FMStFG § 16 Rechtsweg (Law)

...waltungsgericht entscheidet im ersten und letzten Rechtszug über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art nach diesem Gesetz. Im Übrigen bleibt die Zuständigkeit der orden...

GrdstVG § 16 (Law)

...weisung festsetzen, daß er durch ein beschränktes dingliches Recht an einem zugewiesenen Grundstück abzufinden ist. Die Festsetzung ist unzulässig, wenn der Erwerber dadurch unangemessen beschwert wür...

HaldeRlAnO § 16 (Law)

...werk, sofern ein bergmännisches Rißwerk bei der Durchführung der Gewinnungsarbeiten geführt werden mußte, c) für alle übrige...

KSVG § 16 (Law)

...wiesen worden ist. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Ruhensbescheid haben keine aufschiebende Wirkung. Das Ruhen endet, wenn alle rückständigen und die auf die Zeit des Ruhens entfallenden Be...

LWLogAusbV § 16 Übergangsregelung (Law)

...weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.

KerIndAusbV § 16 Ausbildungsberufsbild (Law)

...Werkstücken aus Gips, 16. Herstellen von dreidimensionalen Werkstücken aus Kunststoffen, ...

MntDAIVAPrV § 16 Laufbahnprüfung (Law)

...wärterinnen und Anwärter für den mittleren nichttechnischen Verwaltungsdienst des Bundes festzustellen. Die Laufbahnprüfung besteht aus: 1. d...

MontanMitbestGErgG § 16 (Law)

...wendbar ist. (2) Die §§ 5 bis 13 sind auf das herrschende Unternehmen nicht mehr anzuwenden, wenn in sechs a...

SeelotG § 16 (Law)

...wieder bescheinigt wird.

RheinLotsO § 16 (Law)

...wenn der Lotse seine Tätigkeit länger als sechs Monate nicht ausgeübt hat oder b) wenn der Lotse wiederholt Lotsungen ohne w...

UErgG § 16 (Law)

...wandlung als gegeben an, so erkennt sie an, in welcher Höhe und zu wessen Gunsten das Uraltguthaben umwandlungsfähig ist. (2) Die Verwaltungsstelle darf die Umwandlungsfähigkeit des Uraltgut...

VersammlG § 16 (Law)

...werden durch Landesgesetze bestimmt. (3) Das Weitere regeln die Bannmeilengesetze der Länder.

VSVgV § 16 Vergabeunterlagen (Law)

...werbungsbedingungen), einschließlich der Angabe der Zuschlagskriterien und deren Gewichtung oder der absteigenden Reihenfolge der diesen Kriterien zuerkannten Bedeutung, sofern nicht in der Bekanntmac...

PfandBG § 16 Beleihungswertermittlung (Law)

...werden. Der Beleihungswert darf einen auf transparente Weise und nach einem anerkannten Bewertungsverfahren ermittelten Marktwert nicht übersteigen. Der Marktwert ist der geschätzte Betrag, für welche...

SpielV § 16 (Law)

...wendeten Hard- und Softwaremodule; 5. (weggefallen) 6. Bezeichnung der Aufstellp...

StromStV § 16 (weggefallen) (Law)

SVG § 16 (Law)

...wird auf der Grundlage der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge und der ruhegehaltfähigen Dienstzeit berechnet.

ZPOEG § 16 (Law)

...weggefallen)

WStrG § 16 Fahnenflucht (Law)

...Wehrdienst dauernd oder für die Zeit eines bewaffneten Einsatzes zu entziehen oder die Beendigung des Wehrdienstverhältnisses zu erreichen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft. ...

ZHG § 16 (Law)

...wird oder ausgeübt werden soll. (2) Die Entscheidungen nach § 2 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 und 6, Absatz 2, 3 und 6 Satz 3, nach den §§ 8 bis 10, 13, 20 Abs. 2 Satz 2 und § 20a...