AO 1977 § 270 Allgemeiner Aufteilungsmaßstab (Law)

Die rückständige Steuer ist nach dem Verhältnis der Beträge aufzuteilen, die sich bei Einzelveranlagung nach Maßgabe des § 26a des Einkommensteuergesetzes und der §§ 271 bis 276 ergeben würden. Dabei ...

UmwG 1995 § 270 Abfindungsangebot (Law)

(1) Das Abfindungsangebot nach § 207 Abs. 1 Satz 1 gilt auch für jedes Mitglied, das dem Formwechsel bis zum Ablauf des dritten Tages vor dem Tage, an dem der Umwandlungsbeschluß gefaßt worden ist, du...

HGBEG Art 72 (Law)

...4 Satz 2, § 314 Absatz 1 Nummer 18 und § 341b Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs in der Fassung des AIFM-Umsetzungsgesetzes sind erstmals auf Jahres- und Konzernabschlüsse für nach dem 21. Juli 2013 begi...

BörsZulV § 72 Allgemeine Bestimmungen über Jahresabschlüsse (Law)

(1) Jahresabschlüsse im Sinne dieser Verordnung sind: 1. der Jahresabschluss nach § 242 Abs. 3 des Handelsgesetzbuchs, ...

FamFG § 72 Gründe der Rechtsbeschwerde (Law)

...47, 556 und 560 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

ZPO § 72 Zulässigkeit der Streitverkündung (Law)

(1) Eine Partei, die für den Fall des ihr ungünstigen Ausganges des Rechtsstreits einen Anspruch auf Gewährleistung oder Schadloshaltung gegen einen Dritten erheben zu können glaubt oder den Anspruch ...

BDG § 72 Unzulässigkeit der Wiederaufnahme (Law)

(1) Die Wiederaufnahme des durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Disziplinarverfahrens ist unzulässig, wenn nach dem Eintritt der Rechtskraft 1. ...

IfSG § 72 Aufgaben des Eisenbahn-Bundesamtes (Law)

...41 betroffen sind.

InsO § 72 Beschlüsse des Gläubigerausschusses (Law)

Ein Beschluß des Gläubigerausschusses ist gültig, wenn die Mehrheit der Mitglieder an der Beschlußfassung teilgenommen hat und der Beschluß mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßt worden ist. ...

MarkenG § 72 Ausschließung und Ablehnung (Law)

...41 bis 44 und 47 bis 49 der Zivilprozeßordnung entsprechend. (2) Von der Ausübung des Amtes als Richter ist auch ausgeschlossen, wer bei dem vorausgegangenen Verfahren vor dem Patentamt mitg...

WiPrO § 72 Kammer für Wirtschaftsprüfersachen (Law)

(1) In dem berufsgerichtlichen Verfahren entscheidet im ersten Rechtszug eine Kammer des Landgerichts (Kammer für Wirtschaftsprüfersachen), in dessen Bezirk die Wirtschaftsprüferkammer ihren Sitz hat....

WVG § 72 Aufsicht, Oberverband, Unterverband (Law)

...43 des Flurbereinigungsgesetzes bleibt unberührt. (2) Wenn ein Verband einen anderen Verband zum Mitglied hat oder wenn mehrere Verbände Aufgaben für dieselben Grundstücke haben, kann die ge...

GewO (XXXX) §§ 72 bis 80 (weggefallen) (Law)

AgrStatG § 72 Erhebungsart, Periodizität, Merkmale, Erhebungszeitpunkt (Law)

Die Ernteerhebung wird allgemein jährlich durchgeführt. Es werden Merkmale über die Traubenernte erhoben. Erhebungszeitpunkt ist spätestens der 15. Januar des Folgejahres.

BGB § 72 Bescheinigung der Mitgliederzahl (Law)

Der Vorstand hat dem Amtsgericht auf dessen Verlangen jederzeit eine schriftliche Bescheinigung über die Zahl der Vereinsmitglieder einzureichen.

BrennO 1998 § 72 (Law)

...4) nach ihrer Beschaffenheit, Aufstellung und Verbindung besonderen Anforderungen genügen müssen (§§ 75 bis 79, 84 bis 108) und daß außerdem von da ab, wo die Abbrennstoffe zum Sieden gebracht werden,...

StGB § 72 Verbindung von Maßregeln (Law)

...4 und 5 ist anzuwenden.

SVWO 1997 § 72 (Law)

(weggefallen)

SachenRBerG § 72 Ausgleich wegen abweichender Grundstücksgröße (Law)

...437 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Rechte sind ausgeschlossen, es sei denn, dass eine Gewährleistung wegen abweichender Grundstücksgröße im Vertrag ausdrücklich vereinbart wird. ...

GRG Art 72 Rücklagenbildung bei der Bundesknappschaft (Law)

Die Bundesknappschaft als Träger der knappschaftlichen Krankenversicherung hat ihre Rücklage auf das in § 261 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vorgeschriebene Rücklagesoll bis zum 31. Dezemb...