BLG § 12 (Law)

...orderung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, 3 bis 5, 7 und 8 dürfen auch diejenigen, die nicht Leistungspflichtige sind, Rechte zur Nutzung der Sache nicht ausüben, soweit diese den Rechten des Leistungsempfänger...

BGB § 12 Namensrecht (Law)

...on einem anderen bestritten oder wird das Interesse des Berechtigten dadurch verletzt, dass ein anderer unbefugt den gleichen Namen gebraucht, so kann der Berechtigte von dem anderen Beseitigung der B...

EdlStGrAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)

...ordnung tritt am 1. August 1992 in Kraft.

EEWärmeG § 12 Zuständigkeit (Law)

Die Zuständigkeit der Behörden richtet sich nach Landesrecht.

ErgThAPrV § 12 Versäumnisfolgen (Law)

...or, so gilt die Prüfung oder der betreffende Teil der Prüfung als nicht unternommen. (2) Die Entscheidung darüber, ob ein wichtiger Grund vorliegt, trifft der Vorsitzende des Prüfungsausschu...

BTÄO § 12 (Law)

...ordnung mit Zustimmung des Bundesrates die für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet am 3. Oktober 1990 vorgeschriebene Höhe der Vergütungen nach der Gebührenordnung für tierärztlich...

DiätV § 12 (weggefallen) (Law)

BRAO § 12 Zulassung (Law)

...oder der Bewerber Mitglied der zulassenden Rechtsanwaltskammer. (4) Nach der Zulassung darf die Tätigkeit unter der Berufsbezeichnung "Rechtsanwältin" oder "Rechtsanwalt"...

BWaldG § 12 Schutzwald (Law)

...ommt insbesondere in Betracht zum Schutz gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom 15. März 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 721), Erosion durch Wasser und Wind, A...

FzgLackAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)

...ordnung tritt am 1. August 2003 in Kraft.

GBVfg § 12 (Law)

...on der Vormerkung betroffene Recht eingetragen ist. (2) Diese Vorschriften sind bei der Eintragung eines Widerspruchs ent...

FRG § 12 (Law)

...oder eine Berufskrankheit nach § 5 zu gewähren ist, ruht, solange sich der Berechtigte außerhalb der Bundesrepublik Deutschland gewöhnlich aufhält. Die Gewährung von Sachleistungen in Gebiete außerhal...

GrdstVG § 12 (Law)

...oraussetzungen vor, unter denen nach dem Reichssiedlungsgesetz das Vorkaufsrecht ausgeübt werden kann, so hat die Genehmigungsbehörde, bevor sie über den Antrag auf Genehmigung entscheidet, den Vertra...

GVG § 12 (Law)

...ordentliche Gerichtsbarkeit wird durch Amtsgerichte, Landgerichte, Oberlandesgerichte und durch den Bundesgerichtshof (den obersten Gerichtshof des Bundes für das Gebiet der ordentlichen Gerichtsbarke...

GetrAuVÜV § 12 (Law)

(weggefallen)

FamGKG § 12 Grundsatz (Law)

...ozessordnung und dieses Gesetz es gestatten, darf die Tätigkeit des Familiengerichts von der Sicherstellung oder Zahlung der Kosten nicht abhängig gemacht werden.

FGO § 12 (Law)

...orderlichen Anzahl von Urkundsbeamten besetzt.

HolzbhAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)

...ordnung tritt am 1. August 1997 in Kraft.

HotelMeistPrV § 12 Inkrafttreten (Law)

...ordnung tritt am 1. Oktober 2003 in Kraft.

HZInstrmMAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)

...ordnung tritt am 1. August 1997 in Kraft.