• SVG § 21 (Law)

  ...kgelegt hat a) in einer seine Arbeitskraft voll beanspruchenden entgeltlichen Beschäftigung als Berufssoldat, Beamter...

• ZHG § 21 (weggefallen) (Law)

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• SeelotG § 21 (Law)

  ...keit verursachten Schaden ist der Seelotse dem Reeder des gelotsten Schiffes oder einem anderen Auftraggeber nur insoweit zum Ersatz verpflichtet, als ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fä...

• NAV § 21 Zutrittsrecht (Law)

  ...k und zu seinen Räumen zu gestatten, soweit dies für die Prüfung der technischen Einrichtungen und Messeinrichtungen, zum Austausch der Messeinrichtung, auch anlässlich eines Wechsels des Messstellenb...

• UmstBauSparkV § 21 (Law)

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• RAG 21 § 6 (Law)

  ...55 und 56 des Angestelltenversicherungsgesetzes oder die in den §§ 75 und 76 des Reichsknappschaftsgesetzes genannten Grenzbeträge, die bei der Berechnung der Renten nach § 2 dieses Artikels zu berück...

• RAG 21 § 8 (Law)

  ...kel 2 § 15 des Gesetzes Nr. 591 zur Einführung des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes im Saarland vom 13. Juli 1957 (Amtsblatt des Saarlandes S. 779), Artikel 2 § 17 des Gesetzes Nr. 590...

• WG Art 21 (Law)

  ...kann von dem Inhaber oder von jedem, der den Wechsel auch nur in Händen hat, bis zum Verfall dem Bezogenen an seinem Wohnort zur Annahme vorgelegt werden.

• Grundgesetz Artikel 21 (Law)

  ...ken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel ...

• BeamtVG § 21 Witwenabfindung (Law)

  ...Kürzungs- und Ruhensvorschriften zu zahlenden Betrages des Witwengeldes oder Unterhaltsbeitrages; eine Kürzung nach § 25 und die Anwendung der §§ 53 und 54 Abs. 1 Nr. 3 bleiben jedoch außer Betracht. ...

• ApoG § 21 (Law)

  ...kenbetriebsordnung zu erlassen, um einen ordnungsgemäßen Betrieb der Apotheken, Zweigapotheken und Krankenhausapotheken zu gewährleisten und um die Qualität der dort herzustellenden und abzugebenden A...

• BinSchEO § 21 Eichzeichen (Law)

  ...ks der mittleren Eichmarken eingeschlagen. Erhält ein Schiff nur zwei Eichmarkenpaare, so wird das Eichzeichen an den hinteren Eichmarken eingeschlagen. (4) Hat das Schiff Eichplatten nach §...

• EBPV § 21 Prüfungszeugnis (Law)

  Wer die Prüfung bestanden hat, erhält hierüber ein Zeugnis, das von der zuständigen Aufsichtsbehörde auszustellen und vom Prüfungsleiter zu unterschreiben ist. In dem Zeugnis sind Vorname und Familien...

• ChemG § 21 Überwachung (Law)

  ...kels 13 des Grundgesetzes auf Unverletzlichkeit der Wohnung wird insoweit eingeschränkt. (5) Der Auskunftspflichtige kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwor...

• GarBBAnO § 21 Prüfungen (Law)

  ...kannten Sachverständigen auf ihre Wirksamkeit und Betriebssicherheit geprüft werden: Sicherheitsbeleuchtung (§ 14) Maschinelle Lüftungsanlagen (§ 15...

• FlurbG § 21 (Law)

  ...kommt und ein neuer Wahltermin keinen Erfolg verspricht, kann die Flurbereinigungsbehörde Mitglieder des Vorstandes nach Anhörung der landwirtschaftlichen Berufsvertretung bestellen. (5) Für...

• FPersV § 21 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...5 oder § 8 Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz in Verbindung mit Satz 3 oder 5 eine Werkstattkarte nicht oder nicht rechtzeitig zurückgibt.

• GVG § 21 (Law)

  ...k Deutschland verbindlichen Rechtsakt errichtet wurde, nicht entgegen.

• HaldeRlAnO § 21 (Law)

  ...kswirtschaft ausgehende Gefahr hinweisen, sind neben den im § 20 Abs. 1 genannten Maßnahmen weitere, wie teilweiser Haldenabtrag, Errichtung von Stützbauwerken, Umleitung von Verkehrswegen, organisato...

• HeimG § 21 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...5 Satz 1 sich Geld- oder geldwerte Leistungen versprechen oder gewähren lässt, 4. entgegen § 15 Abs. 1 Satz 5 eine Auskunft ...