-
LuftPersV § 87 (Law)
(weggefallen)
-
SachenRBerG § 87 Antragsgrundsatz (Law)
...satz 1 bezeichneten Vertrages geltend machen kann.
-
EStG § 87 Zusammentreffen mehrerer Verträge (Law)
...79 Satz 1 Zulageberechtigte Altersvorsorgebeiträge zugunsten mehrerer Verträge, so wird die Zulage nur für zwei dieser Verträge gewährt. 2 Der insgesamt nach § 86 zu leistende...
-
FamFG § 87 Verfahren; Beschwerde (Law)
...758 Abs. 1 und 2 sowie die §§ 759 bis 763 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. (4) Ein Beschluss, der im Vollstreckungsverfahren ergeht, ist mit der sofortigen Beschwerde in entsprec...
-
BRAO § 87 Ankündigung der Tagesordnung (Law)
...sammlung ist der Gegenstand, über den in der Kammerversammlung Beschluß gefaßt werden soll, anzugeben. (2) Über Gegenstände, deren Verhandlung nicht ordnungsmäßig angekündigt ist, dürfen kei...
-
GBVfg § 87 Erteilung von Briefen (Law)
...satz 1 Satz 2 der Grundbuchordnung weder unterschrieben noch mit einem Siegel oder Stempel versehen werden. Er trägt anstelle der Unterschrift den Namen der Person, die die Herstellung veranlasst hat,...
-
GWB § 87 Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte (Law)
...Satz 1 gilt auch, wenn die Entscheidung eines Rechtsstreits ganz oder teilweise von einer Entscheidung, die nach diesem Gesetz zu treffen ist, oder von der Anwendbarkeit des Artikels 101 oder 102 des ...
-
InsO § 87 Forderungen der Insolvenzgläubiger (Law)
Die Insolvenzgläubiger können ihre Forderungen nur nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgen.
-
PatAnwO § 87 Patentanwaltliche Mitglieder (Law)
...sachen und des Senats für Patentanwaltssachen, die Patentanwälte sind, werden von der für den Sitz der Gerichte zuständigen Landesjustizverwaltung ernannt. Sie werden den Vorschlagslisten entnommen, d...
-
ALG § 87 Vorzeitige Wartezeiterfüllung (Law)
Die Vorschrift über die vorzeitige Wartezeiterfüllung findet nur Anwendung, wenn der Arbeitsunfall oder die Berufskrankheit nach dem 31. Dezember 1994 eingetreten ist.
-
AKG § 87 Stundung und Herabsetzung (Law)
...samtheit der Gläubiger nicht zugemutet werden kann. Der Antrag ist gegen die Gesamtheit der Gläubiger zu richten. (2) Die Vorschriften des Vertragshilfegesetzes sind entsprechend anzuwenden,...
-
SG § 87 Einstellung von anderen Bewerbern (Law)
(1) Ein Bewerber, der die für einen höheren Dienstgrad erforderliche militärische Eignung durch Lebens- und Berufserfahrung außerhalb der Bundeswehr erworben hat, kann auf Grund freiwilliger Verpflich...
-
ZPO § 87 Erlöschen der Vollmacht (Law)
...samkeit. (2) Der Bevollmächtigte wird durch die von seiner Seite erfolgte Kündigung nicht gehindert, für den Vollmachtgeber so lange zu handeln, bis dieser für Wahrnehmung seiner Rechte in a...
-
SGB 6 § 29 (Law)
(weggefallen)
-
BGB § 87 Zweckänderung; Aufhebung (Law)
(1) Ist die Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich geworden oder gefährdet sie das Gemeinwohl, so kann die zuständige Behörde der Stiftung eine andere Zweckbestimmung geben oder sie aufheben. ...
-
BHO § 87 Rechnungslegung der Bundesbetriebe (Law)
...sabschluß sowie einen Lagebericht in entsprechender Anwendung der Vorschrift des § 264 Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs auf. Das zuständige Bundesministerium kann im Einvernehmen mit dem Bundesmin...
-
BrennO 1998 § 87 (Law)
Wenn der amtlichen Meßuhr Branntwein von dauernd wechselnden Stärken zufließt und dadurch eine für die Monopolbelange ungünstige Meßuhranzeige zu besorgen ist, kann das Bundesmonopolamt vom Brennereib...
-
GenG § 87 Rechtsverhältnisse im Liquidationsstadium (Law)
...7 bis 51 weiter anzuwenden, soweit sich aus den Vorschriften dieses Abschnitts und aus dem Wesen der Liquidation nichts anderes ergibt. (2) Der Gerichtsstand, welchen die Genossenschaft zur ...
-
MarkenG § 87 Mehrere Beteiligte (Law)
(1) Sind an dem Verfahren über die Rechtsbeschwerde mehrere Personen beteiligt, so sind die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründung den anderen Beteiligten mit der Aufforderung zuzustellen, etw...
-
JGG § 87 Vollstreckung des Jugendarrestes (Law)
...satz 1), 2. auf eine Jugendstrafe erkennt, deren Verhängung zur Bewährung ausgesetzt worden war (§ 30 Absatz 1 Satz 1), oder ...