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BranntwMonG § 142 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung (Law)
...41 Absatz 4) keine Kenntnis davon, dass die Erzeugnisse nicht an ihrem Bestimmungsort eingetroffen sind, und konnte sie auch keine Kenntnis davon haben, so hat sie innerhalb einer Frist von einem Mona...
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GWB § 142 Sonstige anwendbare Vorschriften (Law)
...on öffentlichen Aufträgen durch Sektorenauftraggeber zum Zweck der Ausübung von Sektorentätigkeiten die §§ 118 und 119, soweit in § 141 nicht abweichend geregelt, die §§ 120 bis 129, 130 in Verbindung...
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StBerG § 142 Außerkrafttreten des Verbots (Law)
...oder Vertretungsverbot tritt außer Kraft, 1. wenn ein nicht auf Ausschließung lautendes Urteil ergeht; ...
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PatAnwO § 142 Mitteilung des Verbots (Law)
...oder Vertretungsverbot verhängt wird, ist alsbald der Patentanwaltskammer in beglaubigter Abschrift mitzuteilen. (2) Tritt das Berufs- oder Vertretungsverbot außer Kraft oder wird es aufgeho...
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AO 1977 § 142 Ergänzende Vorschriften für Land- und Forstwirte (Law)
...orstwirte, die nach § 141 Abs. 1 Nr. 1, 3 oder 5 zur Buchführung verpflichtet sind, haben neben den jährlichen Bestandsaufnahmen und den jährlichen Abschlüssen ein Anbauverzeichnis zu führen. In dem A...
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SGB 3 § 142 Anwartschaftszeit (Law)
...ochen im Voraus durch Arbeitsvertrag zeit- oder zweckbefristet sind, und 2. das in den letzten zwölf Monaten vor der Beschäftigungslosigkeit...
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FamFG § 142 Einheitliche Endentscheidung; Abweisung des Scheidungsantrags (Law)
...olgesachen gegenstandslos. Dies gilt nicht für Folgesachen nach § 137 Abs. 3 sowie für Folgesachen, hinsichtlich derer ein Beteiligter vor der Entscheidung ausdrücklich erklärt hat, sie fortführen zu ...
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AMG 1976 § 142 Übergangsvorschriften aus Anlass des Gewebegesetzes (Law)
...on weiter ausüben. (2) Wer für Gewebe oder Gewebezubereitungen bis zum 1. Oktober 2007 eine Erlaubnis nach § 20b Abs. 1 oder Abs. 2 oder § 20c Abs. 1 oder eine Herstellungserlaubnis nach § 1...
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WDO 2002 § 142 Kostenfestsetzung (Law)
...osten, die nach der Kostenentscheidung zu erstatten sind, wird vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Truppendienstgerichts festgesetzt. Auf Erinnerung gegen die Festsetzung entscheidet der Vorsit...
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SGB 6 § 142 Vereinigung von Regionalträgern durch Rechtsverordnung (Law)
...oder der Leistungsfähigkeit zwei oder mehrere Regionalträger durch Rechtsverordnung vereinigen. Das Nähere regelt die Landesregierung nach Anhörung der beteiligten Regionalträger in der Rechtsverordnu...
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StPO § 142 Auswahl des zu bestellenden Pflichtverteidigers (Law)
...orsitzende bestellt diesen, wenn dem kein wichtiger Grund entgegensteht. (2) In den Fällen des § 140 Abs. 1 Nr. 2, 5 und 9 sowie des § 140 Abs. 2 können auch Rechtskundige, welche die vorges...
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StVollzG § 142 Einrichtungen für Mütter mit Kindern (Law)
...ollen Einrichtungen vorgesehen werden, in denen Mütter mit ihren Kindern untergebracht werden können.
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BBG 2009 § 142 Verpflichtung zur Gemeinschaftsunterkunft und Mehrarbeit (Law)
...ohne besondere Vergütung Dienst zu tun. Für die Mehrbeanspruchung wird ein Freizeitausgleich nur gewährt, soweit es die dienstlichen Erfordernisse gestatten.
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SGB 7 § 142 Gemeinsame Einrichtungen (Law)
(1) Unfallversicherungsträger, die dieselbe Aufsichtsbehörde haben, können vereinbaren, gemeinsame Einrichtungen der Auslandsversicherung zu errichten. (2) Die Vereinbarung wird mit Beginn e...
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SGB 5 § 142 Unterstützung der Konzertierten Aktion; Sachverständigenrat (Law)
...orhandener Wirtschaftlichkeitsreserven Prioritäten für den Abbau von Versorgungsdefiziten und bestehenden Überversorgungen und zeigt Möglichkeiten und Wege zur Weiterentwicklung des Gesundheitswesens ...
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SGB 11 § 142 Übergangsregelungen im Begutachtungsverfahren (Law)
...oder der Fähigkeiten, insbesondere aufgrund von durchgeführten Operationen oder Rehabilitationsmaßnahmen, zu erwarten ist. (2) Die Frist nach § 18 Absatz 3 Satz 2 ist vom 1. Januar 2017 bis ...
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VVG 2008 § 142 Anzeigen an Hypothekengläubiger (Law)
...othekengläubiger, der seine Hypothek angemeldet hat, unverzüglich in Textform anzuzeigen, wenn die einmalige oder die erste Prämie nicht rechtzeitig gezahlt oder wenn dem Versicherungsnehmer für die Z...
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UmwG 1995 § 142 Spaltung mit Kapitalerhöhung, Spaltungsbericht (Law)
...on Sacheinlagen bei einer übernehmenden Aktiengesellschaft nach § 183 Abs. 3 des Aktiengesetzes sowie auf das Register, bei dem dieser Bericht zu hinterlegen ist, hinzuweisen.
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SprengV 1 § 42 (Law)
...on explosionsgefährlichen Stoffen oder Zündmitteln den Namen des Zurückgebenden, 7. den Namen der Person, der explosionsgefährliche Stoffe o...
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WaffV 4 § 4 (Law)
...oder § 44 Abs. 1 des Gesetzes wird auch erhoben, wenn die Prüfung ohne Verschulden der Prüfbehörde und ohne ausreichende Entschuldigung des Bewerbers am festgesetzten Termin nicht stattfinden konnte o...