OWiG 1968 § 126 Mißbrauch von Berufstrachten oder Berufsabzeichen (Law)

...stracht oder ein Berufsabzeichen einer religiösen Vereinigung trägt, die von einer Kirche oder einer anderen Religionsgesellschaft des öffentlichen Rechts anerkannt ist. ...

TKG 2004 § 126 Untersagung (Law)

...setzung der Anordnungen nach Absatz 2 kann nach Maßgabe des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes ein Zwangsgeld bis zu 500 000 Euro festgesetzt werden. (6) Die Absätze 1, 2, 4 und 5 gelten für ...

UrhG § 126 Schutz des Herstellers von Tonträgern (Law)

...ses Gesetzes außerhalb dieses Gebietes erschienen ist. Der Schutz erlischt jedoch spätestens mit dem Ablauf der Schutzdauer in dem Staat, dessen Staatsangehörigkeit der Hersteller des Tonträgers besit...

VVG 2008 § 126 Schadensabwicklungsunternehmen (Law)

...sicherer mit der Leistungsbearbeitung ein selbständiges Schadensabwicklungsunternehmen, ist dieses im Versicherungsschein zu bezeichnen. (2) Ansprüche auf die Versicherungsleistung aus einem...

BBG 2009 § 126 Verwaltungsrechtsweg (Law)

...sten Dienstbehörde getroffen worden ist. (3) Den Widerspruchsbescheid erlässt die oberste Dienstbehörde. Sie kann die Entscheidung für Fälle, in denen sie die Maßnahme nicht selbst getroffen...

AO 1977 § 126 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern (Law)

...schluss eines Ausschusses, dessen Mitwirkung für den Erlass des Verwaltungsakts erforderlich ist, nachträglich gefasst wird, 5. ...

BinSchStrO 2012 § 1.26 Fahrgeschwindigkeit (Law)

...s einen oder mehrere Wasserskiläufer auf den für das Wasserskilaufen durch das Zeichen E.17 freigegebenen Strecken zieht, 2. für ein Wasserm...

SGB 9 § 126 Nachteilsausgleich (Law)

...schriften über Hilfen für behinderte Menschen zum Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile oder Mehraufwendungen (Nachteilsausgleich) werden so gestaltet, dass sie unabhängig von der Ursache der Behi...

SGB 7 § 126 (weggefallen) (Law)

SGB 3 § 126 Einkommensanrechnung (Law)

...sanrechnung bleibt im Übrigen das Einkommen 1. des behinderten Menschen aus Waisenrenten, Waisengeld oder aus Unterhaltsleistungen bis zu 259...

UmwG 1995 § 126 Inhalt des Spaltungs- und Übernahmevertrags (Law)

...s Vertretungsorgans oder eines Aufsichtsorgans der an der Spaltung beteiligten Rechtsträger, einem geschäftsführenden Gesellschafter, einem Partner, einem Abschlußprüfer oder einem Spaltungsprüfer gew...

BetrVG § 126 Ermächtigung zum Erlass von Wahlordnungen (Law)

...s Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen zu erlassen zur Regelung der in den §§ 7 bis 20, 60 bis 63, 115 und 116 bezeichneten Wahl...

DonauSchPVAnl 1993 § 1.26 Anwendungsbereich des Ersten Teiles (Law)

...Schiffsführer der Fahrzeuge auf der Donau und andere von dieser Vorschrift betroffene Personen müssen die Bestimmungen des Ersten Teiles und die örtlichen Vorschriften der Donauländer und der Flußsond...

FamFG § 126 Mehrere Ehesachen; Ehesachen und andere Verfahren (Law)

...st unzulässig. § 137 bleibt unberührt. (3) Wird in demselben Verfahren Aufhebung und Scheidung beantragt und sind beide Anträge begründet, so ist nur die Aufhebung der Ehe auszusprechen. ...

MarkenG § 126 Als geographische Herkunftsangaben geschützte Namen, Angaben oder Zeichen (Law)

...s geographische Herkunftsangaben sind solche Namen, Angaben oder Zeichen im Sinne des Absatzes 1 nicht zugänglich, bei denen es sich um Gattungsbezeichnungen handelt. Als Gattungsbezeichnungen sind so...

SGB 5 § 126 Versorgung durch Vertragspartner (Law)

...ssen stellen sicher, dass die Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 2 erfüllt sind. Die Leistungserbringer führen den Nachweis der Erfüllung der Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 2 durch Vorlage eines Z...

WiPrO § 126 Vollstreckung der berufsgerichtlichen Maßnahmen und der Kosten (Law)

...ss der oder die Berufsangehörige nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens aus dem Beruf ausgeschieden ist. Werden zusammen mit einer Geldbuße die Kosten des Verfahrens beigetrieben, so gelten auc...

ZÄPrO Anlage 2 (zu § 24 Abs. 1 S. 1) (Law)

...s des Prüfungsausschusses in ............................ über die naturwissenschaftliche Vorprüfung ...

PodAPrV Anlage 3 (zu § 10 Abs. 2 S 1) (Law)

...stelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 24) Die/Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses ...

SprengV 1 § 26 (Law)

...ssicheres Laden und Entladen gewährleisten. (3) Schadhafte Hülsen, insbesondere solche mit Rissen im Hülsenmaterial, bleibender Verformung des Hülsenbodens oder Dehnungsringen dürfen nicht w...