• LuftFzgG § 65 (Law)

  ...scht, so erlischt es, wenn der Anspruch des Gläubigers gegen den Eigentümer verjährt ist. (2) Das gleiche gilt, wenn ein kraft Gesetzes entstandenes Registerpfandrecht nicht in das Register ...

• LuftVG § 65 (Law)

  ...ses Gesetzes, 3. für Verwaltungsmaßnahmen auf Grund dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften, soweit...

• StGB § 65 (weggefallen) (Law)

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• SchRegDV § 65 (Law)

  ...sdruck aus maschinell geführten Registern ist mit der Aufschrift "Ausdruck" und dem Hinweis auf das Datum des Abrufs der Registerdaten zu versehen. Der Ausdruck kann dem Antragsteller auch e...

• PStV § 65 Übergangsbeurkundungen (Law)

  ...Sicherungsregister gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass die Formulare mit der zusätzlichen Angabe „Sicherungsregister“ zu versehen sind; die Übereinstimmung mit dem jeweiligen Personenstandsregister ist ...

• ALG § 65 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...s Datenaustausches zwischen der landwirtschaftlichen Alterskasse und der Deutschen Post AG sowie die Führung des Versicherungskontos und die Art der Daten, die darin gespeichert werden dürfen, ...

• BDG § 65 Berufungsverfahren (Law)

  ...s Berufungsverfahren gelten die Bestimmungen über das Disziplinarverfahren vor dem Verwaltungsgericht entsprechend, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt. Die §§ 53 und 54 werden nicht a...

• BewG § 65 Aufgaben (Law)

  ...sonderes Gesetz festzusetzenden Ertragswerte (§ 40 Abs. 1), 2. für die durch Rechtsverordnung festzusetzenden Vergleichszahl...

• EnergieStG § 65 Sicherstellung (Law)

  ...sse, für die eine Steuer nach § 21 Abs. 1 entstanden ist, 2. Energieerzeugnisse, aus denen zugelassene Kennzeichnungsstoffe ...

• FamFG § 65 Beschwerdebegründung (Law)

  ...schwerde kann auf neue Tatsachen und Beweismittel gestützt werden. (4) Die Beschwerde kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszugs seine Zuständigkeit zu Unrecht...

• HwO § 65 (Law)

  ...stimmberechtigtes Mitglied, das Inhaber eines Nebenbetriebs im Sinne des § 2 Nr. 2 oder 3 ist, kann sein Stimmrecht auf den Leiter des Nebenbetriebs übertragen, falls dieser die Pflichten übernimmt, d...

• InsO § 65 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...s Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, die Vergütung und die Erstattung der Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters und des Insolvenzverwalters sowie das hierfü...

• MarkenG § 65 Rechtsverordnungsermächtigung (Law)

  ...s Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann die Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach Absatz 1 durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates ganz oder teilweise...

• SachenRBerG § 65 Kaufgegenstand (Law)

  ...stand ist das mit dem Nutzungsrecht belastete oder bebaute Grundstück oder eine abzuschreibende Teilfläche. (2) Ist eine Teilung eines bebauten Grundstücks nicht möglich oder unzweckmäßig (§...

• SchRegO § 65 (Law)

  ...sinngemäß. § 2 Abs. 3 gilt auch für die Gestattung der Einsicht in das Schiffsbauregister. (2) Die Einsicht in das Schiffsbauregister ist nur gestattet, soweit ein berechtigtes Interesse dar...

• SchRG § 65 (Law)

  ...Schiffsregister mit Unrecht gelöscht, so erlischt sie, wenn der Anspruch des Gläubigers gegen den Eigentümer verjährt ist. (2) Das gleiche gilt, wenn eine kraft Gesetzes entstandene Schiffsh...

• VwGO § 65 (Law)

  ...s Gericht kann, solange das Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen oder in höherer Instanz anhängig ist, von Amts wegen oder auf Antrag andere, deren rechtliche Interessen durch die Entschei...

• AufenthV § 65 Erweiterter Datensatz (Law)

  ...skursen nach den §§ 43 bis 44a des Aufenthaltsgesetzes sowie, bis zum Abschluss des Kurses, gemeldete Fehlzeiten, Abgabe eines Hinweises nach § 44a Abs. 3 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes sowie Kennziff...

• GWB § 65 Anordnung der sofortigen Vollziehung (Law)

  ...schwerde keine aufschiebende Wirkung hat, kann die Kartellbehörde die Vollziehung aussetzen; die Aussetzung soll erfolgen, wenn die Voraussetzungen des Satzes 1 Nummer 3 vorliegen. Das Beschwerdegeric...

• GenG § 65 Kündigung des Mitglieds (Law)

  ...sfrist mitgerechnet; die Mitgliedschaft endet jedoch frühestens zum Schluss des Geschäftsjahres, in dem der Beschluss über die Fortsetzung der Genossenschaft in das Genossenschaftsregister eingetragen...