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FMStFG § 14 Steuern (Law)
...pflichtung hierzu nicht bestand, hat der zum Steuerabzug Verpflichtete die Steueranmeldung insoweit zu ändern. Zahlungen des Fonds unterliegen keinem Kapitalertragsteuerabzug. Für Zwecke der Doppelbes...
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FoVG § 14 Lieferpapiere (Law)
...Pappel kann angegeben werden, dass die in Anhang VII Teil C der Richtlinie 1999/105/EG des Rates vom 22. Dezember 1999 über den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut (ABl. EG 2000 Nr. L 11 S. 17, 200...
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FRG § 14 (Law)
...Pflichten der nach diesem Abschnitt Berechtigten nach den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden allgemeinen Vorschriften.
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GBVfg § 14 (Law)
...palte 1 ein Hinweis auf die laufende Nummer des Veränderungsvermerks einzutragen. (2) Im Falle der Abschreibung eines solchen Rechts sind in den Spalten 1 bis 6 des Bestandsverzeichnisses di...
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HwWahlO § 14 (Law)
(1) Bei der Wahl sind nur solche Stimmen gültig, die unverändert auf einen der vom Wahlausschuß zugelassenen und vom Wahlleiter veröffentlichten Vorschläge lauten. (2) Zur Gültigkeit des Sti...
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GebrMG § 14 (Law)
...päter angemeldetes Patent in ein nach § 11 begründetes Recht eingreift, darf das Recht aus diesem Patent ohne Erlaubnis des Inhabers des Gebrauchsmusters nicht ausgeübt werden.
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HdlRegVfg § 14 (Law)
...palten des Registers durchschneidenden Querstrichs von der folgenden Eintragung zu trennen. (2) Werden mehrere Eintragungen gleichzeitig vorgenommen, so erhalten sie nur eine laufende Nummer...
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GetrAuVÜV § 14 Kosten (Law)
...Proben entnommen oder Warenuntersuchungen veranlaßt werden, sind den zuständigen Stellen die entstandenen Auslagen für die Entnahme, Verpackung und Beförderung der Proben sowie für die Warenuntersuchu...
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HeimMindBauV § 14 Wohnplätze (Law)
...plätze für mehr als zwei Personen sind nur ausnahmsweise mit Zustimmung der zuständigen Behörde, Wohnplätze für mehr als vier Personen sind nicht zulässig. Für die dritte oder vierte Person muß die zu...
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KredWG § 14 Millionenkredite (Law)
...pflichtig sind oder nach § 2 Absatz 4, 7, 8, 9a oder 9e von der Anzeigepflicht befreit oder ausgenommen sind oder der Buchwert der Beteiligung an dem gruppenangehörigen Unternehmen gemäß Artikel 36 in...
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KrWaffKontrG § 14 Überwachungsbehörden (Law)
...Prüfung vorzulegen und das Betreten von Räumen und Grundstücken zu dulden. Das gleiche gilt für Personen, denen die in § 12 genannten Pflichten obliegen. (6) Der zur Erteilung einer Auskunft...
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LwVfG § 14 (Law)
...prozeßordnung sinngemäß.
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JGG § 14 Verwarnung (Law)
Durch die Verwarnung soll dem Jugendlichen das Unrecht der Tat eindringlich vorgehalten werden.
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KHEntgG § 14 Genehmigung (Law)
...Prüfung der Rechtmäßigkeit erforderlich sind. Im Übrigen sind die für die Vertragsparteien bezüglich der Vereinbarung geltenden Rechtsvorschriften entsprechend anzuwenden. Die Genehmigung kann mit Neb...
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MntDAIVAPrV § 14 Prüfungsamt (Law)
...prüfung und der Abschlussprüfung richtet das Bundesverwaltungsamt ein Prüfungsamt ein, das insbesondere 1. Prüfungskommissionen für die Zwisc...
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LuftBO § 14 Lufttüchtigkeitsanweisung (Law)
...prüfung oder Prüfung zur Feststellung der Lufttüchtigkeit nur in Betrieb genommen werden, wenn die angeordneten Maßnahmen ordnungsgemäß durchgeführt worden sind. Lufttüchtigkeitsanweisungen, welche du...
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LuftFzgG § 14 (Law)
...pruchs erforderlich ist. (2) Das gleiche gilt, wenn der Anspruch durch ein Veräußerungsverbot gesichert ist.
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LuftVG § 14 (Law)
...prechend. (2) Das Gleiche gilt für Anlagen von mehr als 30 Meter Höhe auf natürlichen oder künstlichen Bodenerhebungen, sofern die Spitze dieser Anlage um mehr als 100 Meter die Höhe der höc...
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RVG § 14 Rahmengebühren (Law)
...prozessordnung. Das Gutachten ist kostenlos zu erstatten.
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SaatV § 14 Bescheid (Law)
...Prüfung von Saatgut der Internationalen Vereinigung für Saatgutprüfung Ausgabe 2013 aufgenommenen Bedingungen für die Beprobung und Prüfung der Heterogenität großer Saatgutpa...