• BGB § 48 Liquidatoren (Law)

  ...werden; für die Bestellung sind die für die Bestellung des Vorstands geltenden Vorschriften maßgebend. (2) Die Liquidatoren haben die rechtliche Stellung des Vorstands, soweit sich nicht aus...

• BVG § 48 (Law)

  ...Witwe gewährt, wenn Witwenbeihilfe in Höhe der vollen Rente bezogen worden ist, sonst werden zwei Drittel dieses Betrags gewährt. (4) Die Absätze 1 bis 3 finden auf Witwer Anwendung. ...

• BRüG § 48 (Law)

  Dieses Gesetz tritt am Tag seiner Verkündung in Kraft.

• GmbHG § 48 Gesellschafterversammlung (Law)

  ...werden in Versammlungen gefaßt. (2) Der Abhaltung einer Versammlung bedarf es nicht, wenn sämtliche Gesellschafter in Textform mit der zu treffenden Bestimmung oder mit der schriftlichen Abg...

• FGO § 48 (Law)

  ...weit es sich darum handelt, wer an dem festgestellten Betrag beteiligt ist und wie dieser sich auf die einzelnen Beteiligten verteilt, jeder, der durch die Feststellungen hierzu berührt wird; ...

• MarkenG § 48 Verzicht (Law)

  ...wird die Eintragung jederzeit für alle oder für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, im Register gelöscht. (2) Ist im Register eine Person als Inhaber ein...

• LuftFzgG § 48 (Law)

  ...wer im Register als Eigentümer eingetragen ist. Das Recht des nicht eingetragenen Eigentümers, die ihm gegen das Registerpfandrecht zustehenden Einwendungen geltend zu machen, bleibt unberührt. ...

• SchRegO § 48 (Law)

  Jede Eintragung soll den Tag angeben, an dem sie erfolgt ist. Sie ist von den zuständigen Beamten zu unterschreiben.

• StUG § 48 (Inkrafttreten) (Law)

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• AuslSchuldAbkAG § 48 (Law)

  ...waltungskosten der Konversionskasse trägt der Bund.

• BEG § 48 (Law)

  ...wird als Kapitalentschädigung geleistet. Sie beträgt 150 Deutsche Mark für jeden vollen Monat der Freiheitsbeschränkung. § 45 Satz 3 findet entsprechende Anwendung.

• BNotO § 48 (Law)

  ...waltung schriftlich erklärt werden. Die Entlassung ist von der Landesjustizverwaltung für den beantragten Zeitpunkt auszusprechen.

• FlurbG § 48 (Law)

  ...werden. (2) Wenn es dem Zweck der Flurbereinigung dient und die Eigentümer zustimmen, kann gemeinschaftliches Eigentum an Grundstücken auch in anderen Fällen geteilt oder in der Form von Mit...

• HwO § 48 (Law)

  ...werk tätig zu sein; er soll dem zulassungspflichtigen Handwerk, für welches der Meisterprüfungsausschuss errichtet ist, nicht angehören. (3) Zwei Beisitzer müssen das Handwerk, für das der M...

• UErgG § 48 (Law)

  ...werden muß, darf die mit jährlich 4 1/2 vom Hundert zu verzinsende Ausgleichsforderung einer Altbank zum Nennwert als Deckung benutzt werden. (2) Im übrigen können die Ausgleichsforderungen ...

• StGB § 48 (weggefallen) (Law)

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• SVG § 48 (Law)

  ...willigung einer Unterstützung nach § 42 können weder abgetreten noch verpfändet werden. Forderungen des Dienstherrn gegen den Verstorbenen aus Vorschuss- oder Darlehnsgewährungen sowie aus Überzahlung...

• PatG § 48 (Law)

  ...weist die Anmeldung zurück, wenn die nach § 45 Abs. 1 gerügten Mängel nicht beseitigt werden oder wenn die Prüfung ergibt, daß eine nach den §§ 1 bis 5 patentfähige Erfindung nicht vorliegt. § 42 Abs....

• RennwLottGABest § 48 (Law)

  ...weckmäßigerweise auf Grund eines besonderen Prüfungsplans. Es muß aber auch auf außergewöhnliche Prüfungen, deren Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit sich durch Beobachtung der Wettbetriebe, durch Einsic...

• SeelotG § 48 (Law)

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