StRSaarEG § 104 Entstehung der Steuerschuld (Law)

...4 des Erbschaftsteuergesetzes in der Fassung vom 1. April 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 187) auch dann maßgebend, wenn der Erblasser im Saarland vor dem Eingliederungstag verstorben ist, es sei denn, daß...

StVollzG § 104 Vollzug der Disziplinarmaßnahmen. (Law)

...ofort vollstreckt. (2) Eine Disziplinarmaßnahme kann ganz oder teilweise bis zu sechs Monaten zur Bewährung ausgesetzt werden. (3) Wird die Verfügung über das Hausgeld beschränkt o...

AMG 1976 § 104 (Law)

(weggefallen)

BImSchV 17 2013 Anlage 4 (zu § 15 Absatz 1, § 16 Absatz 1 und § 17 Absatz 5) (Law)

...onfidenzintervalls von 95 Prozent eines einzelnen Messergebnisses darf an der für den Tagesmittelwert festgelegten Emissionsbegrenzung die folgenden Prozentsätze dieser Emissionsbegrenzung nicht übers...

EGInsO Art 104 Anwendung des neuen Rechts (Law)

...olvenzverfahren, das nach dem 31. Dezember 1998 beantragt wird, gelten die Insolvenzordnung und dieses Gesetz auch für Rechtsverhältnisse und Rechte, die vor dem 1. Januar 1999 begründet worden sind. ...

DRiG § 104 Verweisung auf aufgehobene Vorschriften (Law)

...oweit in anderen Gesetzen und Verordnungen auf Vorschriften oder Bezeichnungen verwiesen wird, die durch dieses Gesetz aufgehoben werden, treten an ihre Stelle die entsprechenden Vorschriften oder die...

BrennO 1998 § 104 (Law)

...osten in ordnungsmäßigem Zustand zu erhalten. Er hat vom Bundesmonopolamt näher zu bezeichnende Ersatzteile anzuschaffen und bereitzuhalten.

JGG § 104 Verfahren gegen Jugendliche (Law)

...orverfahren (§ 43), 4. das Absehen von der Verfolgung und die Einstellung des Verfahrens durch den Richter (§§ 45, 47), ...

InsO § 104 Fixgeschäfte, Finanzleistungen, vertragliches Liquidationsnetting (Law)

...opäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349; L 74 vom 18.3.2015...

ArbGG § 104 Verfahren vor dem Schiedsgericht (Law)

...or dem Schiedsgericht regelt sich nach den §§ 105 bis 110 und dem Schiedsvertrag, im übrigen nach dem freien Ermessen des Schiedsgerichts.

BetrVG § 104 Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer (Law)

...oder durch grobe Verletzung der in § 75 Abs. 1 enthaltenen Grundsätze, insbesondere durch rassistische oder fremdenfeindliche Betätigungen, den Betriebsfrieden wiederholt ernstlich gestört, so kann de...

StBerG § 104 Entschädigung der ehrenamtlichen Richter (Law)

Die ehrenamtlichen Richter erhalten eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.

KlauenPflPrV Anlage 4 (zu § 17 Absatz 5) (Law)

...oder „Die Prüfungsteilnehmerin“  wurde nach § 16 der oben genannten Verordnung im Hinblick auf die am .............................. in ..............................  vor .....

BewG Anlage 17 (zu § 163 Abs. 6 und § 164 Abs. 2 und 4) (Law)

...484 Flächen unter Glas und Kunststoffen  6 098 ...

GenG (XXXX) §§ 103 und 104 (weggefallen) (Law)

EuWO 1988 Anlage 17 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3) (Law)

...on Vertretern, die nach der Satzung der Partei oder sonstigen politischen Vereinigung allgemein für bevorstehend...

BBG 2009 § 104 Erlass ausführender Rechtsverordnungen (Law)

...ob und inwieweit eine im öffentlichen Dienst ausgeübte oder auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung der oder des Dienstvorgesetzten ausgeübte Nebentätigkeit vergütet wird oder eine Vergütung abzufü...

BBiG 2005 § 104 Fortgeltung bestehender Regelungen (Law)

...orderungen und die Prüfungsordnungen für diese Berufe sind bis zum Erlass von Ausbildungsordnungen nach § 4 und der Prüfungsordnungen nach § 47 anzuwenden. (2) Die vor dem 1. September 1969 ...

BinSchStrO 2012 § 1.04 Allgemeine Sorgfaltspflicht (Law)

...orderungen nach dieser Verordnung hinaus hat jeder Verkehrsteilnehmer auf Binnenschifffahrtsstraßen alle Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, welche die allgemeine Sorgfaltspflicht und die Übung der Schifff...

BHO § 104 Prüfung der juristischen Personen des privaten Rechts (Law)

...oder 2. sie vom Bund oder einer vom Bund bestellten Person allein oder überwiegend verwaltet werden oder ...