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SchRegO § 68 (Law)
(1) Das Schiffsbauwerk wird in das Schiffsbauregister eingetragen, wenn der Inhaber der Schiffswerft, auf der das Schiff erbaut wird, es ordnungsmäßig zur Eintragung anmeldet. Ist der Inhaber der Schi...
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VwGO § 68 (Law)
...alig eine Beschwer enthält. (2) Für die Verpflichtungsklage gilt Absatz 1 entsprechend, wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts abgelehnt word...
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SGG § 68 (Law)
...allen)
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TAppV § 68 Übergangsvorschriften (Law)
...7 Absatz 3 Satz 1 sind bis zum 29. Dezember 2017 in der am Tage der Verkündung dieser Verordnung geltenden Fassung anzuwenden. (2) Bescheinigungen nach Anlage 7 in der bis zum 30. Dezember 2...
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ALG § 68 Beitragshöhe (Law)
...alenderjahr ergibt sich, indem der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung dieses Jahres, das der Ermittlung dieses Beitragssatzes zugrunde gelegte voraussichtliche Durchschnittsentgelt in ...
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BörsZulV § 68 (Law)
...allen)
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BHO § 68 Zuständigkeitsregelungen (Law)
...altsgrundsätzegesetzes übt das für die Beteiligung zuständige Bundesministerium aus. Bei der Wahl oder Bestellung der Prüfer nach § 53 Abs. 1 Nr. 1 des Haushaltsgrundsätzegesetzes übt das zuständige B...
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BPersVG § 68 (Law)
...alvertretung hat folgende allgemeine Aufgaben: 1. Maßnahmen, die der Dienststelle und ihren Angehörigen dienen, zu beantragen, ...
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GBO § 68 (Law)
...alten, daß er an die Stelle des bisherigen Briefes tritt. (2) Vermerke, die nach den §§ 1140, 1145, 1157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für das Rechtsverhältnis zwischen dem Eigentümer und dem...
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GeflPestSchV § 68 Inkrafttreten (Law)
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GWB § 68 Anwaltszwang (Law)
...alt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Kartellbehörde kann sich durch ein Mitglied der Behörde vertreten lassen.
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PKDBSa § 68 Inkrafttreten (Law)
Diese Fassung der Satzung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2006 in Kraft.
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AufenthV § 68 Löschung (Law)
...altsgesetzes zu vernichten sind. Im Übrigen sind die Daten eines Ausländers in der Ausländerdatei B zehn Jahre nach Übernahme der Daten zu löschen. Im Fall des § 67 Absatz 1 Nummer 1 und 3 sollen die ...
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BLG § 68 (Law)
...als Wasserschutzgebiet durch die zuständigen Behörden als besonders schutzbedürftig erklärt worden sind; 3. Naturschutzgebieten, Nationalpar...
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BranntwMonG § 68 (Law)
...alb des Brennrechts hergestellten oder als innerhalb des Brennrechts hergestellt geltenden Branntwein bei Brennereien mit einer Jahreserzeugung von nicht mehr als 300 Hektoliter Weingeist erhöht (Betr...
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LuftVG § 68 (Law)
(1) Rechtskräftige Entscheidungen wegen einer Straftat nach § 60 oder wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 58, die von einem in- oder ausländischen Halter eines Luftfahrzeugs oder von einer für die L...
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PatG § 68 (Law)
...als gewählt, der von den rechtskundigen Mitgliedern die höchste Stimmenzahl erreicht hat. 2. Über die Wahlanfechtung (§ 21b Abs. 6 des Geric...
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StBerG § 68 (weggefallen) (Law)
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SVG § 68 (Law)
Als ruhegehaltfähig sollen auch Zeiten berücksichtigt werden, in denen ein Berufssoldat vor der Berufung in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit oder Berufssoldaten in einem Beschäftigungsverh...
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WVG § 68 Anordnungsbefugnis (Law)
(1) Die Verbandsmitglieder, die Eigentümer des Deichvorlands und die auf Grund eines vom Eigentümer abgeleiteten Rechts Nutzungsberechtigten haben die auf Gesetz oder Satzung beruhenden Anordnungen de...