LuftPersV (XXXX) §§ 97 und 97a (weggefallen) (Law)

AuslSchuldAbkAG § 97 (Law)

...s Kreditabkommens vorgesehenen Schiedsausschusses gelten die Vorschriften des Zehnten Buches der Zivilprozeßordnung, mit Ausnahme des § 1054. Dem Antrag, eine Entscheidung des Schiedsausschusses für v...

BBergG § 97 Voraussetzungen (Law)

...so kann die zuständige Behörde den Grundabtretungsbegünstigten auf Antrag schon vor Abschluß des Verfahrens in den Besitz des betroffenen Grundstücks einweisen. Die vorzeitige Besitzeinweisung setzt v...

AgrStatG § 97 Betriebsregister (Law)

...srecht für die Führung des Registers nach der Fischseuchenverordnung zuständigen Stellen übermitteln den statistischen Ämtern der Länder zur Aktualisierung des Betriebsregisters jährlich auf Ersuchen,...

BVFG § 97 Statistik (Law)

...s Spätaussiedlerwesens erforderlichen statistischen Arbeiten durchzuführen. Insbesondere haben sie die Statistik so auszugestalten, dass die statistischen Unterlagen für die Durchführung der zum Zweck...

GVG § 97 (Law)

...ssachen, so ist diese auch von Amts wegen befugt, den Rechtsstreit an die Zivilkammer zu verweisen, solange nicht eine Verhandlung zur Hauptsache erfolgt und darauf ein Beschluß verkündet ist. Die Ver...

MarkenG § 97 Kollektivmarken (Law)

...sonstigen Eigenschaften zu unterscheiden. (2) Auf Kollektivmarken sind die Vorschriften dieses Gesetzes anzuwenden, soweit in diesem Teil nicht etwas anderes bestimmt ist.

SGG § 97 (Law)

(aufgehoben)

VwVfG § 97 (Law)

(weggefallen)

Grundgesetz Artikel 64 (Law)

...sminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen. Der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme vor dem Bundestage den in Artikel ...

AKG § 97 Zusatzversorgungsanstalten des öffentlichen Dienstes (Law)

...s Umstellungsgesetzes findet auf die Zusatzversorgungsanstalten des öffentlichen Dienstes keine Anwendung. Zur Sicherstellung der Leistungen der Zusatzversorgungsanstalten des öffentlichen Dienstes bl...

EnergieStV § 97 Steuerentlastung für die Luftfahrt (Law)

...spätestens bis zum 31. Dezember des Jahres gestellt wird, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuer festgesetzt worden ist. (2) Entlastungsabschnitt ist nach Wahl des Antragstellers ...

StVollzG § 97 Handeln auf Anordnung (Law)

...s nach den Umständen möglich ist. Abweichende Vorschriften des allgemeinen Beamtenrechts über die Mitteilung solcher Bedenken an einen Vorgesetzten (§ 36 Abs. 2 und 3 des Beamtenstatusgesetzes) sind n...

LAG § 266 Ermittlung des Schadens und des Grundbetrags (Law)

...soweit nach dem Feststellungsgesetz festgestellten Betrag, abzüglich des etwa auf Deutsche Mark umgestellten oder nach § 3 Abs. 1 des Währungsausgleichsgesetzes gutgeschriebenen Betrags, angesetzt. ...

BBesG § 64 (weggefallen) (Law)

-

ALG § 64 (weggefallen) (Law)

-

ArbGG § 64 Grundsatz (Law)

...s sich um ein Versäumnisurteil handelt, gegen das der Einspruch an sich nicht statthaft ist, wenn die Berufung oder Anschlussberufung darauf gestützt wird, dass der Fall der schuldhaften Versäumung ni...

BHO § 64 Grundstücke (Law)

...ssenes Entgelt bestellt werden. Die Bestellung bedarf der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen und des für das Bundesvermögen zuständigen Bundesministeriums; die Bundesministerien können a...

LuftFzgG § 64 (Law)

...svorgänger dieses Eigentümers Ersatz verlangen, so geht in Höhe des Ersatzanspruchs das Registerpfandrecht an dem Luftfahrzeug dieses Eigentümers auf ihn über; es bleibt mit einem nach Absatz 1 überge...

LBG § 64 (Law)

...sitzeinweisungsentschädigung nicht zustande, so wird diese von der Enteignungsbehörde festgesetzt. § 63 gilt entsprechend. (4) Für die Bemessung der Entschädigung ist der Zustand des Grundst...