• BGB § 48 Liquidatoren (Law)

  (1) Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand. Zu Liquidatoren können auch andere Personen bestellt werden; für die Bestellung sind die für die Bestellung des Vorstands geltenden Vorschriften maßgebe...

• BVG § 48 (Law)

  ...6 und mehr 15 v.H. 34 bis unter 36 14 v.H. 3...

• BRüG § 48 (Law)

  Dieses Gesetz tritt am Tag seiner Verkündung in Kraft.

• GmbHG § 48 Gesellschafterversammlung (Law)

  (1) Die Beschlüsse der Gesellschafter werden in Versammlungen gefaßt. (2) Der Abhaltung einer Versammlung bedarf es nicht, wenn sämtliche Gesellschafter in Textform mit der zu treffenden Bes...

• FGO § 48 (Law)

  ...6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 der Abgabenordnung vom 19. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2663). Haben die Feststellungsbeteilig...

• MarkenG § 48 Verzicht (Law)

  (1) Auf Antrag des Inhabers der Marke wird die Eintragung jederzeit für alle oder für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, im Register gelöscht. (2) Ist i...

• LuftFzgG § 48 (Law)

  Bei der Verfolgung des Rechts aus dem Registerpfandrecht gilt zugunsten des Gläubigers als Eigentümer, wer im Register als Eigentümer eingetragen ist. Das Recht des nicht eingetragenen Eigentümers, di...

• SchRegO § 48 (Law)

  Jede Eintragung soll den Tag angeben, an dem sie erfolgt ist. Sie ist von den zuständigen Beamten zu unterschreiben.

• StUG § 48 (Inkrafttreten) (Law)

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• AuslSchuldAbkAG § 48 (Law)

  Die Verwaltungskosten der Konversionskasse trägt der Bund.

• BEG § 48 (Law)

  Die Entschädigung nach § 47 wird als Kapitalentschädigung geleistet. Sie beträgt 150 Deutsche Mark für jeden vollen Monat der Freiheitsbeschränkung. § 45 Satz 3 findet entsprechende Anwendung. ...

• BNotO § 48 (Law)

  Der Notar kann jederzeit seine Entlassung aus dem Amt verlangen. Das Verlangen muß der Landesjustizverwaltung schriftlich erklärt werden. Die Entlassung ist von der Landesjustizverwaltung für den bean...

• FlurbG § 48 (Law)

  (1) Zum Flurbereinigungsgebiet gehörende Grundstücke, die nach altem Herkommen in gemeinschaftlichem Eigentum stehen, können geteilt werden. (2) Wenn es dem Zweck der Flurbereinigung dient u...

• HwO § 48 (Law)

  ...6) § 34 Abs. 6 Satz 1 und Abs. 7 gelten entsprechend.

• UErgG § 48 (Law)

  ...6 Abs. 4 des Hypothekenbankgesetzes und entsprechender Vorschriften in anderen Gesetzen oder Verträgen verwandt werden.

• StGB § 48 (weggefallen) (Law)

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• SVG § 48 (Law)

  (1) Ansprüche auf Versorgungsbezüge können, wenn bundesgesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur insoweit abgetreten oder verpfändet werden, als sie der Pfändung unterliegen. (2) Ansprüche...

• PatG § 48 (Law)

  Die Prüfungsstelle weist die Anmeldung zurück, wenn die nach § 45 Abs. 1 gerügten Mängel nicht beseitigt werden oder wenn die Prüfung ergibt, daß eine nach den §§ 1 bis 5 patentfähige Erfindung nicht ...

• RennwLottGABest § 48 (Law)

  ...6 bis 199, 204 und 209 AO.

• SeelotG § 48 (Law)

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