• StPO § 107 Durchsuchungsbescheinigung; Beschlagnahmeverzeichnis (Law)

  Dem von der Durchsuchung Betroffenen ist nach deren Beendigung auf Verlangen eine schriftliche Mitteilung zu machen, die den Grund der Durchsuchung (§§ 102, 103) sowie im Falle des § 102 die Straftat ...

• BRAO § 107 Rechtsanwälte als Beisitzer (Law)

  (1) Die Beisitzer aus den Reihen der Rechtsanwälte werden von dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz auf die Dauer von fünf Jahren berufen. Sie können nach Ablauf ihrer Amtszeit wi...

• BrennO 1998 § 107 (Law)

  ...72 Abs. 2 auf Anordnung des Hauptzollamts zur besseren Überwachung der Brennereien verwendet werden können. (2) Die Anzeigen der Nebenmeßuhren sind mit den abgenommenen Weingeistmengen zu ve...

• GWB § 107 Allgemeine Ausnahmen (Law)

  ...75250000-3, 75251000-0, 75251100-1, 75251110-4, 75251120-7, 75252000-7, 75222000-8, 98113100-9 und 85143000-3 mit Ausnahme des Einsatzes von Krankenwagen zur Patientenbeförderung fallen; gemeinnützige...

• BHO § 107 Umlagen, Beiträge (Law)

  Ist die bundesunmittelbare juristische Person des öffentlichen Rechts berechtigt, von ihren Mitgliedern Umlagen oder Beiträge zu erheben, so ist die Höhe der Umlagen oder der Beiträge für das neue Hau...

• FamFG § 107 Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen (Law)

  ...7) Zuständig ist ein Zivilsenat des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk die Landesjustizverwaltung ihren Sitz hat. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat keine aufschiebende Wirkung. Für das Ve...

• BBauG § 107 Vorbereitung der mündlichen Verhandlung (Law)

  (1) Das Enteignungsverfahren soll beschleunigt durchgeführt werden. Die Enteignungsbehörde soll schon vor der mündlichen Verhandlung alle Anordnungen treffen, die erforderlich sind, um das Verfahren t...

• ZPO § 107 Änderung nach Streitwertfestsetzung (Law)

  (1) Ergeht nach der Kostenfestsetzung eine Entscheidung, durch die der Wert des Streitgegenstandes festgesetzt wird, so ist, falls diese Entscheidung von der Wertberechnung abweicht, die der Kostenfes...

• AktG § 107 Innere Ordnung des Aufsichtsrats (Law)

  ...77 Abs. 2 Satz 1, § 84 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1, § 87 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 und 2, § 111 Abs. 3, §§ 171, 314 Abs. 2 und 3 sowie Beschlüsse, daß bestimmte Arten von Geschäften n...

• AKG § 107 Freistellung von Verwaltungsgebühren (Law)

  Polizeiliche Aufenthalts- und Wohnsitzbescheinigungen für Zwecke dieses Gesetzes sind gebührenfrei auszustellen.

• UrhG § 107 Unzulässiges Anbringen der Urheberbezeichnung (Law)

  (1) Wer 1. auf dem Original eines Werkes der bildenden Künste die Urheberbezeichnung (§ 10 Abs. 1) ohne Einwilligung des Urheber...

• StVollzG § 107 Mitwirkung des Arztes (Law)

  (1) Bevor der Arrest vollzogen wird, ist der Arzt zu hören. Während des Arrestes steht der Gefangene unter ärztlicher Aufsicht. (2) Der Vollzug des Arrestes unterbleibt oder wird unterbroche...

• BVFG (XXXX) §§ 105 bis 107 (weggefallen) (Law)

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• BeamtVG § 107 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften (Law)

  Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates. Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften erlässt die Bundesregierung...

• PatAnwO § 107 Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung (Law)

  ...73 bis 175 der Strafprozeßordnung entsprechend anzuwenden. (4) § 172 der Strafprozeßordnung ist nicht anzuwenden.

• SGB 6 § 107 Rentenabfindung (Law)

  (1) Witwenrenten oder Witwerrenten werden bei der ersten Wiederheirat der Berechtigten mit dem 24fachen Monatsbetrag abgefunden. Für die Ermittlung anderer Witwenrenten oder Witwerrenten aus derselben...

• SGB 11 § 107 Löschen von Daten (Law)

  ...79), aus Prüfungen zur Qualitätssicherung (§§ 112, 113, 114, 114a, 115 und 117) und aus dem Abschluss oder der Durchführung von Verträgen (§§ 72 bis 74, 85, 86 oder 89) spätestens nach zwei Jahren ...

• AufenthG 2004 § 107 Stadtstaatenklausel (Law)

  Die Senate der Länder Berlin, Bremen und Hamburg werden ermächtigt, die Vorschriften dieses Gesetzes über die Zuständigkeit von Behörden dem besonderen Verwaltungsaufbau ihrer Länder anzupassen. ...

• GewO § 107 Berechnung und Zahlung des Arbeitsentgelts (Law)

  (1) Das Arbeitsentgelt ist in Euro zu berechnen und auszuzahlen. (2) Arbeitgeber und Arbeitnehmer können Sachbezüge als Teil des Arbeitsentgelts vereinbaren, wenn dies dem Interesse des Arbe...

• GenG § 107 Gerichtliche Erklärung über die Vorschussberechnung (Law)

  (1) Zur Erklärung über die Berechnung bestimmt das Gericht einen Termin, welcher nicht über zwei Wochen hinaus anberaumt werden darf. Der Termin ist öffentlich bekannt zu machen; die in der Berechnung...