LBG § 73 (Law)

Zustellungen durch die Verwaltungsbehörden werden nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes bewirkt.

SchRG § 73 (Law)

Ist die Schiffshypothek für eine Forderung aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber, aus einem Wechsel oder aus einem anderen Papier, das durch Indossament übertragen werden kann, bestellt, so be...

BeamtVG (XXXX) §§ 73 bis 76 (weggefallen) (Law)

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BewG § 73 Baureife Grundstücke (Law)

...undstücke bilden die baureifen Grundstücke eine besondere Grundstücksart. (2) Baureife Grundstücke sind unbebaute Grundstücke, wenn sie in einem Bebauungsplan als Bauland festgesetzt sind, i...

BHO § 73 Vermögensbuchführung, integrierte Buchführung (Law)

...undesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesrechnungshof. (2) Die Buchführung über das Vermögen und die Schulden ist mit der Buchführung über die Einnahmen und Ausgaben zu ve...

GenG § 73 Auseinandersetzung mit ausgeschiedenem Mitglied (Law)

...undelegung der Bilanz. Das Geschäftsguthaben des Mitglieds ist vorbehaltlich des Absatzes 4 und des § 8a Abs. 2 binnen sechs Monaten nach Beendigung der Mitgliedschaft auszuzahlen. Auf die Rücklagen u...

StVollzG § 73 Hilfe während des Vollzuges (Law)

...und Pflichten wahrzunehmen, namentlich sein Wahlrecht auszuüben sowie für Unterhaltsberechtigte zu sorgen und einen durch seine Straftat verursachten Schaden zu regeln.

SG § 73 Heranziehung von gedienten Dienstleistungspflichtigen (Law)

...und 6 bis 8 sowie § 71 Satz 5 und 6 entsprechende Anwendung. Die Dienstleistungspflichtigen haben sich nach Aufforderung durch die Kreiswehrersatzämter vorzustellen und ärztlich untersuchen zu lassen....

BBauG § 73 Änderung des Umlegungsplans (Law)

Die Umlegungsstelle kann den Umlegungsplan auch nach Eintritt der Unanfechtbarkeit ändern, wenn 1. der Bebauungsplan geändert wi...

BGB § 73 Unterschreiten der Mindestmitgliederzahl (Law)

...und, wenn der Antrag nicht binnen drei Monaten gestellt wird, von Amts wegen nach Anhörung des Vorstands dem Verein die Rechtsfähigkeit zu entziehen.

JGG § 73 Unterbringung zur Beobachtung (Law)

...und des Verteidigers anordnen, daß der Beschuldigte in eine zur Untersuchung Jugendlicher geeignete Anstalt gebracht und dort beobachtet wird. Im vorbereitenden Verfahren entscheidet der Richter, der ...

StPO § 73 Auswahl des Sachverständigen (Law)

...und die Bestimmung ihrer Anzahl erfolgt durch den Richter. Er soll mit diesen eine Absprache treffen, innerhalb welcher Frist die Gutachten erstattet werden können. (2) Sind für gewisse Arte...

ZPO § 73 Form der Streitverkündung (Law)

...und der Streitverkündung und die Lage des Rechtsstreits anzugeben ist. Der Schriftsatz ist dem Dritten zuzustellen und dem Gegner des Streitverkünders in Abschrift mitzuteilen. Die Streitverkündung wi...

PStV § 73 Personenstandsbücher aus Grenzgebieten (Law)

...und auf Grund des deutsch-niederländischen Ausgleichsvertrages vom 8. April 1960 (BGBl. 1963 II S. 458, 1078) übergebenen Personenstandsbücher und beglaubigten Abschriften. (2) Soweit in die...

GRG Art 73 Vertrauensärztliche Dienste bei den Landesversicherungsanstalten (Law)

...und von Anstellungsverträgen beschäftigt sind, die beamtenrechtlichen Vorschriften entsprechend. (9) Der Übergang der Rechte und Pflichten und die Übernahme der Personen nach Absatz 3 und 5 ...

SGB 2 (XXXX) §§ 72 und 73 (weggefallen) (Law)

DRiG § 73 Aufgaben des Richterrats (Law)

...und sozialen Angelegenheiten der Richter, 2. gemeinsame Beteiligung mit der Personalvertretung an allgemeinen und sozialen A...

HRG § 73 Abweichende Regelungen (Law)

...und Aufgabenstellung dieser Hochschulen es erfordern. Die Anforderungen des § 70 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und 5 müssen erfüllt sein.

IStGHG § 73 Einschränkung von Grundrechten (Law)

...undgesetzes), des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 Abs. 1 des Grundgesetzes), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) und des Auslieferungsverbotes (Artikel...

IRG § 73 Grenze der Rechtshilfe (Law)

...undsätzen der deutschen Rechtsordnung widersprechen würde. Bei Ersuchen nach dem Achten, Neunten und Zehnten Teil ist die Leistung von Rechtshilfe unzulässig, wenn die Erledigung zu den in Artikel 6 d...