• StGB § 22 Begriffsbestimmung (Law)

  ...aftat versucht, wer nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt.

• StVG § 22 Kennzeichenmissbrauch (Law)

  ...aftfahrzeug oder einen Kraftfahrzeuganhänger mit einer anderen als der amtlich für das Fahrzeug ausgegebenen oder zugelassenen Kennzeichnung versieht, 3. ...

• StVollzG § 22 Einkauf (Law)

  ...angene kann sich von seinem Hausgeld (§ 47) oder von seinem Taschengeld (§ 46) aus einem von der Anstalt vermittelten Angebot Nahrungs- und Genußmittel sowie Mittel zur Körperpflege kaufen. Die Anstal...

• ZHG § 22 (Law)

  (vollzogene Änderungsvorschrift)

• SeefiV § 22 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...5 Absatz 2 Fische an einem anderen Ort anlandet, 5. entgegen § 6 Absatz 2 Satz 1 einen Fang außerhalb einer dort genannten Zeit anlandet ode...

• NDAV § 22 Messeinrichtungen (Law)

  ...ahl des Aufstellungsorts ist die Möglichkeit einer Fernauslesung der Messdaten zu berücksichtigen. Soweit dies technisch machbar und wirtschaftlich zumutbar ist, sind in Gebäuden, die neu an das Energ...

• WiPrO § 22 (Law)

  ...allen)

• AktGEG § 22 Unternehmensverträge (Law)

  ...aus, hat der andere Vertragsteil den Fehlbetrag auszugleichen. (2) Der Vorstand der Gesellschaft hat das Bestehen und die Art des Unternehmensvertrags sowie den Namen des anderen Vertragstei...

• AMWHV § 22 Herstellung (Law)

  ...andere geeignete technische oder organisatorische Maßnahmen ist Vorsorge zu treffen, dass Kreuzkontaminationen und Verwechslungen vermieden werden. (5) Die zur Herstellung angewandten Verfah...

• AbgG § 22 Gesundheitsschäden (Law)

  ...ahl zum Bundestag ausgeübte oder eine andere zumutbare Tätigkeit nicht mehr ausüben kann, so erhält es unabhängig von den in § 19 vorgesehenen Voraussetzungen auf Antrag vom Monat der Antragstellung a...

• ErbbauV § 22 (Law)

  ...andesgesetzgebung kann für die innerhalb ihres Geltungsbereichs belegenen Grundstücke 1. die Mündelsicherheit der Erbbaurechtshypotheken abwe...

• BVerfGG § 22 (Law)

  ...age des Verfahrens durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaat...

• BWahlG § 22 Vertrauensperson (Law)

  ...als erste unterzeichnet hat, als Vertrauensperson, und diejenige, die als zweite unterzeichnet hat, als stellvertretende Vertrauensperson. (2) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt...

• BNotO § 22 (Law)

  ...ach dem Recht eines ausländischen Staates oder nach den Bestimmungen einer ausländischen Behörde oder sonst zur Wahrnehmung von Rechten im Ausland erforderlich ist. (2) Die Aufnahme eidessta...

• FlRV § 22 (Law)

  ...agung wird zehn Jahre nach Beendigung der Berechtigung zur Führung der Bundesflagge gelöscht.

• GrdstVG § 22 (Law)

  ...ann der durch die Auflage Beschwerte beantragen, daß das nach dem Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen zuständige Gericht die Auflage ändert oder aufhebt. Absatz 2 Satz 1 gi...

• GVGEG § 22 (Law)

  ...aßgabe der Absätze 2 und 3 anzuwenden. Hat der Empfänger auf Grund der übermittelten Daten eine Entscheidung oder andere Maßnahme getroffen und dies dem Betroffenen bekanntgegeben, bevor ein Antrag au...

• GebrMG § 22 (Law)

  ...as Recht auf das Gebrauchsmuster, der Anspruch auf seine Eintragung und das durch die Eintragung begründete Recht gehen auf die Erben über. Sie können beschränkt oder unbeschränkt auf andere übertrage...

• HGrG § 22 Verpflichtungsermächtigungen (Law)

  ...arf es in kameralen Haushalten auch dann nicht, wenn zu Lasten übertragbarer Ausgaben Verpflichtungen eingegangen werden, die im folgenden Haushaltsjahr zu Ausgaben führen. Das Nähere regelt das für d...

• JGG § 22 Bewährungszeit (Law)

  ...aft der Entscheidung über die Aussetzung der Jugendstrafe. Sie kann nachträglich bis auf ein Jahr verkürzt oder vor ihrem Ablauf bis auf vier Jahre verlängert werden. In den Fällen des § 21 Abs. 2 dar...