• MarkenG § 106 Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse (Law)

  ...scht, wenn sie entgegen § 103 eingetragen worden ist. Betrifft der Nichtigkeitsgrund die Markensatzung, so wird die Eintragung nicht gelöscht, wenn der Inhaber der Kollektivmarke die Markensatzung so ...

• PatAnwO § 106 Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens (Law)

  ...s berufsgerichtliche Verfahren wird dadurch eingeleitet, daß die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht eine Anschuldigungsschrift einreicht.

• BeamtVG § 106 Verweisung auf aufgehobene Vorschriften (Law)

  ...schriften oder Bezeichnungen verwiesen wird, die durch dieses Gesetz außer Kraft treten oder aufgehoben werden, treten an ihre Stelle die entsprechenden Vorschriften oder die Bezeichnungen dieses Gese...

• AKG § 106 Kosten anhängiger Gerichtsverfahren (Law)

  Soweit sich ein anhängiger Rechtsstreit durch dieses Gesetz erledigt, trägt jede Partei ihre außergerichtlichen Kosten und die Hälfte der gerichtlichen Auslagen. Gerichtsgebühren werden nicht erhoben....

• GewO § 106 Weisungsrecht des Arbeitgebers (Law)

  ...s anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Dies gilt auch hinsichtlich der Ordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb. Bei der Ausübung des Ermessens hat d...

• ZPO § 106 Verteilung nach Quoten (Law)

  ...Sind die Prozesskosten ganz oder teilweise nach Quoten verteilt, so hat nach Eingang des Festsetzungsantrags das Gericht den Gegner aufzufordern, die Berechnung seiner Kosten binnen einer Woche bei Ge...

• BGB § 106 Beschränkte Geschäftsfähigkeit Minderjähriger (Law)

  ...s siebente Lebensjahr vollendet hat, ist nach Maßgabe der §§ 107 bis 113 in der Geschäftsfähigkeit beschränkt.

• FamFG § 106 Keine ausschließliche Zuständigkeit (Law)

  ...ständigkeiten in diesem Unterabschnitt sind nicht ausschließlich.

• SG § 95 Übergangsvorschrift aus Anlass des Änderungsgesetzes vom 6. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2588) (Law)

  ...schriften der § 40 Abs. 4, § 46 Abs. 4 finden nur auf Soldaten auf Zeit und Berufssoldaten Anwendung, die Elternzeit nach Inkrafttreten des Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes vom 6...

• BBG 2009 § 106 Personalakte (Law)

  ...s Dienstverhältnisses oder zur Durchführung organisatorischer, personeller oder sozialer Maßnahmen, insbesondere zu Zwecken der Personalplanung oder des Personaleinsatzes, erforderlich ist oder eine R...

• BinSchStrO 2012 § 1.06 Benutzung der Wasserstraße (Law)

  ...schifffahrtsstraßen geltenden Einschränkungen muss der Schiffsführer sicherstellen, dass Länge, Breite, Höhe, Tiefgang und Geschwindigkeit seines Fahrzeugs oder Verbandes den Gegebenheiten der Wassers...

• SGB 10 § 106 Rangfolge bei mehreren Erstattungsberechtigten (Law)

  ...stungsträger untereinander einen Erstattungsanspruch nach § 104 hätte. (3) Der Erstattungspflichtige muss insgesamt nicht mehr erstatten, als er nach den für ihn geltenden Erstattungsvorschr...

• SGB 5 § 106 Wirtschaftlichkeitsprüfung (Law)

  ...s entsandten Vertreter im Ausschuss den Verwaltungsrat oder die Vertreterversammlung zu veranlassen, das Vorstandsmitglied auf Ersatz des aus der Pflichtverletzung entstandenen Schadens in Anspruch zu...

• SGB 3 § 106 Nettoentgeltdifferenz (Law)

  ...sst sich das Soll-Entgelt einer Arbeitnehmerin oder eines Arbeitnehmers in dem Anspruchszeitraum nicht hinreichend bestimmt feststellen, ist als Soll-Entgelt das Arbeitsentgelt maßgebend, das die Arbe...

• BTGO 1980 § 106 Aktuelle Stunde und Befragung der Bundesregierung (Law)

  ...ssprache über ein bestimmt bezeichnetes Thema von allgemeinem aktuellen Interesse in Kurzbeiträgen von fünf Minuten (Aktuelle Stunde) gelten, soweit diese Geschäftsordnung nichts anderes vorschreibt, ...

• DonauSchPVAnl 1993 § 1.06 Benutzung der Wasserstraße (Law)

  ...schwindigkeit der Fahrzeuge, Verbände und Schwimmkörper müssen den Gegebenheiten der Wasserstraße und der Anlagen angepaßt sein.

• MoselSchPV 1997 § 1.06 Benutzung der Wasserstraße (Law)

  ...schadet der §§ 8.01 und 8.01a dieser Verordnung müssen Länge, Breite, Höhe, Tiefgang, Beladung und Geschwindigkeit der Fahrzeuge und Verbände den Gegebenheiten der Wasserstraße und der Anlagen angepaß...

• SGB 9 § 106 Gemeinsame Vorschriften (Law)

  ...s, wird er oder sie neu gewählt. (2) Die Beratenden Ausschüsse für behinderte Menschen sind beschlussfähig, wenn wenigstens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Die Beschlüsse und Entsche...

• StPO § 106 Hinzuziehung des Inhabers eines Durchsuchungsobjekts (Law)

  ...suchung beiwohnen. Ist er abwesend, so ist, wenn möglich, sein Vertreter oder ein erwachsener Angehöriger, Hausgenosse oder Nachbar zuzuziehen. (2) Dem Inhaber oder der in dessen Abwesenheit...

• AufenthG 2004 § 106 Einschränkung von Grundrechten (Law)

  ...sehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes) und der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt. (2) Das Verfa...