• GmbHG § 4a Sitz der Gesellschaft (Law)

  Sitz der Gesellschaft ist der Ort im Inland, den der Gesellschaftsvertrag bestimmt.

• MitbestGWO 3 2002 § 12 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste (Law)

  (1) Gegen die Richtigkeit der Wählerliste kann Einspruch eingelegt werden, soweit nicht nach § 10 Abs. 1 eine Änderung der Eintragung als in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneter Arbeitnehmer ode...

• SchSV 1998 Anlage 3 (zu § 13 Abs. 4a) (Law)

  ...4a beauftragten Verbände eine Zentrale Verwaltungsstelle ein, welche die Zulassungsvoraussetzungen prüft, den Erfordernissen entsprechend die Prüfungstermine und Prüfungsorte festlegt, das Bestehen de...

• FeV 2010 Anlage 4a (zu § 11 Absatz 5) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2014, 357 - 358) Grundlage für die Beurteilung der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen sind die Begutac...

• EnEV 2007 Anlage 4a (zu § 13 Absatz 2) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2009, 975; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• FertigPackV 1981 Anlage 4a (zu § 34 Abs. 1) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 1994, 484 - 487; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• BDSG 1990 § 4a Einwilligung (Law)

  (1) Die Einwilligung ist nur wirksam, wenn sie auf der freien Entscheidung des Betroffenen beruht. Er ist auf den vorgesehenen Zweck der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung sowie, soweit nach den Umst...

• BImSchV 9 § 4a Angaben zur Anlage und zum Anlagenbetrieb (Law)

  (1) Die Unterlagen müssen die für die Entscheidung nach § 20 oder § 21 erforderlichen Angaben enthalten über 1. die Anlagenteile...

• BinSchUO 2008 § 4a Beförderung von Fahrgästen (Law)

  (1) Die entgeltliche oder sonstige geschäfts- oder erwerbsmäßige Beförderung von Personen (Fahrgäste) darf nur mit 1. einem Fahrg...

• BGSG 1994 § 4a Sicherheitsmaßnahmen an Bord von Luftfahrzeugen (Law)

  Die Bundespolizei kann zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der Sicherheit oder Ordnung an Bord deutscher Luftfahrzeuge eingesetzt werden. § 12 Abs. 1 Satz 1 des Luftsicherheitsgesetzes bleibt...

• InsO § 4a Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens (Law)

  (1) Ist der Schuldner eine natürliche Person und hat er einen Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt, so werden ihm auf Antrag die Kosten des Insolvenzverfahrens bis zur Erteilung der Restschuldbefre...

• VersVermV § 4a Anerkennung von ausländischen Berufsbefähigungsnachweisen im Rahmen der Niederlassungsfreiheit (Law)

  (1) Unterscheiden sich die den Nachweisen nach § 13c Absatz 1 der Gewerbeordnung zugrunde liegenden Sachgebiete wesentlich von den Anforderungen nach den §§ 1 und 3 und gleichen die von der den Antrag...

• DiätAss-APrV Anlage 4a (zu § 16a Absatz 2) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2016, 927) .............................................................

• AAppO Anlage 12 (zu § 17 Abs. 2 Satz 3) (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2000, 1721 ...

• BauNVO § 4a Gebiete zur Erhaltung und Entwicklung der Wohnnutzung (besondere Wohngebiete) (Law)

  (1) Besondere Wohngebiete sind überwiegend bebaute Gebiete, die aufgrund ausgeübter Wohnnutzung und vorhandener sonstiger in Absatz 2 genannter Anlagen eine besondere Eigenart aufweisen und in denen u...

• AMG 1976 § 4a Ausnahmen vom Anwendungsbereich (Law)

  Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf 1. Arzneimittel, die unter Verwendung von Krankheitserregern oder auf biotechnischem We...

• ApoBetrO 1987 § 4a Hygienemaßnahmen (Law)

  Der Apothekenleiter muss für das Personal und die Betriebsräume, die zur Arzneimittelherstellung genutzt werden, geeignete Hygienemaßnahmen treffen, mit denen die mikrobiologische Qualitä...

• FinDAG § 4a Meinungsverschiedenheiten bei der laufenden Überwachung (Law)

  Meinungsverschiedenheiten von erheblicher Bedeutung zwischen der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank im Rahmen der laufenden Überwachung nach dem Kreditwesengesetz und dem Zahlungsdiensteaufsic...

• UWG 2004 § 4a Aggressive geschäftliche Handlungen (Law)

  (1) Unlauter handelt, wer eine aggressive geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranla...

• JVEG § 4a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Law)

  (1) Auf die Rüge eines durch die Entscheidung nach diesem Gesetz beschwerten Beteiligten ist das Verfahren fortzuführen, wenn 1. ...