• LuftVG § 65 (Law)

  ...auftragten nach § 31c übermitteln dem Luftfahrt-Bundesamt unverzüglich die nach Absatz 3 zu speichernden Daten zur Aufnahme in die Zentrale Luftfahrerdatei. (7) Das Luftfahrt-Bundesamt hat d...

• StGB § 65 (weggefallen) (Law)

  -

• SchRegDV § 65 (Law)

  ...Ausdruck aus maschinell geführten Registern ist mit der Aufschrift "Ausdruck" und dem Hinweis auf das Datum des Abrufs der Registerdaten zu versehen. Der Ausdruck kann dem Antragsteller auch...

• PStV § 65 Übergangsbeurkundungen (Law)

  ...andsregisterführung verfügen, beurkunden die Personenstandsfälle auf Formularen nach den Mustern der Anlagen 2 bis 5 im Format DIN A4. Die Formulare sind dem Beurkundungssachverhalt anzupassen und kön...

• ALG § 65 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...Art und den Umfang des Datenaustausches zwischen der landwirtschaftlichen Alterskasse und der Deutschen Post AG sowie die Führung des Versicherungskontos und die Art der Daten, die darin gespeichert w...

• BDG § 65 Berufungsverfahren (Law)

  ...aubhaft gemacht werden. Beweisanträge, die das Verwaltungsgericht zu Recht abgelehnt hat, bleiben auch im Berufungsverfahren ausgeschlossen. (4) Die durch das Verwaltungsgericht erhobenen Be...

• BewG § 65 Aufgaben (Law)

  ...at hat die Aufgabe, Vorschläge zu machen 1. für die durch besonderes Gesetz festzusetzenden Ertragswerte (§ 40 Abs. 1), ...

• EnergieStG § 65 Sicherstellung (Law)

  ...ach § 66 Abs. 1 Nr. 12 erlassenen Verbot zugelassene Kennzeichnungsstoffe oder andere rot färbende Stoffe enthalten. ...

• FamFG § 65 Beschwerdebegründung (Law)

  ...ann auf neue Tatsachen und Beweismittel gestützt werden. (4) Die Beschwerde kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszugs seine Zuständigkeit zu Unrecht angenomme...

• HwO § 65 (Law)

  ...atzung kann die Übertragung der in Absatz 1 bezeichneten Rechte unter den dort gesetzten Voraussetzungen auch in anderen Ausnahmefällen zulassen. (3) Die Übertragung und die Übernahme der Re...

• InsO § 65 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...aucherschutz wird ermächtigt, die Vergütung und die Erstattung der Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters und des Insolvenzverwalters sowie das hierfür maßgebliche Verfahren durch Rechtsverordnu...

• MarkenG § 65 Rechtsverordnungsermächtigung (Law)

  ...as Verfahren der Wiedereinsetzung, das Verfahren der Akteneinsicht, das Verfahren über den Schutz international registrierter Marken und das Verfahren über die Umwandlung von Gemeinschaftsmarken, ...

• SachenRBerG § 65 Kaufgegenstand (Law)

  ...auten Grundstücks nicht möglich oder unzweckmäßig (§ 66 Abs. 2), ist als Kaufgegenstand ein Miteigentumsanteil am Grundstück in Verbindung mit dem Sondereigentum an Wohnungen oder dem Teileigentum an ...

• SchRegO § 65 (Law)

  ...as Schiffsbauregister ist nur gestattet, soweit ein berechtigtes Interesse dargelegt wird. Unter der gleichen Voraussetzung kann eine Abschrift gefordert werden; die Abschrift ist auf Verlangen zu beg...

• SchRG § 65 (Law)

  ...Anspruch des Gläubigers gegen den Eigentümer verjährt ist. (2) Das gleiche gilt, wenn eine kraft Gesetzes entstandene Schiffshypothek nicht in das Schiffsregister eingetragen worden ist. ...

• VwGO § 65 (Law)

  ...auch ohne Antrag beiladen. (4) Der Beiladungsbeschluß ist allen Beteiligten zuzustellen. Dabei sollen der Stand der Sache und der Grund der Beiladung angegeben werden. Die Beiladung ist unan...

• AufenthV § 65 Erweiterter Datensatz (Law)

  ...ahme an Integrationskursen nach den §§ 43 bis 44a des Aufenthaltsgesetzes, Beginn und erfolgreicher Abschluss der Teilnahme an Integrationskursen nach den §§ 43 bis 44a des Aufenthaltsgesetzes sowie, ...

• GWB § 65 Anordnung der sofortigen Vollziehung (Law)

  ...4) Der Antrag nach Absatz 3 Satz 1 oder 3 ist schon vor Einreichung der Beschwerde zulässig. Die Tatsachen, auf die der Antrag gestützt wird, sind vom Antragsteller glaubhaft zu machen. Ist die Verfüg...

• GenG § 65 Kündigung des Mitglieds (Law)

  ...atzung bestimmten Kündigungsfrist von mehr als zwei Jahren kann jedes Mitglied, das der Genossenschaft mindestens ein volles Geschäftsjahr angehört hat, seine Mitgliedschaft durch Kündigung vorzeitig ...

• WiPrO § 65 Unterrichtung der Staatsanwaltschaft (Law)

  ...atsachen, die den Verdacht begründen, dass Berufsangehörige Straftaten im Zusammenhang mit der Berufsausübung begangen haben, teilen sie die Tatsachen der zuständigen Staatsanwaltschaft unverzüglich o...