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SGG § 83 (Law)
Das Vorverfahren beginnt mit der Erhebung des Widerspruchs.
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BBesG § 83 Übergangsregelung für Ausgleichszulagen (Law)
§ 19a gilt entsprechend, wenn ein Anspruch auf eine ruhegehaltfähige Ausgleichszulage wegen der Verringerung oder des Verlustes einer Amtszulage während eines Dienstverhältnisses nach § 1 Absatz 1 bis...
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JGG § 83 Entscheidungen im Vollstreckungsverfahren (Law)
...7 bis 69 gelten sinngemäß.
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StPO § 83 Anordnung einer neuen Begutachtung (Law)
(1) Der Richter kann eine neue Begutachtung durch dieselben oder durch andere Sachverständige anordnen, wenn er das Gutachten für ungenügend erachtet. (2) Der Richter kann die Begutachtung d...
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BGB § 83 Stiftung von Todes wegen (Law)
Besteht das Stiftungsgeschäft in einer Verfügung von Todes wegen, so hat das Nachlassgericht dies der zuständigen Behörde zur Anerkennung mitzuteilen, sofern sie nicht von dem Erben oder dem Testament...
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UrhG § 83 Schranken der Verwertungsrechte (Law)
...77 und 78 sowie die dem Veranstalter nach § 81 zustehenden Rechte sind die Vorschriften des Abschnitts 6 des Teils 1 entsprechend anzuwenden.
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VwVfG § 83 Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit (Law)
(1) Der ehrenamtlich Tätige hat seine Tätigkeit gewissenhaft und unparteiisch auszuüben. (2) Bei Übernahme seiner Aufgaben ist er zur gewissenhaften und unparteiischen Tätigkeit und zur Vers...
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BHO § 83 Haushaltsabschluß (Law)
...71 Abs. 1 Satz 2.
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BLG § 83 (Law)
...70 Abs. 1 Satz 2 keine Anwendung.
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EStG § 83 Altersvorsorgezulage (Law)
In Abhängigkeit von den geleisteten Altersvorsorgebeiträgen wird eine Zulage gezahlt, die sich aus einer Grundzulage (§ 84) und einer Kinderzulage (§ 85) zusammensetzt.
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ZVG § 83 (Law)
...7. wenn eine der Vorschriften des § 43 Abs. 1 oder des § 73 Abs. 1 verletzt ist; 8. wenn die ...
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SchRegO § 83 (Law)
...77 Absatz 2 Satz 2 dieses Gesetzes sowie die §§ 71 bis 74a des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechende Anwendung. ...
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VwGO § 83 (Law)
...7 bis 17b des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend. Beschlüsse entsprechend § 17a Abs. 2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes sind unanfechtbar.
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BBauG § 232 Weitere Zuständigkeit der Kammern (Senate) für Baulandsachen (Law)
Die Länder können durch Gesetz den Kammern und Senaten für Baulandsachen die Verhandlung und Entscheidung über Maßnahmen der Enteignung und enteignungsgleiche Eingriffe, die die in § 86 genannten Gege...
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SGB 6 § 232 Freiwillige Versicherung (Law)
(1) Personen, die nicht versicherungspflichtig sind und vor dem 1. Januar 1992 vom Recht der Selbstversicherung, der Weiterversicherung oder der freiwilligen Versicherung Gebrauch gemacht haben, könne...
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ALG § 83 Besonderheiten für das Beitrittsgebiet (Law)
(1) Soweit Vorschriften dieses Gesetzes an die Bezugsgröße anknüpfen, ist die Bezugsgröße (Ost) maßgebend, wenn die Einnahmen aus einer Beschäftigung oder Tätigkeit im Beitrittsgebiet erzielt werden. ...
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PatAnwO (XXXX) §§ 83 und 84 (weggefallen) (Law)
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RVO (XXXX) §§ 83 bis 109 (weggefallen) (Law)
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BBergG § 83 Sinngemäße Anwendung von Vorschriften (Law)
...78 Nr. 1 und 2 bezeichneten anderen Rechte sinngemäß anzuwenden.
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BetrVG § 83 Einsicht in die Personalakten (Law)
(1) Der Arbeitnehmer hat das Recht, in die über ihn geführten Personalakten Einsicht zu nehmen. Er kann hierzu ein Mitglied des Betriebsrats hinzuziehen. Das Mitglied des Betriebsrats hat über den Inh...