StVollzG § 84 Durchsuchung (Law)

...chen und die Hafträume dürfen durchsucht werden. Die Durchsuchung männlicher Gefangener darf nur von Männern, die Durchsuchung weiblicher Gefangener darf nur von Frauen vorgenommen werden. Das Schamge...

UrhG § 84 (weggefallen) (Law)

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BBergG § 116 Ersatzpflicht des Bergbauberechtigten (Law)

...chtigung haften als Gesamtschuldner. Soweit die Haftung eines Gesamtschuldners gegenüber dem Geschädigten durch Rechtsgeschäft ausgeschlossen ist, ist auch der andere Gesamtschuldner von der Haftung b...

BBauG § 116 Vorzeitige Besitzeinweisung (Law)

...chteile Entschädigung zu leisten, soweit die Nachteile nicht durch die Verzinsung der Geldentschädigung (§ 99 Absatz 3) ausgeglichen werden. Art und Höhe der Entschädigung werden durch die Enteignungs...

InsO § 116 Erlöschen von Geschäftsbesorgungsverträgen (Law)

...ch jemand durch einen Dienst- oder Werkvertrag mit dem Schuldner verpflichtet, ein Geschäft für diesen zu besorgen, so gilt § 115 entsprechend. Dabei gelten die Vorschriften für die Ersatzansprüche au...

JGG § 116 Zeitlicher Geltungsbereich (Law)

...ch auf Verfehlungen angewendet, die vor seinem Inkrafttreten begangen worden sind.

RheinLotsO Anhang C (zu § 12 Nr. 1) (Law)

...chthebbende I Unterschrift) I I I I (signature donnee en presence I I I ...

GmbHG § 84 Verletzung der Verlustanzeigepflicht (Law)

...chäftsführer unterläßt, den Gesellschaftern einen Verlust in Höhe der Hälfte des Stammkapitals anzuzeigen. (2) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Ja...

StGB (XXXX) §§ 116 bis 119 (weggefallen) (Law)

AuslSchuldAbkAG § 84 (Law)

...cht hat den Beteiligten das Ergebnis einer Beweisaufnahme mitzuteilen.

BBergG § 84 Entschädigungsgrundsätze (Law)

...chädigung kann verlangen, wer in seinem Recht durch die Grundabtretung beeinträchtigt wird und dadurch einen Vermögensnachteil erleidet (Entschädigungsberechtigter). Zur Leistung der Entschädigung ist...

BetrVG § 84 Beschwerderecht (Law)

...chwerde zu bescheiden und, soweit er die Beschwerde für berechtigt erachtet, ihr abzuhelfen. (3) Wegen der Erhebung einer Beschwerde dürfen dem Arbeitnehmer keine Nachteile entstehen. ...

BewG § 84 Bodenwert (Law)

...ch ergeben würde, wenn das Grundstück unbebaut wäre.

BHO § 84 Abschlußbericht (Law)

...chluß und der Haushaltsabschluß sind in einem Bericht zu erläutern.

HwO § 84 (Law)

...chließen können. In diesem Fall obliegt dem Landesinnungsverband nach Maßgabe der §§ 81 und 82 auch die Wahrnehmung der Interessen des handwerksähnlichen Gewerbes. § 83 Abs. 2 gilt entsprechend für di...

HGB § 84 (Law)

...chriften dieses Abschnittes finden auch Anwendung, wenn das Unternehmen des Handelsvertreters nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert. ...

FGO § 84 (Law)

...cht zur Verweigerung des Zeugnisses und die Pflicht zur Belehrung über das Zeugnisverweigerungsrecht gelten die §§ 101 bis 103 der Abgabenordnung sinngemäß. (2) Wer als Angehöriger zur Verwe...

SGG § 84 (Law)

...chs gilt auch dann als gewahrt, wenn die Widerspruchsschrift bei einer anderen inländischen Behörde oder bei einem Versicherungsträger oder bei einer deutschen Konsularbehörde oder, soweit es sich um ...

SVG § 84 (Law)

...ch allgemeinen beamtenrechtlichen Bestimmungen und der beamtenrechtlichen Unfallfürsorge die entsprechenden Versorgungsbezüge nach dem Zweiten Teil dieses Gesetzes gleichstehen; der Anspruch des Besch...

SchRG § 84 (Law)

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1941 in Kraft;