• BetrVG § 95 Auswahlrichtlinien (Law)

  ...mer nach der Eigenart ihres Arbeitsverhältnisses üblicherweise nicht ständig an einem bestimmten Arbeitsplatz beschäftigt, so gilt die Bestimmung des jeweiligen Arbeitsplatzes nicht als Versetzung. ...

• BPersVG § 95 (Law)

  ...mme zu gestatten. Die Länder haben zu regeln, in welchen Fällen der gesamten Jugend- und Auszubildendenvertretung ein Teilnahmerecht mit beratender Stimme und in welchen Fällen ihr das Stimmrecht in d...

• BNotO § 95 (Law)

  ...mtspflichten verletzen, begehen ein Dienstvergehen.

• GVG § 95 (Law)

  ...m Rechtsverhältnis zwischen den Mitgliedern einer Handelsgesellschaft oder Genossenschaft oder zwischen dieser und ihren Mitgliedern oder zwischen dem stillen Gesellschafter und dem Inhaber des Handel...

• StRSaarEG § 95 Steuerbefreiung (Law)

  ...mögensteuer befreit, soweit sie Aufgaben staatswirtschaftlicher Art erfüllt.

• ALG § 95 Leistungen zur Teilhabe (Law)

  ...m Ende der Leistungen die Vorschriften weiter anzuwenden, die im Zeitpunkt der Antragstellung oder, wenn den Leistungen ein Antrag nicht vorausging, der Inanspruchnahme galten.

• BewG § 95 Begriff des Betriebsvermögens (Law)

  ...mögen umfasst alle Teile eines Gewerbebetriebs im Sinne des § 15 Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes, die bei der steuerlichen Gewinnermittlung zum Betriebsvermögen gehören. (2) Als Gew...

• GWB § 95 Ausschließliche Zuständigkeit (Law)

  ...m Gesetz zur Entscheidung berufenen Gerichte ist ausschließlich.

• PatAnwO § 95 Ahndung einer Pflichtverletzung (Law)

  ...m Gesetz oder in der Berufsordnung bestimmt sind, wird eine berufsgerichtliche Maßnahme verhängt. (2) Ein außerhalb des Berufes liegendes Verhalten eines Patentanwalts, das eine rechtswidrig...

• BHO § 95 Auskunftspflicht (Law)

  ...m auf Verlangen innerhalb einer bestimmten Frist zu übersenden oder seinen Beauftragten vorzulegen. (2) Dem Bundesrechnungshof und seinen Beauftragten sind die erbetenen Auskünfte zu erteile...

• BVerfGG § 95 (Law)

  ...mäß Absatz 2 stattgegeben wird, weil die aufgehobene Entscheidung auf einem verfassungswidrigen Gesetz beruht. Die Vorschrift des § 79 gilt entsprechend.

• SchRegO § 95 (Law)

  ...ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nähere Vorschriften zu erlassen über die Einzelheiten ...

• UrhG § 95 Laufbilder (Law)

  ...mwerke geschützt sind, entsprechend anzuwenden.

• VwGO § 95 (Law)

  ...m Vernehmungstermin nicht erschienenen Zeugen androhen. Bei schuldhaftem Ausbleiben setzt das Gericht durch Beschluß das angedrohte Ordnungsgeld fest. Androhung und Festsetzung des Ordnungsgelds könne...

• PatG § 95 (Law)

  ...m Patentgericht zu berichtigen. (2) Über die Berichtigung kann ohne vorgängige mündliche Verhandlung entschieden werden. Der Berichtigungsbeschluß wird auf der Entscheidung und den Ausfertig...

• StPO § 95 Herausgabepflicht (Law)

  ...m Gewahrsam hat, ist verpflichtet, ihn auf Erfordern vorzulegen und auszuliefern. (2) Im Falle der Weigerung können gegen ihn die in § 70 bestimmten Ordnungs- und Zwangsmittel festgesetzt we...

• SVG § 95 (Law)

  ...mpfänger, die am 30. Juni 1997 einen Anpassungszuschlag gemäß § 89b dieses Gesetzes in Verbindung mit § 71 des Beamtenversorgungsgesetzes in der jeweils an diesem Tag geltenden Fassung bezogen haben, ...

• ArbGG § 95 Verfahren (Law)

  ...m Bundesarbeitsgericht oder durch Erklärung zur Niederschrift der Geschäftsstelle des Landesarbeitsgerichts, das den angefochtenen Beschluß erlassen hat. Geht von einem Beteiligten die Äußerung nicht ...

• BEG § 95 (Law)

  ...m 60 Deutsche Mark im Monat und für jedes Kind, für das nach dem bis zum 31. Dezember 1974 geltenden Beamtenrecht Kinderzuschläge gewährt werden können, um 20 Deutsche Mark im Monat. Ab 1. Januar 1961...

• GBO § 95 (Law)

  ...m Zeitpunkt ab, zu dem seine Person dem Grundbuchamt bekannt wird, als Beteiligter. (2) Das gleiche gilt, wenn im Laufe des Verfahrens ein neues Recht am Grundstück oder an einem das Grundst...