StPO § 149 Zulassung von Beiständen (Law)

...uptverhandlung als Beistand zuzulassen und auf sein Verlangen zu hören. Zeit und Ort der Hauptverhandlung sollen ihm rechtzeitig mitgeteilt werden. (2) Dasselbe gilt von dem gesetzlichen Ver...

AO 1977 § 149 Abgabe der Steuererklärungen (Law)

...ufforderung kann durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen. Die Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung bleibt auch dann bestehen, wenn die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen nach § 162 g...

BewG § 149 Grundstücke im Zustand der Bebauung (Law)

...undstück im Zustand der Bebauung liegt vor, wenn mit den Bauarbeiten begonnen wurde und Gebäude oder Gebäudeteile noch nicht bezugsfertig sind. Der Zustand der Bebauung beginnt mit den Abgrabungen ode...

StVollzG § 149 Arbeitsbetriebe, Einrichtungen zur beruflichen Bildung (Law)

...ußerhalb der Anstalten anzugleichen. Die Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften sind zu beachten. (3) Die berufliche Bildung und die arbeitstherapeutische Beschäftigung können auch ...

SGB 7 § 149 (weggefallen) (Law)

SGB 3 § 149 Grundsatz (Law)

...uergesetzes hat, wenn beide Ehegatten oder Lebenspartner unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben, 67 Prozent (erhöhter Leistungssatz), ...

BranntwMonG § 149 Bezug und Besitz zu gewerblichen Zwecken (Law)

...6) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zur Sicherung des Steueraufkommens Vorschriften zu den Absätzen 1, 2, 4 und 5 zu erlassen, insbesondere zum Besteuerungsve...

FamFG § 149 Erstreckung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe (Law)

...ung der Verfahrenskostenhilfe für die Scheidungssache erstreckt sich auf eine Versorgungsausgleichsfolgesache, sofern nicht eine Erstreckung ausdrücklich ausgeschlossen wird.

TKG 2004 § 149 Bußgeldvorschriften (Law)

...ummer 4 Buchstabe a, Nummer 6, 10, 22, 27, 31 und 36 bis 40 und des Absatzes 1b Nummer 1 und 3 mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro, 2. ...

BBergG § 149 Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung alter Rechte und Verträge (Law)

...undbuch eingetragen, so ersucht die zuständige Behörde das Grundbuchamt um die Löschung des Rechts. (7) Für die Aufsuchung und Gewinnung auf Grund eines aufrechterhaltenen Rechts oder Vertra...

SGB 5 § 149 Ausdehnung auf weitere Betriebe (Law)

...ung keine Regelung nach § 173 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 enthält, kann auf Antrag des Arbeitgebers auf weitere Betriebe desselben Arbeitgebers ausgedehnt werden. § 148 gilt entsprechend.

ZPO § 149 Aussetzung bei Verdacht einer Straftat (Law)

...ung auf die Entscheidung von Einfluss ist, die Aussetzung der Verhandlung bis zur Erledigung des Strafverfahrens anordnen. (2) Das Gericht hat die Verhandlung auf Antrag einer Partei fortzus...

PatAnwO § 149 Kosten bei Anträgen auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens (Law)

...uf gerichtliche Entscheidung über die Entschließung der Staatsanwaltschaft (§ 108 Abs. 2) zurücknimmt, sind die durch dieses Verfahren entstandenen Kosten aufzuerlegen. (2) Wird ein Antrag d...

VVG 2008 § 149 Eigentümergrundpfandrechte (Law)

...urch die §§ 142 bis 148 begründeten Rechte können nicht zugunsten von Hypotheken, Grundschulden oder Rentenschulden, die dem Versicherungsnehmer zustehen, geltend gemacht werden.

UmwG 1995 § 149 Möglichkeit der Spaltung (Law)

...ung nur beteiligen, wenn die Satzung des Vereins oder Vorschriften des Landesrechts nicht entgegenstehen. (2) Ein eingetragener Verein kann als übernehmender Rechtsträger im Wege der Spaltun...

SGB 9 § 149 Erstattung der Fahrgeldausfälle im Fernverkehr (Law)

...undesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur für jeweils zwei Jahre bekannt gemacht....

StGB § 149 Vorbereitung der Fälschung von Geld und Wertzeichen (Law)

...usführung der vorbereiteten Tat aufgibt und eine von ihm verursachte Gefahr, daß andere die Tat weiter vorbereiten oder sie ausführen, abwendet oder die Vollendung der Tat verhindert und ...

StBerG § 149 Kostenpflicht in dem Verfahren bei Anträgen auf berufsgerichtliche Entscheidung über die Rüge (Law)

...uferlegen, wenn es dies für angemessen erachtet. (2) Nimmt der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte den Antrag auf berufsgerichtliche Entscheidung zurück oder wird der Antrag als unzuläs...

SprengV 1 § 49 (Law)

...ur dienstlichen Nutzung überlassen werden. (3) Eine von der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung vergebene Identifikationsnummer darf weite...

ApoBetrO 1987 XXXX §§ 35a u. 35b (weggefallen) (Law)

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