• PatAnwO § 47 (weggefallen) (Law)

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• SchuldRAnpG § 47 Entgelt (Law)

  ...ckseigentümer kann vom Nutzer die Zahlung des für die Nutzung des Grundstücks ortsüblichen Entgelts verlangen. Im Zweifel sind sieben vom Hundert des Verkehrswertes des unbebauten Grundstücks jährlich...

• UrhG § 47 Schulfunksendungen (Law)

  ...ch Übertragung der Werke auf Bild- oder Tonträger herstellen. Das gleiche gilt für Heime der Jugendhilfe und die staatlichen Landesbildstellen oder vergleichbare Einrichtungen in öffentlicher Trägersc...

• VerschG § 47 (Law)

  (weggefallen)

• SGG § 47 (Law)

  ...chen Richter am Bundessozialgericht müssen das fünfunddreißigste Lebensjahr vollendet haben; sie sollen mindestens fünf Jahre ehrenamtliche Richter an einem Sozialgericht oder Landessozialgericht gewe...

• StBDV § 47 Löschung (Law)

  ...chaft die in § 44 Abs. 3 des Gesetzes bezeichneten Voraussetzungen weggefallen sind. Die Eintragung von Bezeichnungen nach der Fachberaterordnung ist zu löschen, wenn die Bezeichnung nicht mehr geführ...

• BAföG § 47 Auskunftspflichten (Law)

  ...chtet, die nach § 3 Absatz 3, § 15 Absatz 3a sowie den §§ 48 und 49 erforderlichen Bescheinigungen, Bestätigungen und gutachterlichen Stellungnahmen abzugeben. Das jeweils nach Landesrecht zuständige ...

• BBankG § 47 (Law)

  (Inkrafttreten)

• BeamtVG § 47 Übergangsgeld (Law)

  ...ch vollendeter einjähriger Beschäftigungszeit das Einfache und bei längerer Beschäftigungszeit für jedes weitere volle Jahr ihrer Dauer die Hälfte, insgesamt höchstens das Sechsfache der Dienstbezüge ...

• BGB § 47 Liquidation (Law)

  ...cht an den Fiskus, so muss eine Liquidation stattfinden, sofern nicht über das Vermögen des Vereins das Insolvenzverfahren eröffnet ist.

• EBO § 47 Betriebsbeamte (Law)

  ...cheren Durchführung des Betriebs erforderlichen Anzahl einzusetzen. (4) Den Betriebsbeamten sind schriftliche oder elektronische Anweisungen über ihre dienstlichen Pflichten zugänglich zu ma...

• BRüG § 47 (Law)

  ...cht im Saarland.

• GBO § 47 (Law)

  ...chaft maßgebende Rechtsverhältnis bezeichnet wird. (2) Soll ein Recht für eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts eingetragen werden, so sind auch deren Gesellschafter im Grundbuch einzutragen...

• GBVfg § 47 (Law)

  ...chrift zu versehen, welche die Worte "Deutscher Hypothekenbrief" und die Bezeichnung der Hypothek (§ 56 Abs. 1 der Grundbuchordnung) enthält, über die der Brief erteilt wird. Die laufende Nu...

• FlurbG § 47 (Law)

  ...chaftlichen Anlagen und zu öffentlichen Anlagen nach § 40 erforderlichen Grund und Boden haben alle Teilnehmer nach dem Verhältnis des Wertes ihrer alten Grundstücke zu dem Wert aller Grundstücke des ...

• MilchQuotV § 47 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...cht oder nicht rechtzeitig übermittelt, 4. entgegen § 39 Absatz 2 Satz 1 eine Vorauszahlung nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Mindest...

• PatG § 47 (Law)

  ...chwerde nur innerhalb eines Jahres seit Zustellung des Beschlusses zulässig, außer wenn eine schriftliche Belehrung dahin erfolgt ist, daß eine Beschwerde nicht gegeben sei; § 123 ist entsprechend anz...

• ZÄPrO § 47 (Law)

  ...chnung des Prüfers niederzuschreiben und noch an demselben Tag zu Hause über den Krankheitsfall einen kritischen Bericht anzufertigen, der, mit Datum und Namensunterschrift versehen, am nächsten Morge...

• RVG § 47 Vorschuss (Law)

  ...chen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, nach § 109 Absatz 3 oder § 119a Absatz 6 des Strafvollzugsgesetzes beigeordnet oder nach § 67a Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsor...

• SCEBG § 47 Strafvorschriften (Law)

  ...chäftsgeheimnis verwertet oder 2. entgegen § 45 Satz 1 eine Europäische Genossenschaft dazu missbraucht, Arbeitnehmern Betei...