BesÜV2Bek 1998-12-03 Anlage 2 (Anlage IX des BBesG) (Law)

...offiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 5 und A 6   60,55   Unteroffiziere/Beamte...

UrhG § 127 Schutz des Sendeunternehmens (Law)

...o sie diese ausstrahlen. § 126 Abs. 1 Satz 3 ist anzuwenden. (2) Sendeunternehmen ohne Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes genießen den Schutz für alle Funksendungen, die sie im Geltungs...

StGB § 127 Bildung bewaffneter Gruppen (Law)

...oder andere gefährliche Werkzeuge verfügt, bildet oder befehligt oder wer sich einer solchen Gruppe anschließt, sie mit Waffen oder Geld versorgt oder sonst unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis z...

AO 1977 § 127 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern (Law)

...on Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn keine andere Entscheidung in der Sache hätte getroffen werden können.

BBG 2009 § 127 Vertretung des Dienstherrn (Law)

...oberste Dienstbehörde vertreten, der die Beamtin oder der Beamte untersteht oder bei der Beendigung des Beamtenverhältnisses unterstanden hat. Bei Ansprüchen nach den §§ 53 bis 61 des Beamtenversorgun...

VVG 2008 § 127 Freie Anwaltswahl (Law)

...opäischer Rechtsanwälte in Deutschland vom 9. März 2000 (BGBl. I S. 182, 1349), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Oktober 2003 (BGBl. I S. 2074) geändert worden ist, in der jeweils gelt...

SGB 5 § 127 Verträge (Law)

...orderlich ist und der Versicherte nach vorheriger Information schriftlich eingewilligt hat, können die Krankenkassen von den Leistungserbringern auch die personenbezogene Dokumentation über den Verlau...

BTGO 1980 § 127 Auslegung dieser Geschäftsordnung (Law)

...ordnung; der Präsident, ein Ausschuß, eine Fraktion, ein Viertel der Mitglieder des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung oder fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages kön...

MoselSchPV 1997 § 1.27 Anordnungen, Erlaubnisse und Genehmigungen (Law)

...ordnungen, Erlaubnisse und Genehmigungen können von der zuständigen Behörde mit Auflagen und Bedingungen versehen werden.

SGB 7 § 127 (weggefallen) (Law)

TKG 2004 § 127 Auskunftsverlangen (Law)

...onaler oder auf unmittelbar vollziehbarem Recht der Europäischen Union beruhender Berichts- und Informationspflichten sind die Betreiber von öffentlichen Telekommunikationsnetzen und die Anbieter von ...

WDO 2002 § 127 Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Beträge (Law)

...ossen oder von der Einleitungsbehörde oder nach Rechtshängigkeit vom Wehrdienstgericht im Fall des Absatzes 1 Nr. 3 ohne die dort bezeichnete Feststellung eingestellt wird. Die Kosten des gerichtliche...

SGB 11 § 127 Pflegevorsorgezulage; Fördervoraussetzungen (Law)

...owie auf eine Risikoprüfung und die Vereinbarung von Risikozuschlägen und Leistungsausschlüssen verzichtet, 4. bei Vorliegen von Pflegebedür...

BinSchStrO 2012 § 1.27 Verbände (Law)

...ordnung enthaltenen Vorschriften für ein Fahrzeug gelten für einen Verband entsprechend, soweit diese Verordnung für einen Verband nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt.

SGB 12 § 127 Übermittlung an Kommunen (Law)

...oweit die Voraussetzungen nach § 16 Abs. 5 des Bundesstatistikgesetzes gegeben sind. (2) Die Daten können auch für interkommunale Vergleichszwecke übermittelt werden, wenn die betreffenden T...

UmwG 1995 § 127 Spaltungsbericht (Law)

...oder sein Entwurf im einzelnen und bei Aufspaltung und Abspaltung insbesondere das Umtauschverhältnis der Anteile oder die Angaben über die Mitgliedschaften bei den übernehmenden Rechtsträgern, der Ma...

SGB 9 § 127 Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in Heimarbeit (Law)

...on zwei Wochen auf vier Wochen erhöht; die Vorschrift des § 29 Abs. 7 des Heimarbeitsgesetzes ist sinngemäß anzuwenden. Der besondere Kündigungsschutz schwerbehinderter Menschen im Sinne des Kapitels ...

SGB 3 § 127 Teilnahmekosten für Maßnahmen (Law)

...owie Kosten für Sonderfälle der Unterkunft und Verpflegung. (2) Die Teilnahmekosten nach Absatz 1 können Aufwendungen für erforderliche eingliederungsbegleitende Dienste während der und im A...

SprengV 1 § 27 (Law)

(1) Brückenzünder Klasse I und Brückenanzünder A dürfen zum Sprengen nicht verwendet werden. (2) Brückenzünder Klasse I und Brückenanzünder A, die einem Verbraucher zu anderen als Sprengzwec...

OWiG 1968 § 127 Herstellen oder Verwenden von Sachen, die zur Geld- oder Urkundenfälschung benutzt werden können (Law)

...oder des sonst dazu Befugten 1. Platten, Formen, Drucksätze, Druckstöcke, Negative, Matrizen, Computerprogramme oder ähnli...