BelWertV § 28 Inkrafttreten (Law)

...Kraft.

BinSchEO § 28 Eichmarken (Law)

...ken nach § 20. Es genügt eine Eichmarke auf halber Schiffslänge. (2) Bei Schiffen, die keiner Untersuchungspflicht nach der Binnenschiffsuntersuchungsordnung unterliegen, kann auf die Ergänz...

FamFG § 28 Verfahrensleitung (Law)

...ktenkundig zu machen. (4) Über Termine und persönliche Anhörungen hat das Gericht einen Vermerk zu fertigen; für die Niederschrift des Vermerks kann ein Urkundsbeamter der Geschäftsstelle hi...

FamGKG § 28 Wertgebühren (Law)

...8  10 000  1 000  19  25 000 ...

DGBankSa § 28 (Law)

...ktien aus Kapitalerhöhungen können mit Vorzügen bei der Gewinnverwendung versehen werden.

BRAO § 28 (weggefallen) (Law)

BPersVG § 28 (Law)

...kschaft kann das Verwaltungsgericht den Ausschluß eines Mitgliedes aus dem Personalrat oder die Auflösung des Personalrates wegen grober Vernachlässigung seiner gesetzlichen Befugnisse oder wegen grob...

FlurbG § 28 (Law)

...ke ist das Wertverhältnis in der Regel nach dem Nutzen zu ermitteln, den sie bei gemeinüblicher ordnungsmäßiger Bewirtschaftung jedem Besitzer ohne Rücksicht auf ihre Entfernung vom Wirtschaftshofe od...

HwO § 28 (Law)

...keit und Aktualität der Ausbildungsvermittlungsstatistik sowie zur Verbesserung der Feststellung von Angebot und Nachfrage auf dem Ausbildungsmarkt darf die Handwerkskammer folgende Daten aus der Lehr...

HaldeRlAnO § 28 Ordnungsstrafbestimmungen (Law)

...kspolizei. (6) Für geringfügige Ordnungswidrigkeiten gemäß Abs. 2 kann a) durch die für die unmittelbare Kontrolle der...

GebrMG § 28 (Law)

(1) Wer im Inland weder Wohnsitz, Sitz noch Niederlassung hat, kann an einem in diesem Gesetz geregelten Verfahren vor dem Patentamt oder dem Patentgericht nur teilnehmen und die Rechte aus einem Gebr...

GenTG § 28 Informationsweitergabe (Law)

...kenntnisse und Vorkommnisse, die Auswirkungen auf die in § 1 Nr. 1 und 2 genannten Rechtsgüter und Belange haben können, 3. Zuwiderhandlunge...

JGG § 28 Bewährungszeit (Law)

...kraft des Urteils, in dem die Schuld des Jugendlichen festgestellt wird. Sie kann nachträglich bis auf ein Jahr verkürzt oder vor ihrem Ablauf bis auf zwei Jahre verlängert werden.

JuSchG § 28 Bußgeldvorschriften (Law)

...koholisches Getränk in einem Automaten anbietet, 11a. entgegen § 9 Abs. 4 alkoholhaltige Süßgetränke in den Verkehr bringt, ...

LBG § 28 (Law)

...k das von der Enteignung betroffene Grundstück liegt oder das zu enteignende Recht ausgeübt wird. Wenn das Grundstück in dem Bezirk mehrerer Enteignungsbehörden liegt, bestimmt die gemeinsam übergeord...

LuftBO § 28 Anzeigepflicht (Law)

Der Luftfahrzeugführer hat dem Halter des Luftfahrzeugs die bei dem Betrieb des Luftfahrzeugs festgestellten Mängel des Luftfahrzeugs unverzüglich anzuzeigen.

LuftFzgG § 28 (Law)

...klärung des Gläubigers und die Eintragung in das Register erforderlich. Die Erklärung ist dem Registergericht oder dem gegenüber abzugeben, zu dessen Gunsten sie erfolgt; § 5 Abs. 2, 3 gilt sinngemäß....

SGG § 28 (Law)

...ke können auch durch Rechtsverordnung bestimmt werden. Die Landesregierung oder die von ihr beauftragte Stelle kann anordnen, daß außerhalb des Sitzes des Landessozialgerichts Zweigstellen errichtet w...

StPO § 28 Rechtsmittel (Law)

...kgewiesen wird, ist sofortige Beschwerde zulässig. Betrifft die Entscheidung einen erkennenden Richter, so kann sie nur zusammen mit dem Urteil angefochten werden.

SVSaarAnglG § 28 (Law)

...ksichtigen gewesen wären, auf welche §§ 18 und 19 keine Anwendung finden und die vor Verkündung dieses Gesetzes zurückgelegt worden sind. Die Leistung ist der Betrag, der nach dem im Zeitpunkt der Ver...