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SchRegDV § 53 (Law)
...6. in Spalte 6: die laufende Nummer der von der Löschung betroffenen Eintragung; 7. in Spalte...
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AuslSchuldAbkAG § 53 (Law)
...6) bewirkt worden sind, sind zurückzuzahlen; die §§ 133 und 183 des Lastenausgleichsgesetzes sind nicht anzuwenden.
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BHO § 53 Billigkeitsleistungen (Law)
Leistungen aus Gründen der Billigkeit dürfen nur gewährt werden, wenn dafür Ausgabemittel besonders zur Verfügung gestellt sind.
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BWahlG § 53 (Law)
(weggefallen)
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FamFG § 53 Vollstreckung (Law)
...kann in Gewaltschutzsachen sowie in sonstigen Fällen, in denen hierfür ein besonderes Bedürfnis besteht, anordnen, dass die Vollstreckung der einstweiligen Anordnung vor Zustellung an den Verpflichtet...
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GBO § 53 (Law)
(1) Ergibt sich, daß das Grundbuchamt unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften eine Eintragung vorgenommen hat, durch die das Grundbuch unrichtig geworden ist, so ist von Amts wegen ein Widerspruch ...
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GBVfg § 53 (Law)
...Kalenderjahr anzulegen und am Schluß des folgenden Kalenderjahres zu vernichten. In der Verfügung kann angeordnet werden, daß ein unbrauchbar gemachter Brief während bestimmter Zeit bei den Grundakten...
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InsO § 53 Massegläubiger (Law)
Aus der Insolvenzmasse sind die Kosten des Insolvenzverfahrens und die sonstigen Masseverbindlichkeiten vorweg zu berichtigen.
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LuftFzgG § 53 (Law)
...6 über den öffentlichen Glauben des Registers gelten für die im Absatz 1 bezeichneten Ansprüche nicht.
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WpÜG § 53 Anwaltszwang (Law)
...kann sich durch einen Beamten auf Lebenszeit mit Befähigung zum Richteramt vertreten lassen.
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ZÄPrO § 53 (Law)
(1) Ist ein Prüfungsabschnitt als "nicht genügend" oder "schlecht" beurteilt worden, so ist er nicht bestanden und muß wiederholt werden. (2) Die Abschlußprü...
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BEG § 53 (Law)
Steht einer auf Grund rückerstattungsrechtlicher Vorschriften errichteten Nachfolgeorganisation ein Anspruch auf Rückerstattung oder auf Übertragung einer Sache nach den Rechtsvorschriften zur Rückers...
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BLG § 53 (Law)
(1) Hat der Entschädigungsberechtigte im Fall einer Anforderung nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 gegenüber der Anforderungsbehörde gemäß § 50 erklärt, daß er infolge der Anforderung eine Verpflichtung zur Überei...
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EStG § 53 (weggefallen) (Law)
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BNotO § 53 (Law)
(1) Ist das Amt eines zur hauptberuflichen Amtsausübung bestellten Notars erloschen oder ist sein Amtssitz verlegt worden, so bedarf ein anderer an dem Amtssitz bereits ansässiger Notar der Genehmigun...
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GVG § 53 (Law)
...kannt geworden, so ist die Frist erst von diesem Zeitpunkt zu berechnen. (2) Der Richter beim Amtsgericht entscheidet über das Gesuch nach Anhörung der Staatsanwaltschaft. Die Entscheidung i...
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UErgG § 53 (Law)
Jede Altbank, die nach den Vorschriften dieses Abschnittes Ausgleichsforderungen erhält, hat ihre Rechte aus Ansprüchen der in § 14 des Umstellungsgesetzes bezeichneten Art auf den Bund z...
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SVG § 53 (Law)
...6 des Einkommensteuergesetzes, 6. Einkünfte aus Tätigkeiten, die nach Art und Umfang Nebentätigkeiten im Sinne des § 20 Absatz 6 Satz 1 Numm...
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StGB § 53 Tatmehrheit (Law)
...kannt. (2) Trifft Freiheitsstrafe mit Geldstrafe zusammen, so wird auf eine Gesamtstrafe erkannt. Jedoch kann das Gericht auf Geldstrafe auch gesondert erkennen; soll in diesen Fällen wegen ...
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GewO (XXXX) §§ 53 bis 54 (weggefallen) (Law)