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LBG § 73 (Law)
Zustellungen durch die Verwaltungsbehörden werden nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes bewirkt.
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SchRG § 73 (Law)
...ine Forderung aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber, aus einem Wechsel oder aus einem anderen Papier, das durch Indossament übertragen werden kann, bestellt, so bestimmt sich die Abtretung der...
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BeamtVG (XXXX) §§ 73 bis 76 (weggefallen) (Law)
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BewG § 73 Baureife Grundstücke (Law)
...ind unbebaute Grundstücke, wenn sie in einem Bebauungsplan als Bauland festgesetzt sind, ihre sofortige Bebauung möglich ist und die Bebauung innerhalb des Plangebiets in benachbarten Bereichen begonn...
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BHO § 73 Vermögensbuchführung, integrierte Buchführung (Law)
...in anderer Nachweis zu erbringen. Das Nähere regelt das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesrechnungshof. (2) Die Buchführung über das Vermögen und die Schulden ist ...
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GenG § 73 Auseinandersetzung mit ausgeschiedenem Mitglied (Law)
...inen Anspruch auf Auszahlung eines Anteils an einer zu diesem Zweck aus dem Jahresüberschuss zu bildenden Ergebnisrücklage einräumen. Die Satzung kann den Anspruch von einer Mindestdauer der Mitglieds...
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StVollzG § 73 Hilfe während des Vollzuges (Law)
...in dem Bemühen unterstützt, seine Rechte und Pflichten wahrzunehmen, namentlich sein Wahlrecht auszuüben sowie für Unterhaltsberechtigte zu sorgen und einen durch seine Straftat verursachten Schaden z...
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SG § 73 Heranziehung von gedienten Dienstleistungspflichtigen (Law)
...ind zu hören, wenn seit dem Ausscheiden aus dem Wehrdienst mehr als zwei Jahre verstrichen sind, und auf Antrag oder, wenn Anhaltspunkte für eine Veränderung des Gesundheitszustandes vorliegen oder di...
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BBauG § 73 Änderung des Umlegungsplans (Law)
...ine rechtskräftige Entscheidung eines Gerichts die Änderung notwendig macht oder 3. die Beteiligten mit der Änderung einverstanden sind. ...
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BGB § 73 Unterschreiten der Mindestmitgliederzahl (Law)
...inkt die Zahl der Vereinsmitglieder unter drei herab, so hat das Amtsgericht auf Antrag des Vorstands und, wenn der Antrag nicht binnen drei Monaten gestellt wird, von Amts wegen nach Anhörung des Vor...
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JGG § 73 Unterbringung zur Beobachtung (Law)
...ines Gutachtens über den Entwicklungsstand des Beschuldigten kann der Richter nach Anhören eines Sachverständigen und des Verteidigers anordnen, daß der Beschuldigte in eine zur Untersuchung Jugendlic...
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StPO § 73 Auswahl des Sachverständigen (Law)
...ine Absprache treffen, innerhalb welcher Frist die Gutachten erstattet werden können. (2) Sind für gewisse Arten von Gutachten Sachverständige öffentlich bestellt, so sollen andere Personen ...
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ZPO § 73 Form der Streitverkündung (Law)
...inen Schriftsatz einzureichen, in dem der Grund der Streitverkündung und die Lage des Rechtsstreits anzugeben ist. Der Schriftsatz ist dem Dritten zuzustellen und dem Gegner des Streitverkünders in Ab...
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PStV § 73 Personenstandsbücher aus Grenzgebieten (Law)
...in diesen Registern die in den §§ 15, 21 und 31 des Gesetzes vorgeschriebenen Angaben nicht enthalten sind, ist eine Berichtigung oder Ergänzung nicht vorzunehmen.
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GRG Art 73 Vertrauensärztliche Dienste bei den Landesversicherungsanstalten (Law)
...inbarungen abgeschlossen haben, treten die Medizinischen Dienste in die Rechte und Pflichten aus diesen Verträgen oder sonstigen Vereinbarungen ein. Das gleiche gilt für Vereinbarungen, die die gemein...
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DRiG § 73 Aufgaben des Richterrats (Law)
...inen und sozialen Angelegenheiten der Richter, 2. gemeinsame Beteiligung mit der Personalvertretung an allgemeinen und sozia...
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HRG § 73 Abweichende Regelungen (Law)
...in weiterbildendes Studium anbieten, sowie für Hochschulen mit fachbedingt geringer Studentenzahl können durch Landesgesetz von den Vorschriften dieses Gesetzes abweichende Regelungen getroffen werden...
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IStGHG § 73 Einschränkung von Grundrechten (Law)
...ingeschränkt.
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IRG § 73 Grenze der Rechtshilfe (Law)
...in Artikel 6 des Vertrages über die Europäische Union enthaltenen Grundsätzen im Widerspruch stünde.
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PatAnwO § 73 Aufgaben des Präsidenten (Law)
...in den Sitzungen des Vorstands und in der Kammerversammlung den Vorsitz. (4) Dem Präsidenten können durch die Satzung sowie durch die Geschäftsordnungen des Vorstands und der Kammer weitere ...