BHO § 68 Zuständigkeitsregelungen (Law)

...as für die Beteiligung zuständige Bundesministerium aus. Bei der Wahl oder Bestellung der Prüfer nach § 53 Abs. 1 Nr. 1 des Haushaltsgrundsätzegesetzes übt das zuständige Bundesministerium die Rechte ...

BPersVG § 68 (Law)

...4. die Eingliederung und berufliche Entwicklung Schwerbeschädigter und sonstiger schutzbedürftiger, insbesondere älterer Personen zu fördern, ...

GBO § 68 (Law)

...40, 1145, 1157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für das Rechtsverhältnis zwischen dem Eigentümer und dem Gläubiger in Betracht kommen, sind auf den neuen Brief zu übertragen. (3) Die Erteilung d...

GeflPestSchV § 68 Inkrafttreten (Law)

GWB § 68 Anwaltszwang (Law)

...assen. Die Kartellbehörde kann sich durch ein Mitglied der Behörde vertreten lassen.

PKDBSa § 68 Inkrafttreten (Law)

...assung der Satzung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2006 in Kraft.

AufenthV § 68 Löschung (Law)

...ass der Zustimmung zur Visumerteilung aufgenommenen Daten eines Ausländers sind zu löschen, wenn der Ausländer nicht innerhalb von zwei Jahren nach Ablauf der Geltungsdauer der Zustimmung eingereist i...

BLG § 68 (Law)

...asser oder Energie. Unter den in Artikel 45 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut als Naturschutzpark bezeichneten Gebieten sind Nationalparke zu ve...

BranntwMonG § 68 (Law)

...as für die gesamte Jahreserzeugung sich ergebende Übernahmegeld das nach Absatz 1 für 300 Hektoliter Weingeist berechnete Übernahmegeld übersteigt.

LuftVG § 68 (Law)

...4) Das Luftfahrt-Bundesamt darf den Stellen, denen die Aufgaben nach Absatz 1 Satz 2 obliegen, die Daten übermitteln, soweit dies zur Erfüllung der genannten Aufgaben erforderlich ist. (5) D...

PatG § 68 (Law)

...as Patentgericht gelten die Vorschriften des Zweiten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes nach folgender Maßgabe entsprechend: 1. In den Fä...

StBerG § 68 (weggefallen) (Law)

SVG § 68 (Law)

...as Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit oder Berufssoldaten in einem Beschäftigungsverhältnis bei einer deutschen zivilen Dienstgruppe bei den Stationierungsstreitkräften gestanden hat.

WVG § 68 Anordnungsbefugnis (Law)

(1) Die Verbandsmitglieder, die Eigentümer des Deichvorlands und die auf Grund eines vom Eigentümer abgeleiteten Rechts Nutzungsberechtigten haben die auf Gesetz oder Satzung beruhenden Anordnungen de...

NeuGlV § 68 Eintragungsblätter (Law)

Die Eintragungsblätter werden amtlich hergestellt und durch den Kreiseintragungsleiter den Gemeinden in der erforderlichen Anzahl zugewiesen.

UrhG § 68 (weggefallen) (Law)

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AKG (XXXX) §§ 68 bis 84 (Law)

BBergG § 68 Erlaß von Bergverordnungen (Law)

...assen. Diese können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen. (2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erläßt Bergverordnungen, ...

IStGHG § 68 Zuständigkeit des Bundes (Law)

...4 übertragene Befugnis auf eine andere nach Landesrecht zuständige Behörde übertragen. (2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz entscheidet im Einvernehmen...

LFGB § 68 Zulassung von Ausnahmen (Law)

...4 und Absatz 5 Satz 1, § 14 Absatz 2 Nummer 1 und § 34 erlassene Rechtsverordnungen. (2) Ausnahmen dürfen nur zugelassen werden ...