bundestag in einer Sammelübersicht vorgelegt. Der Bericht soll monatlich vorgelegt werden. Darüber hinaus erstattet der Petitions...

GWB § 112 Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, die verschiedene Tätigkeiten umfassen (Law)

...saspekte umfasst, ist § 111 Absatz 3 Nummer 1 und 2 entsprechend anzuwenden. (4) Die Entscheidung, einen Gesamtauftrag oder getrennte Aufträge zu vergeben, darf nicht zu dem Zweck getroffen ...

StrlSchV 2001 § 112 Strahlenschutzregister (Law)

...satz 1 1. die Messstellen nach § 41 Abs. 3 Satz 1 oder Abs. 6 Satz 1 binnen Monatsfrist, 2. ...

SGB 7 § 112 Bindung der Gerichte (Law)

§ 108 über die Bindung der Gerichte gilt auch für die Ansprüche nach den §§ 110 und 111.