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ALG § 114 Beitragshöhe (Law)
...orläufigen Umrechnungswert nach Anlage 10 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch geteilt wird. Der Beitrag wird auf volle Euro aufgerundet. Er wird vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Bunde...
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BHO § 114 Entlastung (Law)
...oweit Maßnahmen nicht zu dem beabsichtigten Erfolg geführt haben, können Bundestag oder Bundesrat die Sachverhalte wieder aufgreifen. (5) Der Bundestag oder der Bundesrat kann bestimmte Sach...
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BranntwMonG § 114 Vollstreckung (Law)
...orderungen der Bundesmonopolverwaltung, die sich aus dem Verkauf von Branntwein oder sonst aus diesem Gesetz herleiten, werden wie Steuern vollstreckt. (2) Monopolrechtliche Anordnungen werd...
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HwO § 114 (Law)
...oben)
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VwGO § 114 (Law)
...ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck...
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SGG § 114 (Law)
...on einem familien- oder erbrechtlichen Verhältnis ab, so kann das Gericht das Verfahren solange aussetzen, bis dieses Verhältnis im Zivilprozeß festgestellt worden ist. (2) Hängt die Entsche...
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RVO (XXXX) §§ 110 bis 114 (weggefallen) (Law)
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AktG § 114 Verträge mit Aufsichtsratsmitgliedern (Law)
...o hängt die Wirksamkeit des Vertrags von der Zustimmung des Aufsichtsrats ab. (2) Gewährt die Gesellschaft auf Grund eines solchen Vertrags dem Aufsichtsratsmitglied eine Vergütung, ohne daß...
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AMG 1976 § 114 (Law)
(weggefallen)
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BBauG § 114 Lauf der Verwendungsfrist (Law)
...ohne Verschulden innerhalb der festgesetzten Frist nicht erfüllen kann, oder 2. vor Ablauf der Frist eine Gesamtrechtsnachfolge eintritt und...
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BrennO 1998 § 114 (Law)
...oholmenge aus der Menge der Rohstoffe, die zur Branntweinerzeugung bestimmt sind, und aus dem zutreffenden Ausbeutesatz (§ 120) berechnet wird. Aus der hiernach ermittelten Alkoholmenge wird entweder ...
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StVollzG § 114 Aussetzung der Maßnahme (Law)
...oder wesentlich erschwert wird und ein höher zu bewertendes Interesse an dem sofortigen Vollzug nicht entgegensteht. Das Gericht kann auch eine einstweilige Anordnung erlassen; § 123 Abs. 1 der Verwal...
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BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I C (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...orbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B) oder R 1 1.360 1.523 ...
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BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage II C (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...orbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B) oder R 1 .................... 1.470 1....
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BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage II D (Anlage IX des BBesG) (Law)
...oldaten der Besoldungsgruppen 12,5 v.H. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe*) ...
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BinSchUO2008Anh II § 4.06 Tiefgangsanzeiger (Law)
...oder, falls vorhanden, des Kieles geht. Der senkrechte Abstand über dem Nullpunkt ist in Dezimeter einzuteilen. Diese Einteilung ist von der Leerebene bis 100 mm über die Ebene der größten Einsenkung ...
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BGB § 406 Aufrechnung gegenüber dem neuen Gläubiger (Law)
...orderung von der Abtretung Kenntnis hatte oder dass die Forderung erst nach der Erlangung der Kenntnis und später als die abgetretene Forderung fällig geworden ist.
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BRAO § 114 Anwaltsgerichtliche Maßnahmen (Law)
...o, 4. Verbot, auf bestimmten Rechtsgebieten als Vertreter und Beistand für die Dauer von einem Jahr bis zu fünf Jahren tätig zu werden, ...
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BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I B (Anlage V des BBesG) (Law)
...oldungsgruppen A 1 bis A 3 um je 37,00 DM, in Besoldungsgruppe A 4 um je 29,60 DM und in Besoldungsgruppe A 5 um je 22,20 DM. Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer nie...
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BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage II B (Anlage V des BBesG) (Law)
...oldungsgruppen A 1 bis A 3 um je 40,00 DM, in Besoldungsgruppe A 4 um je 32,00 DM und in Besoldungsgruppe A 5 um je 24,00 DM. Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer nie...