• VwGO § 54 (Law)

  ...41 bis 49 der Zivilprozeßordnung entsprechend. (2) Von der Ausübung des Amtes als Richter oder ehrenamtlicher Richter ist auch ausgeschlossen, wer bei dem vorausgegangenen Verwaltungsverfahr...

• SGG § 54 (Law)

  ...4) Betrifft der angefochtene Verwaltungsakt eine Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, so kann mit der Klage neben der Aufhebung des Verwaltungsakts gleichzeitig die Leistung verlangt werden. ...

• BewG § 54 Bewertungsstichtag (Law)

  Abweichend von § 35 Abs. 1 sind für den Umfang und den Zustand des Bestandes an nicht eingeschlagenem Holz die Verhältnisse am Ende des Wirtschaftsjahres zugrunde zu legen, das dem Feststellungszeitpu...

• BLG § 54 (Law)

  (1) Durch Hinterlegung in den Fällen des § 51 Abs. 5 und des § 53 wird der Zahlungspflichtige von seiner Zahlungspflicht befreit. (2) Die Pflicht zur Hinterlegung nach § 51 Abs. 5 und § 53 e...

• BVerfGG § 54 (Law)

  (1) Das Bundesverfassungsgericht kann zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung eine Voruntersuchung anordnen; es muß sie anordnen, wenn der Vertreter der Anklage oder der Bundespräsident sie beantr...

• BVG § 54 (Law)

  ...42 oder nach dem 8. Mai 1945 eingetreten ist. (2) Personen, bei denen eine Schädigung im Sinne des § 1 infolge einer Heranziehung zur Zwangsarbeit in der Zeit vom 8. Mai 1945 bis zum 5. Okto...

• BNotO § 54 (Law)

  ...4) Die Wirkungen der vorläufigen Amtsenthebung treten kraft Gesetzes ein, 1. wenn gegen einen Notar im Strafverfahren die Untersuchungshaft a...

• LBG § 54 (Law)

  ...4) Soweit auf Grund landesrechtlicher Vorschriften die Verteilung des Erlöses im Fall einer Zwangsversteigerung nicht von dem Vollstreckungsgericht, sondern von einer anderen Stelle wahrzunehmen ist, ...

• LuftBO § 54 Arbeitsflüge (Law)

  Der Halter des Luftfahrzeugs hat dafür zu sorgen, daß bei der Durchführung von Arbeitsflügen die Besatzungsmitglieder die Sicherheitsvorschriften kennen und alle Sicherheitsvorkehrungen eingehalten we...

• UErgG § 54 (Law)

  ...45 Abs. 3 berechneten Betrages und die dann wieder verfügbaren Vermögenswerte der Altbanken zur Deckung dieser Verbindlichkeiten nicht ausreichen, haben die Altbanken Anspruch auf Gewährung einer Ausg...

• PatG § 54 (Law)

  Ist auf eine Anmeldung, für die eine Anordnung nach § 50 Abs. 1 ergangen ist, ein Patent erteilt worden, so ist das Patent in ein besonderes Register einzutragen. Auf die Einsicht in das besondere Reg...

• SG § 54 Beendigungsgründe (Law)

  ...48, 3. Entfernung aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit. (3) Wenn z...

• SeeSpbootV Anlage 4 (zu § 15 Abs. 2) (Law)

  ...4 Besetzung von gewerbsmäßig genutzten Sportbooten ...

• ErgThAPrV Anlage 4 (zu § 15) (Law)

  ...42) Urkunde über die Erlaubnis ...

• AuslSchuldAbkAG § 54 (Law)

  Steuerpflichtige, die den Gewinn nach § 4 Abs. 1 oder § 5 des Einkommensteuergesetzes ermitteln, haben eine Schuld der in § 52 bezeichneten Art mit dem sich aus der Regelung ergebenden Betrag in die s...

• BEG § 54 (Law)

  (1) Hat der Verfolgte durch Zerstörung, Verunstaltung, Preisgabe zur Plünderung oder durch Imstichlassen Hausrat eingebüßt, so kann er vor Festsetzung des Anspruchs nach § 51 oder vor rechtskräftiger ...

• BPersVG § 54 (Law)

  ...40 Abs. 1, §§ 41, 42, 44, 45, 46 Abs. 1 bis 3 und 5 bis 7, § 47 entsprechend, soweit in Absatz 2 nichts anderes bestimmt ist. (2) § 34 Abs. 1 gilt mit der Maßgabe, das die Mitglieder der Stu...

• BPersVWO § 54 (Inkrafttreten) (Law)

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• BranntwMonG § 54 (Law)

  Der Brennereibesitzer ist verpflichtet, die Brennerei auf seine Kosten entsprechend den Anordnungen in den Ausführungsbestimmungen verschlußsicher einzurichten und zu erhalten.

• GBO § 54 (Law)

  Die auf einem Grundstück ruhenden öffentlichen Lasten als solche sind von der Eintragung in das Grundbuch ausgeschlossen, es sei denn, daß ihre Eintragung gesetzlich besonders zugelassen oder angeordn...