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GBVfg § 108 (Law)
...tabens A. Tritt das neue Blatt an die Stelle eines Blattes, das bereits mit einem solchen Zusatz versehen ist, ist an Stelle dieses Zusatzes der Buchstabe B hinzuzufügen. (7) Die Umstellung ...
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HGB § 108 (Law)
Die Anmeldungen sind von sämtlichen Gesellschaftern zu bewirken. Das gilt nicht, wenn sich nur die inländische Geschäftsanschrift ändert.
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LuftFzgG (XXXX) §§ 108 und 109 (Law)
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ALG § 108 Anspruch auf Rentenauskunft (Law)
...7.
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AMG 1976 § 108 (Law)
(weggefallen)
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BHO § 108 Genehmigung des Haushaltsplans (Law)
Der Haushaltsplan und die Festsetzung der Umlagen oder der Beiträge bedürfen bei bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts der Genehmigung des zuständigen Bundesministeriums. D...
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GewO § 108 Abrechnung des Arbeitsentgelts (Law)
(1) Dem Arbeitnehmer ist bei Zahlung des Arbeitsentgelts eine Abrechnung in Textform zu erteilen. Die Abrechnung muss mindestens Angaben über Abrechnungszeitraum und Zusammensetzung des Arbeitsentgelt...
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BewG (XXXX) §§ 105 bis 108 (weggefallen) (Law)
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EGInsO Art 108 Fortbestand der Vollstreckungsbeschränkung (Law)
(1) Bei der Zwangsvollstreckung gegen einen Schuldner, über dessen Vermögen ein Gesamtvollstreckungsverfahren durchgeführt worden ist, ist auch nach dem 31. Dezember 1998 die Vollstreckungsbeschränkun...
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BeamtVG § 108 Anwendungsbereich in den Ländern (Law)
...talten und Stiftungen des öffentlichen Rechts gilt das Beamtenversorgungsgesetz in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung, soweit es nicht durch Landesrecht ersetzt wurde. (2) Nach Ma...
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FamFG § 108 Anerkennung anderer ausländischer Entscheidungen (Law)
...tanerkennung einer ausländischen Entscheidung nicht vermögensrechtlichen Inhalts beantragen. § 107 Abs. 9 gilt entsprechend. Für die Anerkennung oder Nichtanerkennung einer Annahme als Kind gelten jed...
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MarkenG § 108 Antrag auf internationale Registrierung (Law)
...tamt zu stellen. (2) Wird der Antrag auf internationale Registrierung vor der Eintragung der Marke in das Register gestellt, so gilt er als am Tag der Eintragung der Marke zugegangen. ...
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UrhG § 108 Unerlaubte Eingriffe in verwandte Schutzrechte (Law)
...taltung eines solchen Werkes entgegen § 71 verwertet, 3. ein Lichtbild (§ 72) oder eine Bearbeitung oder Umgestaltung eines ...
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AktG § 108 Beschlußfassung des Aufsichtsrats (Law)
(1) Der Aufsichtsrat entscheidet durch Beschluß. (2) Die Beschlußfähigkeit des Aufsichtsrats kann, soweit sie nicht gesetzlich geregelt ist, durch die Satzung bestimmt werden. Ist sie weder ...
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BBergG § 108 Wirkung der Festsetzung (Law)
(1) In Baubeschränkungsgebieten darf die für die Errichtung, Erweiterung, Änderung oder Nutzungsänderung baulicher Anlagen erforderliche baurechtliche Genehmigung oder Zustimmung oder eine diese einsc...
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AKG § 108 Amts- und Rechtshilfe (Law)
...talten und die Organisationen der Selbstverwaltung der Wirtschaft haben den mit der Durchführung dieses Gesetzes befaßten Behörden Amts- und Rechtshilfe zu leisten. Für Rechtshilfe der Gerichte gelten...
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SachenRBerG § 108 Feststellung der Anspruchsberechtigung (Law)
(1) Nutzer und Grundstückseigentümer können Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der Anspruchsberechtigung nach diesem Gesetz erheben, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse an ...
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StPO § 108 Beschlagnahme anderer Gegenstände (Law)
...tat hindeuten, so sind sie einstweilen in Beschlag zu nehmen. Der Staatsanwaltschaft ist hiervon Kenntnis zu geben. Satz 1 findet keine Anwendung, soweit eine Durchsuchung nach § 103 Abs. 1 Satz 2 sta...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II C (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...74 A 13 + Zulage (Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe d der Vorbemerkungen zu...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II D (Anlage IX des BBesG) (Law)
...tabe b 140,00 Nr. 7 Buchstabe a 140,00...